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Rundfunk-Beben in Magdeburg: Steigt Sachsen-Anhalt bei ARD und ZDF aus?

Rundfunk-Beben in Magdeburg: Steigt Sachsen-Anhalt bei ARD und ZDF aus?
Symbolbild: KI-generiert

Im Magdeburger Landtag gerät die Finanzierung von ARD und ZDF in Bewegung. AfD und BSW haben im Medienausschuss eine ablehnende Stellungnahme zum geplanten Digitale-Medien-Staatsvertrag durchgesetzt. CDU und SPD sehen darin den ersten Schritt zum Ausstieg Sachsen-Anhalts aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Sechs zu fünf: Paukenschlag schon in der ersten Sitzung

Medienberichten zufolge fiel die Entscheidung am 12. November, und zwar in der konstituierenden Sitzung des Ausschusses. Die AfD habe ihren Beschlussvorschlag als Tischvorlage eingebracht, das BSW habe geschlossen zugestimmt. Ergebnis: sechs zu fünf Stimmen. Ein Antrag, über die einzelnen Punkte getrennt abzustimmen, fand keine Mehrheit.

Die Begründung von AfD und BSW: Die bisherigen Reformen der Sender reichten nicht aus, um dem Vertrag zuzustimmen. In dem Papier steht Berichten zufolge auch die Forderung, Staatsverträge seien zu kündigen. BSW-Medienpolitiker Michael Reim erklärte, auch europäisches Recht sei kein Grund, Änderungen kritiklos abzunicken. Der Rundfunk müsse pluralistischer und transparenter werden, wenn er wieder Akzeptanz finden wolle.

Worum es in dem Vertrag eigentlich geht

Der Digitale-Medien-Staatsvertrag soll vor allem EU-Vorgaben zu Medienfreiheit, politischer Werbung und künstlicher Intelligenz in deutsches Recht übertragen. Künftig sollen auch Plattformen und Intermediäre darunter fallen. Die Regierungschefs der Länder sollen den Vertrag bis Ende Januar 2027 unterzeichnen. In Kraft treten soll er am 1. August 2027.

Die Stellungnahme des Ausschusses ist für die Landesregierung nicht bindend. Ein Signal ist sie trotzdem. Solche Verträge brauchen in der Regel die Zustimmung aller 16 Landesparlamente. Damit kann ein einziges Land das bundesweite Regelwerk ausbremsen. Dass das funktioniert, hat Sachsen-Anhalt schon 2020 gezeigt. Damals stoppte das Land die Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Am Ende setzte das Bundesverfassungsgericht 2021 die Erhöhung auf 18,36 Euro selbst fest.

CDU und SPD schlagen Alarm

Der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Sturm, kritisierte das Vorgehen scharf. Er warnte, eine Ablehnung führe direkt in ein Verfahren wegen Vertragsverletzung. Nicht umgesetztes EU-Recht könne dem Land Strafen einbringen.

„Die Befassung mit dem Entwurf eines digitalen Medienstaatsvertrages ist ungeeignet für eine grundsätzliche staatsvertragliche Debatte zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk."

Die SPD wählt noch drastischere Worte. Armin Willingmann warf AfD und BSW vor, sie würden den Ausstieg Sachsen-Anhalts aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorbereiten.

Hinter dem Medienstreit steht die Machtfrage

Den Hintergrund bildet die Landtagswahl vom 6. September. Die AfD kam auf 43,8 Prozent und 39 Sitze, die CDU stürzte auf 17,2 Prozent ab. Das BSW schaffte mit 5,3 Prozent und fünf Mandaten knapp den Einzug. Zusammen haben AfD und BSW 44 der 83 Sitze und damit eine Mehrheit. Eine neue Regierung gibt es mehr als zwei Monate nach der Wahl trotzdem noch nicht.

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte angekündigt, die Rundfunk-Staatsverträge als erste Amtshandlung zu kündigen. An ihre Stelle soll ein „Grundfunk" treten, der nur ein Zehntel der bisherigen Kosten verursacht. Sachsen-Anhalt ist das einzige Bundesland, in dem der Landtag einer solchen Kündigung zustimmen muss. Bei einer Frist von zwei Jahren würde sie frühestens zum 1. Januar 2029 wirksam.

Der MDR hat bereits angekündigt, juristisch dagegen vorzugehen. Laut Sender stammen rund 150 Millionen Euro aus Sachsen-Anhalt. Das ist etwa ein Viertel seiner jährlichen Beitragseinnahmen. Nach Einschätzung des MDR müssten die Bürger den Beitrag auch nach einer Kündigung weiterzahlen.

Ein Weckruf, den die Sender ernst nehmen sollten

Aus Sicht unserer Redaktion machen es sich CDU und SPD zu leicht, wenn sie nur einen „Angriff" beklagen. Die Vertrauenskrise der Sender haben diese zu einem guten Teil selbst verursacht. Viele Beitragszahler empfinden die Anstalten als teuer, aufgebläht und einseitig. Diese Wahrnehmung ist nicht über Nacht entstanden.

Berechtigt ist allerdings der Einwand, dass hier ein EU-Regelwerk zum Hebel für einen Grundsatzstreit wird. Für die Bürger in Sachsen-Anhalt drohen jahrelange Prozesse mit ungewissem Ausgang. Fest steht nur eins: Die Debatte über einen schlankeren und ausgewogeneren Rundfunk lässt sich nicht mehr aufhalten.

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