Clintons verweigern Aussage im Epstein-Skandal: Kongress leitet Verfahren wegen Missachtung ein

Was haben Bill und Hillary Clinton zu verbergen? Diese Frage drängt sich unweigerlich auf, nachdem das einstige Präsidentenpaar der Vereinigten Staaten kategorisch ablehnt, vor dem Kongress über seine Verbindungen zum verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein auszusagen. Der Vorsitzende des Aufsichtsausschusses des Repräsentantenhauses, James Comer, hat nun angekündigt, ein Verfahren wegen Missachtung des Kongresses einzuleiten.

Ein achtseitiger Brief voller Trotz

Die Clintons waren für diese Woche zur Aussage geladen – Bill für den 13. Januar, Hillary für den darauffolgenden Tag. Doch nur Stunden vor Ablauf der Frist machte das Paar in einem achtseitigen Schreiben unmissverständlich klar, dass es nicht erscheinen werde. Die Vorladungen seien „ungültig und rechtlich nicht durchsetzbar", so die Argumentation der beiden. Man werde Comer so lange bekämpfen, wie es nötig sei.

„Sie sind gesetzlich verpflichtet zu erscheinen, und wir erwarten, dass sie dies tun", hatte eine Sprecherin des Ausschusses noch vergangene Woche erklärt. Nun folgen Taten: Das Verfahren wegen Missachtung des Kongresses gegen Bill Clinton wurde eingeleitet, Hillary soll folgen.

Die Epstein-Akten werfen lange Schatten

Der Zeitpunkt dieser Konfrontation ist kein Zufall. Erst vor wenigen Wochen veröffentlichte das Justizministerium unter Präsident Trump umfangreiche „Epstein-Akten". Obwohl diese stark geschwärzt waren, tauchte der Name Bill Clinton prominent darin auf. Comer fordert nun Informationen über persönliche Interaktionen der Clintons mit Epstein und dessen Komplizin Ghislaine Maxwell – einschließlich dokumentierter Flüge mit Epsteins berüchtigtem Privatjet, der im Volksmund als „Lolita Express" bekannt wurde.

„Jeder Mensch muss entscheiden, wann er genug gesehen oder erlebt hat und bereit ist, für dieses Land, seine Prinzipien und seine Menschen zu kämpfen, ungeachtet der Konsequenzen. Für uns ist jetzt dieser Zeitpunkt gekommen."

So pathetisch formulieren es die Clintons in ihrem Brief. Man könnte fast meinen, sie seien die Opfer in dieser Geschichte – nicht etwa die minderjährigen Mädchen, die Epstein über Jahre hinweg missbraucht haben soll.

Hochkarätige Anwälte für die Verteidigung

Das Ehepaar Clinton hat sein juristisches Arsenal erheblich aufgestockt. Mit Ashley Callen holten sie sich eine Expertin für Kongressuntersuchungen ins Boot, die ironischerweise zuvor als Rechtsberaterin für den republikanischen Sprecher Mike Johnson und andere führende Republikaner tätig war. Auch Abbe Lowell, der berühmte Anwalt für politische Skandale, steht den Clintons zur Seite.

Politische Verfolgung oder berechtigte Aufklärung?

Die Clintons werfen Comer vor, einen „politisch motivierten Prozess" zu führen, der „buchstäblich darauf ausgelegt ist, zu unserer Inhaftierung zu führen". Sie beschuldigen ihn, den Kongress zum Stillstand bringen zu wollen, um vermeintliche Feinde zu bestrafen und Freunde zu schützen. Doch wer hier wen schützt, bleibt die eigentliche Frage.

Missachtung des Kongresses ist ein Vergehen, das mit einer Geldstrafe von bis zu 100.000 Dollar und bis zu einem Jahr Gefängnis geahndet werden kann – sofern das Justizministerium tätig wird. Die Clintons scheinen darauf zu setzen, dass dies nicht geschehen wird. Es wäre nicht das erste Mal, dass die politische Elite Amerikas mit anderen Maßstäben gemessen wird als der gewöhnliche Bürger.

Die Wahrheit über Epsteins Netzwerk und seine mächtigen Verbündeten bleibt damit weiterhin im Dunkeln – genau dort, wo sie offenbar bleiben soll.