Brüssels Hassrede-Trick: Veto weg, Mehrheit reicht – was jetzt droht

Die EU-Kommission beerdigt offiziell ihr Prestigeprojekt, „Hassrede“ und „Hasskriminalität“ zu EU-Straftaten zu erklären. Festgehalten ist der Rückzieher im Arbeitsprogramm 2027 vom 4. November 2026. Ein Sieg für die Meinungsfreiheit ist das aber kaum, denn Kritiker sehen darin nur einen Wechsel der Taktik. Statt Einstimmigkeit soll künftig eine qualifizierte Mehrheit genügen.

Fünf Jahre Anlauf, dann die Notbremse

Im Anhang III des neuen Arbeitsprogramms zählt die Kommission 18 offene Vorschläge auf, die sie binnen sechs Monaten zurückziehen will. Mit auf der Liste stehen die Green-Claims-Richtlinie, die europäische Einlagensicherung und eben die Mitteilung zur Erweiterung der EU-Straftatenliste. Die Begründung klingt nüchtern: Im Rat sei die Arbeit daran eingestellt worden.

Angestoßen hatte das Projekt Ursula von der Leyen persönlich, und zwar in ihrer Rede zur Lage der Union im September 2020. Am 9. Dezember 2021 folgte der formelle Vorschlag. Hassrede sollte in Artikel 83 Absatz 1 des EU-Arbeitsvertrags (AEUV) neben Terrorismus, Menschenhandel, Drogenhandel und Geldwäsche stehen. Der Rat hätte dem einstimmig zustimmen müssen.

Genau daran ist das Vorhaben gescheitert. Das EU-Parlament drängte im Januar 2024 noch per Resolution, doch mehrere Mitgliedstaaten blieben bei ihrem Nein. Ihr Argument war die Meinungsfreiheit. Das Veto der Nationalstaaten tat also genau das, wofür es gedacht ist.

Plan B: Durch die Hintertür der Computerkriminalität

Nun prüft Brüssel eine Richtlinie gegen die „Online-Anstiftung zu Gewalt und Hass“. Der Clou liegt in der Rechtsgrundlage. Gestützt auf bereits bestehende Zuständigkeiten, etwa für Computerkriminalität, könnte sie mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden. Dafür reichen 55 Prozent der Mitgliedstaaten, sofern sie 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten. Ein einzelnes Land kann dann nichts mehr blockieren.

Überraschend kommt das nicht. Schon in ihrer Anti-Rassismus-Strategie 2026–2030 vom Januar hatte die Kommission angekündigt, die Definitionen von Online-Hassdelikten über vorhandene Kompetenzen nach Artikel 83 zu vereinheitlichen. Den Ausbau hat Brüssel also nicht aufgegeben. Er läuft nur über einen anderen Weg.

Experten warnen vor Kompetenzüberschreitung

Die Meinungsfreiheits-Experten Jacob Mchangama und Natalie Alkiviadou hatten genau vor diesem Schwenk gewarnt. Im Journal of Free Speech Law schrieben sie, ein solcher Umweg über digitale Zuständigkeiten komme einer Kompetenzüberschreitung gleich. Vor allem das Zusammenspiel mit dem Digital Services Act (DSA) müsse genau geprüft werden.

Die Organisation ADF International begrüßte den Rückzug, warnte aber zugleich. Europa-Direktorin Adina Portaru erklärte, eine EU-weite Strafbarkeit hätte ein Muster fortgeschrieben, das schon auf nationaler Ebene zur Verfolgung friedlicher Äußerungen führe. Der DSA bedrohe die Meinungsfreiheit weiterhin.

Ein Gummibegriff wird europäisch

Dabei fehlt es nicht an Regeln. Schon der Rahmenbeschluss 2008/913/JI verpflichtet alle Mitgliedstaaten, die öffentliche Aufstachelung zu Gewalt oder Hass wegen Rasse, Religion oder Herkunft zu bestrafen. Warum also noch eine Richtlinie? Kritiker befürchten, dass der ohnehin dehnbare Begriff „Hass“ so weiter ausgeweitet und eng mit dem DSA verknüpft wird, also mit Plattformpflichten, „Trusted Flaggers“ und nationalen Koordinatoren für digitale Dienste.

Als Warnsignal verweisen Beobachter auf Ermittlungen gegen den französischen Schriftsteller Michel Houellebecq und auf das jahrelange Verfahren gegen die finnische Abgeordnete Päivi Räsänen. Solche Fälle zeigen, wie weit sich der Begriff in der Praxis dehnen lässt.

Wer entscheidet künftig, was man sagen darf?

Für deutsche Bürger ist das keine abstrakte Frage. Mit jeder neuen Richtlinie wandert ein Stück Hoheit über die Grenzen der Meinungsfreiheit weg vom Bundestag und von deutschen Gerichten, hin zur Brüsseler Mehrheitsentscheidung und zu privaten Plattformen, die aus Angst vor Strafen lieber zu viel als zu wenig löschen.

Der große Wurf ist gescheitert, das Ziel aber geblieben. Ob die Bundesregierung unter Friedrich Merz im Rat genug Rückgrat zeigt, die Hintertür zu schließen, ist offen. Bisher spricht wenig dafür, dass Berlin hier bremsen wird.