BSW-Chefin Wagenknecht will Deutschland von Israel abkoppeln – Ein gefährlicher Irrweg

Die selbsternannte "Friedenspartei" BSW zeigt ihr wahres Gesicht: In einer internen Mail, die durchgesickert ist, fordert Sahra Wagenknecht nichts Geringeres als die vollständige Isolation Israels. Was sich die BSW-Chefin da zusammen mit ihrer Co-Vorsitzenden Amira Mohamed Ali ausgedacht hat, würde nicht nur 75 Jahre deutsch-israelische Beziehungen über Bord werfen – es wäre ein Schlag ins Gesicht all jener, die verstehen, warum die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsräson gehört.

Radikale Forderungen unter dem Deckmantel der "Friedenspolitik"

Der Antrag mit dem reißerischen Titel "Stoppt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf den Iran" offenbart die wahre Agenda: Hier geht es nicht um Frieden, sondern um die einseitige Parteinahme für ein Regime, das Israel seit Jahrzehnten mit der Vernichtung droht. Die BSW-Spitze fordert nicht nur den sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen an Israel – sie will die komplette militärische und geheimdienstliche Zusammenarbeit beenden.

Man muss sich das vor Augen führen: Während der Iran Terrororganisationen wie die Hamas und Hisbollah finanziert und Israel mit ballistischen Raketen beschießt, will Wagenknecht ausgerechnet dem demokratischen Staat Israel den Rücken kehren. Die Bundeswehr hat gerade erst für 3,6 Milliarden Euro das israelische Luftabwehrsystem Arrow 3 bestellt – ein System, das übrigens auch Deutschland vor Raketenangriffen schützen könnte. Diese Kooperation soll nach dem Willen des BSW beendet werden.

Der Versuch, Israel international zu isolieren

Doch damit nicht genug: Die BSW-Führung fordert eine Initiative im NATO-Rat zur Beendigung jeglicher Zusammenarbeit mit Israel. Sie will das EU-Assoziationsabkommen mit Israel aussetzen lassen, das dem jüdischen Staat zollfreien Zugang zum europäischen Binnenmarkt gewährt. Sogar vor dem Internationalen Strafgerichtshof soll Deutschland gegen Israel vorgehen – obwohl dieser gar nicht zuständig wäre, da weder Israel noch der Iran Mitglied sind.

"Das Verbot der Nutzung von US-Militärstützpunkten in Deutschland zur logistischen oder militärischen Unterstützung des israelischen Angriffskrieges"

Diese Forderung zeigt, wie weit sich das BSW von der Realität entfernt hat. Israel führt keinen "Angriffskrieg", sondern verteidigt sich gegen Terrororganisationen und ein iranisches Regime, das offen die Vernichtung des jüdischen Staates propagiert.

Gefährliche Geschichtsvergessenheit

Am erschreckendsten ist jedoch, dass Wagenknecht und Mohamed Ali von einem angeblichen "Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung" sprechen. Diese Wortwahl ist nicht nur faktisch falsch, sie ist auch eine Verhöhnung der tatsächlichen Opfer von Völkermorden. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hatte bereits im vergangenen Jahr gewarnt, dass das BSW den "Israelhass in Deutschland" befeuere. Wie recht er hatte!

Es ist kein Zufall, dass solche Positionen ausgerechnet von einer Partei kommen, die sich als Alternative zum "Establishment" inszeniert. Das BSW bedient hier gezielt antiisraelische Ressentiments, die in bestimmten Wählergruppen verfangen. Dabei vergisst Wagenknecht offenbar, dass die Sicherheit Israels nicht aus einer Laune heraus zur deutschen Staatsräson erklärt wurde, sondern aus der historischen Verantwortung Deutschlands heraus.

Die wahre Agenda des BSW

Was steckt wirklich hinter diesen radikalen Forderungen? Das BSW sitzt mittlerweile in den Landesregierungen von Brandenburg und Thüringen. Mit solchen Positionen versucht die Partei offenbar, sich als "Friedenspartei" zu profilieren und gleichzeitig am linken und rechten Rand zu fischen. Doch Frieden erreicht man nicht, indem man Demokratien schwächt und Diktaturen stärkt.

Die deutsche Politik täte gut daran, sich klar von solchen Positionen zu distanzieren. Die neue Große Koalition unter Kanzler Merz hat versprochen, außenpolitisch wieder Verantwortung zu übernehmen. Dazu gehört auch, zu unseren Verbündeten zu stehen – gerade wenn diese bedroht werden. Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten, umgeben von Feinden, die seine Existenz bedrohen. Wer in dieser Situation die Isolation Israels fordert, hat entweder die Geschichte nicht verstanden oder verfolgt eine gefährliche Agenda.

Die Sicherheit Israels muss deutsche Staatsräson bleiben – heute mehr denn je. Alles andere wäre ein Verrat an unseren Werten und unserer historischen Verantwortung.