Bürgergeld-Skandal: Über die Hälfte der Empfänger verweigert Jobsuche – Steuerzahler finanzieren Arbeitsunwilligkeit

Die neuesten Zahlen zum Bürgergeld schlagen wie eine Bombe ein: Mehr als die Hälfte aller Langzeitarbeitslosen, die seit über einem Jahr Grundsicherung beziehen, sucht überhaupt nicht nach Arbeit. Diese erschreckende Bilanz offenbart eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, die über 1000 Bürgergeld-Empfänger befragte. Die Ergebnisse werfen ein grelles Licht auf das Versagen der deutschen Sozialpolitik – und auf die bittere Realität, dass der arbeitende Teil der Bevölkerung Millionen Menschen durchfüttert, die sich längst aus dem Arbeitsmarkt verabschiedet haben.

Gesundheit als Universalausrede

Fast drei Viertel der befragten Bürgergeld-Empfänger schieben gesundheitliche Gründe vor, um ihre Arbeitssuche zu rechtfertigen – oder besser gesagt: deren Ausbleiben. Man könnte meinen, Deutschland sei zu einer Nation von Kranken mutiert. Doch die Wahrheit dürfte komplexer sein: In einem System, das Nichtstun belohnt und Arbeit bestraft, wird die Krankschreibung zur bequemen Dauerlösung.

Tobias Ortmann von der Bertelsmann-Stiftung spricht davon, dass bei diesen Personen die "gesundheitliche Stabilisierung" im Vordergrund stehe. Ein schöner Euphemismus für eine unbequeme Wahrheit: Viele dieser Menschen haben sich schlichtweg in der sozialen Hängematte eingerichtet. Während fleißige Arbeitnehmer morgens um sechs aufstehen und ihre Steuern zahlen, können sich andere auf Kosten der Allgemeinheit ein ruhiges Leben machen.

Die absurde Definition von Erwerbsfähigkeit

Besonders grotesk wird es bei der Definition der Erwerbsfähigkeit: Schon wer theoretisch drei Stunden am Tag arbeiten könnte, gilt als erwerbsfähig und hat Anspruch auf Bürgergeld. Diese realitätsferne Regelung führt dazu, dass Menschen im System gefangen bleiben, die dort eigentlich nichts zu suchen haben. Sie blockieren Ressourcen und verfälschen die Statistiken.

"Es muss noch passende Tätigkeiten am Arbeitsmarkt geben", betont ein Jobcenter-Chef. Doch selbst wenn es solche Stellen gäbe, würden viele Betroffene nur Minijobs finden – ein weiterer Anreiz, lieber beim Bürgergeld zu bleiben.

Die Prozesse zur Klärung der Erwerbsfähigkeit können laut Experten "durchaus zwölf Monate und auch länger" dauern. In dieser Zeit fließen weiter Steuergelder an Menschen, die möglicherweise gar nicht in dieses System gehören. Ein Skandal, der den Steuerzahler Milliarden kostet.

Merz verspricht härteres Durchgreifen – doch reicht das?

Die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz hat angekündigt, härter gegen Bürgergeld-Empfänger vorzugehen. Schnellere Sanktionen und höhere Leistungskürzungen sollen Druck aufbauen. Ein richtiger Schritt, doch er greift zu kurz. Solange das System grundsätzlich falsche Anreize setzt, werden sich die Probleme nur verlagern.

Interessant ist, dass die sogenannten "Totalverweigerer" – also jene, die mehrfach Stellenangebote ausschlagen – nur etwa ein Prozent der Empfänger ausmachen. Die wahre Herausforderung liegt woanders: bei den vielen, die sich hinter vorgeschobenen Gründen verstecken und das System ausnutzen.

Die unbequeme Wahrheit über die deutsche Sozialpolitik

Was die Studie verschweigt, aber zwischen den Zeilen deutlich wird: Deutschland hat ein massives Problem mit seiner Sozialstaatsmentalität. Generationen von Politikern haben ein System geschaffen, das Leistung bestraft und Passivität belohnt. Die arbeitende Bevölkerung wird ausgepresst wie eine Zitrone, während andere es sich auf ihre Kosten gemütlich machen.

Die Bertelsmann-Experten fordern nun, chronisch Kranke in andere Sozialsysteme zu überführen. Ein klassischer Fall von Symptombekämpfung statt Ursachenforschung. Statt das Problem zu lösen, wird es nur verschoben – von einem Topf in den anderen, aber immer auf Kosten der Steuerzahler.

Zeit für radikale Reformen

Was Deutschland braucht, ist keine kosmetische Korrektur, sondern eine grundlegende Reform des Sozialstaats. Das Bürgergeld in seiner jetzigen Form ist gescheitert. Es schafft keine Anreize zur Arbeitsaufnahme, sondern zementiert Abhängigkeiten. Während andere Länder ihre Sozialsysteme verschlanken und auf Eigenverantwortung setzen, versinkt Deutschland immer tiefer im Sumpf der Umverteilung.

Die neue Regierung hat versprochen, den "Erwerbsfähigkeitsbegriff" zu reformieren und "realitätsnäher" zu gestalten. Schöne Worte, doch die Erfahrung lehrt: Am Ende wird es wieder nur ein Herumdoktern an Symptomen sein. Was fehlt, ist der Mut zu echten Reformen, die das System vom Kopf auf die Füße stellen.

Solange in Deutschland die Maxime gilt, dass sich Arbeit nicht lohnen darf, werden wir weiter Millionen von Menschen alimentieren, die dem Arbeitsmarkt längst den Rücken gekehrt haben. Die ehrlichen Arbeitnehmer und Unternehmer zahlen die Zeche – ein Zustand, der auf Dauer nicht nur ungerecht, sondern auch wirtschaftlich verheerend ist. Es ist höchste Zeit, dass die Politik endlich aufwacht und handelt. Die Geduld der Leistungsträger ist erschöpft.