Bürgergeld statt Bürgerpflicht: Wenn der deutsche Pass zur Sozialleistung wird

Die deutsche Einbürgerungspolitik erreicht einen neuen Tiefpunkt der Absurdität. Ein 72-jähriger Mann und seine 68-jährige Frau aus Palästina, die seit einem Jahrzehnt in Deutschland leben und monatlich 1.800 Euro Bürgergeld kassieren, ziehen nun vor Gericht – sie wollen Deutsche werden. Unterstützt werden sie dabei von einem ganzen Aufgebot linker NGOs, die offenbar nichts Besseres zu tun haben, als die ohnehin schon löchrigen Einbürgerungsregeln vollends auszuhebeln.

Der Sozialstaat als Selbstbedienungsladen

Das Ehepaar, das einst in Syrien als Lehrerin und Ingenieur arbeitete, lebt seit 2015 auf Kosten der deutschen Steuerzahler. Nun fordern sie mit juristischer Rückendeckung der "Gesellschaft für Freiheitsrechte" nicht nur weiterhin alimentiert zu werden, sondern auch noch die vollen Bürgerrechte. Die Begründung der Aktivisten liest sich wie eine Satire: Der deutsche Pass sei keine "Bonusprämie für erwirtschaftetes Einkommen". Man fragt sich unwillkürlich: Was ist er dann? Ein Teilnahmepreis fürs bloße Anwesendsein?

Die zuständige Behörde in Brandenburg hatte dem Antrag eine Absage erteilt – aus gutem Grund. Seit 2024 gilt nämlich, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: Wer Deutscher werden will, muss für sich selbst sorgen können. Diese minimale Anforderung bezeichnen die NGO-Juristen allen Ernstes als Verstoß gegen das "allgemeine Persönlichkeitsrecht" und das "Demokratieprinzip". In ihrer verdrehten Logik wird die Verweigerung von Sozialleistungen an Nicht-Staatsbürger zur Menschenrechtsverletzung hochstilisiert.

Die perfide Strategie der Migrationslobby

Besonders perfide ist die Instrumentalisierung des Behindertenrechts. Das Ehepaar habe die Feststellung einer Behinderung beantragt und sei damit "besonders vulnerabel", heißt es. Eine bewährte Taktik: Erst jahrelang vom deutschen Sozialstaat leben, dann eine Behinderung geltend machen und schließlich die Einbürgerung einklagen. Die Organisation "Handicap International" springt bereitwillig auf diesen Zug auf und fordert Ausnahmeregelungen für alle, die "unverschuldet" ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten könnten.

"Wer dauerhaft in Deutschland lebt, muss wählen und unsere Politik und Gesellschaft aktiv mitgestalten können"

So argumentiert Sophia Eckert von "Handicap International". Man möchte ihr zurufen: Wer dauerhaft in Deutschland lebt, sollte vor allem erstmal arbeiten und Steuern zahlen, statt nur die Hand aufzuhalten! Die demokratische Teilhabe beginnt nicht beim Wählen, sondern beim Beitragen zum Gemeinwohl.

Der Bundesrat wankt bereits

Erschreckenderweise zeigt der Bundesrat bereits Anzeichen des Einknicken. In einem Schreiben warb die Länderkammer dafür, die ohnehin lasche Reform der Ampel-Koalition wieder zurückzunehmen. Die Begründung ist haarsträubend: Die Prüfung, ob jemand seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten könne, sei mit "deutlich erhöhtem Prüfungsaufwand" verbunden. Mit anderen Worten: Es ist den Behörden zu anstrengend zu kontrollieren, ob Einbürgerungswillige auf eigenen Beinen stehen können.

Immerhin gibt es einen Lichtblick: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant, die unsägliche "Turbo-Einbürgerung" nach nur drei Jahren wieder abzuschaffen. Ein überfälliger Schritt, auch wenn er nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Solange NGOs und willfährige Gerichte jeden Versuch sabotieren, minimale Standards bei der Einbürgerung durchzusetzen, wird Deutschland weiter zum Magneten für Sozialmigranten aus aller Welt.

Zeit für eine Kehrtwende

Der Fall des palästinensischen Ehepaars zeigt exemplarisch, was in der deutschen Migrationspolitik schiefläuft. Statt klare Anforderungen zu stellen und diese konsequent durchzusetzen, werden immer neue Schlupflöcher geschaffen. Die Botschaft an die Welt ist fatal: Kommt nach Deutschland, lasst euch alimentieren und klagt euch dann in die Staatsbürgerschaft!

Es wird höchste Zeit, dass Deutschland wieder zu einer vernünftigen Einbürgerungspolitik zurückfindet. Der deutsche Pass muss wieder etwas wert sein – und zwar nicht als Eintrittskarte in den Sozialstaat, sondern als Anerkennung für Menschen, die sich integriert haben und einen Beitrag zur Gesellschaft leisten. Alles andere ist eine Verhöhnung der arbeitenden Bevölkerung, die dieses System mit ihren Steuern finanziert.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz täte gut daran, hier klare Kante zu zeigen. Doch die Erfahrung lehrt: Sobald die Migrationslobby mit der Moralkeule schwingt, knicken auch konservative Politiker regelmäßig ein. Es bleibt zu hoffen, dass das Verwaltungsgericht Cottbus dem durchsichtigen Manöver der NGOs einen Riegel vorschiebt. Deutschland braucht keine weiteren Präzedenzfälle, die den Sozialstaat zur Plünderung freigeben.