Chrupalla rechnet mit Corona-Politik ab – und trifft damit einen Nerv

Es war ein Auftritt, der es in sich hatte. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla nutzte seinen Besuch in der ARD-Talkshow „Caren Miosga" am Sonntagabend, um ein Thema auf den Tisch zu bringen, das die politische Klasse dieses Landes offenbar am liebsten unter den Teppich kehren würde: die massiven Grundrechtseingriffe während der Corona-Pandemie – und die daraus resultierende Vertrauenskrise zwischen Staat und Bürgern.

Corona als Zäsur – nicht als Fußnote

Der Anlass war brisant genug. Moderatorin Miosga wollte von Chrupalla wissen, ob er ernsthaft glaube, Bundeskanzler Friedrich Merz würde „deutsche Kinder in die Ukraine schicken". Doch statt sich in die übliche Ja-Nein-Falle locken zu lassen, zog der AfD-Politiker eine Parallele, die sitzt. Er verwies auf die Corona-Zeit und die zahllosen Versprechen, die damals gegeben – und gebrochen – worden seien. „Wenn ich zurückdenke an die Corona-Zeit, was eine Bundesregierung dort alles versprochen hat und was dann alles nicht ging, wie man sich dort gegen das Grundgesetz gestellt und Gesetze gebrochen hat – dann kann ich dieser Bundesregierung nicht trauen", so Chrupalla sinngemäß.

Man mag von der AfD halten, was man will. Aber in diesem Punkt hat Chrupalla einen wunden Punkt getroffen, den Millionen Deutsche noch immer spüren. Die Erinnerung an Ausgangssperren, Kontaktverbote, geschlossene Schulen und die faktische Aussetzung fundamentaler Grundrechte ist keineswegs verblasst – auch wenn sich das mancher in Berlin wünschen mag.

Grundrechte sind keine Verhandlungsmasse

Besonders aufschlussreich war Miosgas Reaktion. Die Moderatorin versuchte, die Corona-Maßnahmen als legitime „Abwägung zwischen individuellen Freiheitsrechten und dem Allgemeinwohl" darzustellen. Ein Argument, das man in den Jahren 2020 bis 2023 bis zum Überdruss gehört hat – und das bei näherer Betrachtung erschreckend dünn ist. Denn Grundrechte sind keine Verhandlungsmasse, die man nach Gutdünken einschränkt und wieder gewährt. Sie sind das Fundament unserer freiheitlichen Ordnung.

Chrupalla verwies konkret auf mehrere im Grundgesetz verankerte Rechte, die während der Pandemie massiv beschnitten wurden: die Freizügigkeit nach Artikel 11, die durch Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen faktisch außer Kraft gesetzt wurde. Die Versammlungsfreiheit nach Artikel 8, die durch Demonstrationsverbote erheblich eingeschränkt wurde. Und die Berufsfreiheit nach Artikel 12, die durch flächendeckende Betriebsschließungen zeitweise suspendiert wurde. Ganze Existenzen wurden vernichtet, Kinder um Jahre ihrer Entwicklung gebracht, alte Menschen starben einsam – und all das soll man nicht mit heutigen Regierungsversprechen in Zusammenhang bringen dürfen?

Die Angst-Keule als Totschlagargument

Erwartungsgemäß griff Miosga zum bewährten Werkzeug des medialen Mainstreams: dem Vorwurf der Angstmacherei. Chrupalla schüre mit seinen Aussagen Ängste, so die Moderatorin. Doch wer hat denn in der Corona-Zeit Angst geschürt? Wer hat mit apokalyptischen Szenarien und Inzidenzwerten die Bevölkerung in Panik versetzt, um immer drastischere Maßnahmen durchzusetzen? Die Frage, wer hier tatsächlich mit Ängsten Politik macht, verdient eine ehrlichere Antwort, als sie in deutschen Talkshows üblicherweise gegeben wird.

Chrupallas Forderung nach parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zur Aufarbeitung der Corona-Politik ist dabei alles andere als radikal – sie ist demokratische Selbstverständlichkeit. In einem funktionierenden Rechtsstaat müssen Entscheidungen dieser Tragweite aufgearbeitet werden. Dass dies bislang nicht geschehen ist, spricht Bände über den Zustand unserer politischen Kultur. Gegenüber der Berliner Zeitung bekräftigte Chrupalla, dass eine Vielzahl der damaligen politischen Entscheidungen sich „ganz sicher nicht am Grundgesetz" orientiert hätten und dringend durch Gerichte ausgeurteilt werden müssten.

Vertrauen – einmal verspielt, schwer zurückzugewinnen

Was Chrupalla im Kern beschreibt, ist kein Randphänomen. Es ist die tiefe Vertrauenskrise, die weite Teile der Bevölkerung erfasst hat. Wenn eine Regierung einmal bewiesen hat, dass sie bereit ist, fundamentale Freiheitsrechte einzuschränken und gegebene Versprechen zu brechen, warum sollte man ihr dann bei der nächsten großen Frage – sei es Wehrpflicht, sei es ein möglicher Ukraine-Einsatz – blind vertrauen? Diese Logik ist nicht paranoid. Sie ist schlicht menschlich.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz täte gut daran, diese Vertrauenskrise ernst zu nehmen, statt sie als populistische Stimmungsmache abzutun. Denn das Misstrauen, das Chrupalla artikuliert, teilen nicht nur AfD-Wähler. Es durchzieht die gesamte Gesellschaft – von der Mittelschicht bis zu den Selbstständigen, die während der Lockdowns um ihre Existenz bangten, von den Eltern, deren Kinder monatelang vor Bildschirmen statt in Klassenzimmern saßen, bis zu den Pflegekräften, die als „Helden" beklatscht und dann mit einer faktischen Impfpflicht unter Druck gesetzt wurden.

Die Corona-Jahre waren keine Fußnote der Geschichte. Sie waren eine Zäsur im Verhältnis zwischen Staat und Bürger. Und solange diese Zäsur nicht ehrlich aufgearbeitet wird – mit allen Konsequenzen, auch für die politisch Verantwortlichen –, wird das Misstrauen weiter wachsen. Daran ändern auch noch so viele Talkshow-Auftritte nichts.