Vom RT-Studio in die Bundesversammlung: BSW schickt Florian Warweg

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen-Anhalt hat am Dienstag, 10. November 2026, den Journalisten Florian Warweg für die Bundesversammlung nominiert. Er soll am 30. Januar 2027 den Nachfolger oder die Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mitwählen. Die Personalie ist eine kalkulierte Provokation, und die Debatte darüber hat bereits begonnen.

Lob aus Magdeburg: „Stachel im Fleisch“

Die BSW-Politiker Thomas Schulze und Claudia Wittig loben ihren Kandidaten in den höchsten Tönen. Warweg sei ein kritischer Kopf und ein herausragender Journalist, erklärten sie. Mit seinen Nachfragen in der Bundespressekonferenz hebe er sich von den meisten Kollegen ab. Dazu kommt der Lokalbonus: Warweg sei ein waschechter Sachsen-Anhalter, im Land geboren und aufgewachsen.

„Er ist ein kritischer Kopf und ein herausragender Journalist, seine Arbeit ist Stachel im Fleisch des Berliner Politikbetriebs.“

Warweg wurde 1979 in Magdeburg geboren. Heute berichtet er als Parlamentskorrespondent für die Ostdeutsche Allgemeine Zeitung (OAZ) und schreibt auch für die Berliner Zeitung. Bekannt ist er vor allem durch seine bohrenden Fragen an Regierungssprecher.

Die Vergangenheit, über die das BSW schweigt

In der Laudatio des BSW fehlt ein Kapitel. Nach öffentlich zugänglichen Angaben war Warweg von 2014 bis 2022 einer der Chefs vom Dienst in der Online-Redaktion von RT DE, dem staatlich finanzierten russischen Auslandssender. Die EU hat RT im Frühjahr 2022 mit Sanktionen belegt. Danach arbeitete Warweg bis Anfang 2026 für den Blog NachDenkSeiten.

Die Mitteldeutsche Zeitung macht diese Vergangenheit prompt zur Schlagzeile. Kritiker werfen Warweg seit Jahren vor, kremlfreundlich zu berichten. Medienberichten zufolge empfinden ihn manche Hauptstadtkollegen eher als Querulanten denn als Fragesteller. Seine Anhänger feiern ihn dagegen als unbequemen Aufklärer, der sich mit der Regierung anlegt.

Der Streit um das Fragerecht

Dass Warweg überhaupt Fragen stellen darf, musste er sich erst erstreiten. Die Bundespressekonferenz hatte ihm die Mitgliedschaft verweigert. Im Sommer 2023 urteilte das Landgericht Berlin, der Verein müsse ihn an seinen Veranstaltungen teilnehmen lassen. Einen Anspruch auf Mitgliedschaft habe er aber nicht. Ein kleiner Sieg gegen eine Branche, die sich gern als Hüterin der Pressefreiheit sieht und unbequeme Fragesteller trotzdem nicht im eigenen Kreis haben wollte.

Symbolpolitik mit 1260 Stimmen

Wie viel Gewicht hat die Personalie? Die Bundesversammlung besteht aus allen Bundestagsabgeordneten und ebenso vielen Vertretern, die von den Landesparlamenten bestimmt werden. Laut Medienberichten sind es diesmal 1260 Wahlleute. Die Nominierung durch das BSW bleibt vorerst ein Vorschlag. Wer Sachsen-Anhalt vertritt, entscheidet der Landtag.

Dort hat sich das politische Gewicht seit der Landtagswahl vom 6. September 2026 massiv verschoben. Die AfD erreichte 43,8 Prozent und stellt 39 der 83 Abgeordneten. Die CDU stürzte auf 17,2 Prozent ab. Das BSW zog mit 5,3 Prozent und fünf Mandaten erstmals ins Parlament ein.

Für die Mehrheit in der Bundesversammlung bleibt der Magdeburger Vorstoß dennoch Folklore. Medienberichten zufolge hat sich Kanzler Friedrich Merz auf die CSU-Politikerin Ilse Aigner als Kandidatin festgelegt. Die schwarz-rote Koalition soll in der Versammlung über einen knappen Vorsprung verfügen.

Unsere Einordnung

Die Parteien schicken gern Prominente, Sportler oder Schauspieler in die Bundesversammlung. Das BSW setzt dagegen bewusst auf Polarisierung. Das kann man als Mut zur Unbequemlichkeit verstehen oder als gezielten Affront. Fest steht nur: Die Wahl des Staatsoberhaupts ist schon lange ein Ritual, das in Hinterzimmern vorbereitet wird. Echte Bürgerbeteiligung sieht anders aus. Daran ändert auch ein umstrittener Wahlmann aus Magdeburg nichts.