Bundestag verschärft Sanktionen: Schwänzende Abgeordnete müssen künftig tiefer in die Tasche greifen

Die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD greift durch: Wer als Bundestagsabgeordneter künftig unentschuldigt fehlt, muss mit empfindlich höheren Strafen rechnen. Ein entsprechender Gesetzentwurf, der am Freitag erstmals im Parlament beraten werden soll, sieht eine Verdopplung der bisherigen Bußgelder vor. Statt der bisherigen 100 Euro sollen bei fehlendem Eintrag in die Anwesenheitsliste künftig 200 Euro fällig werden – fehlt zusätzlich eine Entschuldigung, steigt die Strafe sogar auf 300 Euro.

Präsenzpflicht mit Nachdruck: Die neuen Regeln im Detail

Die geplanten Änderungen betreffen nicht nur die alltäglichen Plenarsitzungen. Besonders teuer wird es für Abgeordnete, die bei namentlichen Abstimmungen oder Wahlen mit Namensaufruf fehlen – auch hier verdoppelt sich das Bußgeld von 100 auf 200 Euro. Die Strafen werden direkt von der steuerfreien Kostenpauschale abgezogen, die derzeit bei 5.349,58 Euro monatlich liegt.

Die Koalition begründet die Verschärfung damit, dass die Beträge seit 2014 nicht mehr angepasst worden seien und in keinem angemessenen Verhältnis mehr zur gestiegenen Kostenpauschale stünden. Man wolle die Volksvertreter dazu "animieren", öfter ihrer Pflicht nachzukommen und an Sitzungen teilzunehmen. Ein interessanter Euphemismus für das, was der normale Arbeitnehmer schlicht als Anwesenheitspflicht kennt.

Die Fehlzeiten-Statistik offenbart interessante Muster

Eine Auswertung des Handelsblatts aus dem Februar 2024 zeigt, dass Bundestagsabgeordnete im Schnitt 10 von 152 Plenarsitzungen pro Legislaturperiode versäumen – eine Fehlquote von etwa 6,6 Prozent. Dabei zeigen sich deutliche Unterschiede zwischen den Fraktionen: Die AfD führte mit 10,2 Prozent Fehlzeiten die unrühmliche Statistik an, gefolgt von der Linkspartei mit 9,9 Prozent.

Am pflichtbewusstesten zeigten sich die Liberalen mit nur 4,7 Prozent Fehlzeiten – ironischerweise sind sie nach der Neuwahl im Februar aus dem Bundestag geflogen. Die SPD kam auf 5,6 Prozent, die Union auf knapp 6 Prozent und die Grünen auf knapp 7 Prozent. Besonders negativ stach Sahra Wagenknecht hervor, die sich bei insgesamt 36 Sitzungen entschuldigte – ein Verhalten, das bereits mehrfach für Kritik sorgte.

Deutschland im europäischen Vergleich: Mittelmaß bei den Strafen

Im europäischen Vergleich bewegt sich Deutschland mit den geplanten Erhöhungen im Mittelfeld. Frankreich ahndet versäumte Ausschusssitzungen mit etwa 355 Euro, während in Schweden säumige Abgeordnete sogar Teile ihres Gehalts zurückzahlen müssen. Kroatien und Malta begnügen sich hingegen mit milderen Strafen zwischen 20 und 50 Euro. In Italien und den Niederlanden setzen die Parteien eher auf interne Disziplinarmaßnahmen.

Weitere Verschärfungen geplant

Der Gesetzentwurf sieht nicht nur höhere Fehlzeiten-Bußgelder vor. Auch Ordnungsgelder bei Verstößen im Plenum sollen sich verdoppeln – auf 2.000 Euro, im Wiederholungsfall sogar auf 4.000 Euro. Nach drei Ordnungsrufen müssen störende Abgeordnete künftig den Sitzungssaal verlassen. Zudem sollen Vizepräsidenten wieder abwählbar werden.

Es bleibt abzuwarten, ob diese Maßnahmen tatsächlich zu einer höheren Präsenz im Bundestag führen werden. Kritiker könnten anmerken, dass es eigentlich selbstverständlich sein sollte, dass hochbezahlte Volksvertreter ihrer Arbeit nachgehen – ohne dass man sie mit Geldstrafen dazu zwingen muss. Doch offenbar ist selbst diese Grunderwartung in der heutigen Politik zu viel verlangt.