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08:47 Uhr

EU-Boykott gegen Ungarn blockiert wichtige Finanzentscheidungen

Seit dem Beginn der EU-Ratspräsidentschaft Ungarns im Juli steht das Land unter starkem Boykott durch EU-Kommissare und Minister zahlreicher Mitgliedstaaten, ausgelöst durch die eigenmächtige Friedensmission des ungarischen Premierministers Viktor Orbán. Am 13. September fand ein Treffen der EU-Finanzminister statt, das aufgrund des Boykotts nur spärlich besucht war, weshalb keine Beschlüsse gefasst werden konnten. Trotz des Boykotts hielt die Eurogruppe ihr Treffen planmäßig in Ungarn ab, jedoch blieben wichtige Themen wie die Finanzierung künftiger Klimaschutzmaßnahmen ungeklärt. Parallel dazu stellte Mario Draghi sein Gutachten zur Wettbewerbsfähigkeit der EU vor, das ernüchternd ausfiel und gemeinsame Schuldenaufnahme zur Lösung vorschlug, was in Deutschland auf heftigen Widerstand stieß. Wegen des Boykotts konnte keine ausführliche Debatte über Draghis Vorschläge stattfinden, und es bleibt abzuwarten, welche Staaten den Vorstoß unterstützen werden. Die Blockadehaltung gegenüber Ungarn zeigt die tiefen Risse innerhalb der EU und gefährdet die Zukunftsfähigkeit Europas.
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