Brüssels Notbremse gegen China: Kommt jetzt der Quoten-Hammer?

Die EU-Kommission arbeitet an einem neuen Arsenal gegen die Warenflut aus China. Anfang Oktober will Brüssel ein Maßnahmenpaket präsentieren, das nicht mehr nur einzelne Produkte, sondern ganze Industriezweige schützen soll. Im Zentrum stehen Stahl, Autos, Solarmodule – und die Frage, ob Europa nicht Jahre zu spät aufwacht.

Berlin gibt die Bremse frei

Jahrelang gab es unter den 27 Mitgliedstaaten keinen gemeinsamen Nenner. Deutschland, Spanien und Griechenland traten auf die Bremse, wenn ein härterer Kurs gegenüber Peking zur Debatte stand. Der Grund liegt auf der Hand: Diese Länder hängen besonders stark am chinesischen Geschäft.

Nun aber registriert man in Brüssel dem Bericht zufolge eine spürbare Kursänderung in Berlin. Der eher zurückhaltende Ansatz, wie ihn Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vertritt, habe die chinesische Führung offenkundig nicht davon abgehalten, subventionierte Ware in die europäischen Märkte zu drücken. Die Importe steigen Jahr für Jahr.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Laut Berechnungen der deutschen Außenwirtschaftsagentur dürften die Einfuhren aus China 2025 auf rund 167 Milliarden Euro geklettert sein – bei einem Rekord-Handelsdefizit von etwa 90 Milliarden Euro allein für Deutschland. Auf EU-Ebene lag das Defizit bereits 2024 bei über 300 Milliarden Euro.

„China-Schock 2.0“ – und die Industrie blutet

In Brüssel und Berlin kursiert längst der Begriff vom „China-Schock 2.0“. Betroffen sind nicht nur die Autobauer, sondern auch Chemie, Maschinenbau und die viel beschworenen grünen Technologien. Also ausgerechnet jene Branchen, in die deutsche Politik jahrelang Fördermilliarden gepumpt hat.

Handelskommissar Maroš Šefčovič bereitet nach Informationen des Ausgangsberichts ein sogenanntes „Überkapazitätsinstrument“ vor. Es soll greifen, sobald eine ganze Branche als „gefährdet“ eingestuft wird – und chinesische Exporte in diesem Sektor deckeln. Diskutiert werden zudem Importquoten: Wer sie überschreitet, zahlt Zusatzzölle.

Kritik: Zu spät, zu riskant?

Die Mobilitätsforscherin Beatrix Keim hält die Gegenmaßnahmen für reichlich verspätet. Spätestens seit 2009 sei erkennbar gewesen, wohin Chinas Industriepolitik steuere, wird sie zitiert. Nun versuche die EU, eigene Versäumnisse mit „verspäteten und rechtlich riskanten Schutzmaßnahmen“ auszugleichen.

Auch der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer meldet Zweifel an. Eine Allianz mit Mittelmächten wie Japan oder Südkorea bezeichnete er als „Luftnummer“, mit der man „meilenweit übers Ziel hinausschießen“ würde. Eine Kommissionssprecherin wies entsprechende Berichte ohnehin zurück: Eine solche Allianz sei nicht geplant, jede Maßnahme stehe unter Gesetzesvorbehalt und WTO-Regeln.

Der EU-Abgeordnete Jens Gieseke (CDU) fordert derweil Präzision statt Symbolpolitik. Seit den Ausgleichszöllen auf subventionierte E-Autos drängten chinesische Hersteller verstärkt mit Plug-in-Hybriden nach Europa.

„Es kann nicht sein, dass Handelsschutzmaßnahmen bei einer Fahrzeugkategorie lediglich dazu führen, dass die EU über eine andere Fahrzeugkategorie mit subventionierten Pkw überschwemmt wird.“

Zwangs-Diversifizierung per Gesetz?

Am weitesten reicht ein anderer Gedanke: Brüssel erwägt, Unternehmen zentraler Branchen gesetzlich vorzuschreiben, essenzielle Bauteile aus verschiedenen Quellen zu beziehen – etwa maximal 40 Prozent aus einem einzigen Land. Halbleiter und Seltene Erden hätten gezeigt, wie gefährlich Klumpenrisiken seien, so Šefčovič.

Aus Sicht unserer Redaktion offenbart das Paket vor allem eines: Das 2023 ausgerufene „De-Risking“ blieb weitgehend Rhetorik. Und ob mehr Brüsseler Vorschriften einer Industrie helfen, die schon unter Energiekosten und Bürokratie ächzt, darf bezweifelt werden. Für Verbraucher könnten Quoten und Zölle zunächst schlicht höhere Preise bedeuten.

Hinweis: Dieser Beitrag gibt die Einschätzung unserer Redaktion auf Basis der uns vorliegenden Informationen wieder. Er stellt keine Anlageberatung dar. Wer Vermögensentscheidungen trifft – ob in Aktien, Immobilien oder physischen Edelmetallen –, sollte eigenständig recherchieren und trägt die Verantwortung dafür selbst. Physische Edelmetalle können als Beimischung zur Vermögenssicherung dienen.