Bundestag verweigert Antifa-Verbot: Linksextremismus bleibt staatlich geduldet

Was sich am Donnerstagabend im Deutschen Bundestag abspielte, dürfte vielen Bürgern die Sprache verschlagen haben. Ein Antrag der AfD, der die Bundesregierung auffordern sollte, linksextremistische Antifa-Gruppierungen zu verbieten, wurde von sämtlichen anderen Fraktionen geschlossen abgelehnt. Die Botschaft könnte kaum deutlicher sein: Während man sich im politischen Berlin nicht genug darin überbieten kann, vor vermeintlichem Rechtsextremismus zu warnen, genießt der linke Terror offenbar weiterhin stillschweigende Duldung.

Die Union: Große Worte, keine Taten

Besonders bemerkenswert war das Verhalten der Unionsfraktion. Die CDU-Abgeordnete Caroline Bosbach eröffnete die Aussprache mit durchaus zutreffenden Worten. Linksextremismus werde nach dem Motto „Brennen und Randalieren – aber mit Haltung" als intellektuell und nett verklärt, so die Tochter des ehemaligen CDU-Politikers Wolfgang Bosbach. Auch beim linksextremistischen Stromanschlag in Berlin müsse die Frage „Wer war das?" in den Mittelpunkt gestellt werden.

Doch dann kam der erwartbare Schwenk: Ein Antifa-Verbot lehnte Bosbach dennoch ab. Damit könne kein Erfolg erzielt werden, behauptete sie. Eine bemerkenswerte Logik, die man sich auf der Zunge zergehen lassen muss. Die gleiche Partei, die seit Jahren ein Verbot der AfD fordert und unterstützt, hält ein Verbot linksextremistischer Terrorgruppen für wirkungslos. Die Doppelmoral könnte kaum offensichtlicher sein.

SPD und Grüne: Ablenkungsmanöver statt Sachargumente

Die Reaktionen der linken Fraktionen waren erwartungsgemäß substanzlos. SPD-Politiker Helge Lindh warf der AfD vor, sie freue sich über Extremismus. Der Partei gehe es „um nichts anderes als einen Blankoscheck für Rechtsextremismus." Eine Argumentation, die an Absurdität kaum zu überbieten ist. Wer ein Verbot von Terrorgruppen fordert, will also in Wahrheit Terrorismus fördern? Solche rhetorischen Verrenkungen zeigen, wie verzweifelt die etablierten Parteien nach Ausreden suchen.

Lamya Kaddor von den Grünen setzte noch einen drauf und erklärte, es sei keine gute Idee, Extremisten zuzuhören, wenn es um die Bekämpfung von Extremismus gehe. Die Oppositionsführer trieben mit dem Antrag „ihre eigene, rechtsextreme Agenda" voran. Man fragt sich unwillkürlich, ob Frau Kaddor den Antrag überhaupt gelesen hat oder ob ihr die Fakten schlicht egal sind.

Beunruhigende Drohungen aus der Linkspartei

Besonders alarmierend waren die Äußerungen von Ferat Kocak von den Berliner Linken. Der Abgeordnete ignorierte das eigentliche Debattenthema weitgehend und forderte stattdessen „soziale Sicherheit" in verschiedenen Spielarten. Dann folgte ein Satz, der aufhorchen lassen sollte: Bekomme man diese „echte Sicherheit" nicht vom Staat, „nehmen wir das selbst in die Hand". Abschließend plädierte er für Solidarität mit verschiedenen internationalen antifaschistischen Bewegungen.

Was bedeutet es, wenn ein Bundestagsabgeordneter öffentlich ankündigt, Dinge „selbst in die Hand zu nehmen"? Ist das eine versteckte Drohung mit Selbstjustiz? Eine Legitimierung der Gewalt durch linksextremistische Gruppierungen? Der Verfassungsschutz, der sonst jeden kritischen Kommentar in sozialen Medien akribisch dokumentiert, scheint bei solchen Aussagen merkwürdig schwerhörig zu sein.

Der Antrag im Detail: Vernünftige Forderungen, die niemand hören will

Was forderte der AfD-Antrag eigentlich konkret? Die Bundesregierung sollte die Voraussetzungen für Verbote nach dem Vereinsgesetz in Bezug auf länderübergreifende linksextremistische Antifa-Gruppierungen prüfen und umsetzen. Der Antrag adressierte auch die jüngsten Angriffe gegen kritische Infrastrukturen wie das Stromnetz in Berlin. Dahinter stehen regelmäßig linksextreme, oft anarchistische Gruppierungen, die sich teilweise bundesweit vernetzen und in ihren Bekennerschreiben die „Freilassung aller Antifas" fordern.

Ein internationales Vorgehen gegen die Antifa sollte laut AfD „mit Ungarn und den Niederlanden trilateral" organisiert werden. In diesen beiden EU-Staaten haben die Parlamente bereits entsprechende Resolutionen verfasst und verabschiedet, die ein Verbot der Antifa vorsehen. Deutschland hingegen verweigert sich dieser Entwicklung beharrlich.

Historische Parallelen und die Blindheit der Etablierten

Die Geschichte lehrt uns, wohin es führt, wenn der Staat politisch motivierte Gewalt toleriert oder gar fördert. Die Weimarer Republik ging nicht zuletzt daran zugrunde, dass politische Schlägertrupps verschiedener Couleur ungehindert agieren konnten. Heute erleben wir eine beunruhigende Neuauflage dieser Entwicklung – nur dass diesmal der linke Terror von weiten Teilen des politischen Establishments gedeckt wird.

Die Ablehnung des Antifa-Verbots reiht sich nahtlos ein in eine Politik, die Linksextremismus systematisch verharmlost und relativiert. Während jeder kritische Kommentar zur Migrationspolitik als „rechtsextrem" gebrandmarkt wird, dürfen linke Terroristen Stromnetze sabotieren, Autos anzünden und Politiker bedrohen – ohne dass die Verantwortlichen ernsthaft zur Rechenschaft gezogen werden.

Ein Staat, der seine Bürger nicht mehr schützt

Die Botschaft dieser Bundestagsabstimmung ist eindeutig: Der deutsche Staat ist nicht willens, seine Bürger vor linksextremistischer Gewalt zu schützen. Die etablierten Parteien haben sich entschieden, den Terror von links zu dulden, solange er sich gegen die „richtigen" Ziele richtet. Diese Haltung ist nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch gefährlich für den inneren Frieden unseres Landes.

Es ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern entspricht auch dem Empfinden eines Großteils der deutschen Bevölkerung: Wir brauchen dringend Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren. Die zunehmende Kriminalität, die Messerangriffe, die Anschläge auf kritische Infrastruktur – all das ist Ausdruck einer Fehlpolitik, die wir nicht länger akzeptieren dürfen. Die Abstimmung im Bundestag hat einmal mehr gezeigt, dass von den etablierten Parteien keine Besserung zu erwarten ist.