Corona-Aufarbeitung in Sachsen-Anhalt: Wenn der Staat die Menschenwürde vergisst

Die Regierungskommission zur Corona-Politik in Sachsen-Anhalt hat ihren Abschlussbericht vorgelegt – und das Ergebnis ist ein vernichtendes Zeugnis für die politischen Entscheidungsträger. Was sich wie ein Déjà-vu der deutschen Obrigkeitshörigkeit liest, offenbart einmal mehr das Versagen einer Politik, die im Namen des Gesundheitsschutzes fundamentale Grundrechte mit Füßen trat.

Das Parlament als Statist der Exekutive

Besonders brisant: Die Linksfraktionschefin Eva von Angern wirft der Landesregierung vor, "durchregiert" und "sämtliche Parlamente kaltgestellt" zu haben. Ein schwerwiegender Vorwurf, der an die dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte erinnert. Wenn gewählte Volksvertreter bei existenziellen Entscheidungen über Grundrechtseinschränkungen außen vor bleiben, dann hat die Demokratie ein ernsthaftes Problem.

Die FDP-Fraktion kritisiert die chaotische Kommunikation staatlicher Behörden. Vereine und Bürger hätten bei ihren Planungen klare Antworten vermisst, Maßnahmen seien nicht nachvollziehbar begründet worden. Kein Wunder, dass das Vertrauen in staatliche Institutionen erschüttert ist, wenn selbst die mitregierenden Liberalen solche Defizite einräumen müssen.

Sterbende in Isolation – der Tiefpunkt staatlicher Übergriffigkeit

Was die Kommission über die Situation in Pflegeheimen berichtet, lässt einem das Blut in den Adern gefrieren. Menschen mussten ihre letzten Wochen und Monate in völliger Isolation verbringen, abgeschnitten von Familie und Freunden. Die Kommission spricht von "massiven Übertretungen individueller Rechte und Freiheiten" – eine beschönigende Umschreibung für das, was man nur als staatlich verordnete Unmenschlichkeit bezeichnen kann.

Ministerpräsident Reiner Haseloff versucht sich in Schadensbegrenzung und schiebt die Verantwortung auf die Heimbetreiber ab. Diese hätten die Restriktionen selbst festgelegt, nicht die Politik. Doch die Geschäftsführerin der Arbeiterwohlfahrt in Wittenberg, Corinna Reinecke, widerspricht vehement: Die Politik habe die Verantwortung abgeschoben, fast täglich neue Durchführungsbestimmungen erlassen und die Träger im Regen stehen lassen.

Bürokratisches Chaos statt klarer Führung

Die Liste der Versäumnisse liest sich wie ein Lehrbuch des Verwaltungsversagens: Fehlende Hygienekonzepte, widersprüchliche Regelungen zwischen Schulen und Horten, willkürliche Unterscheidungen zwischen Baumärkten und anderen Einzelhandelsgeschäften. Ein Flickenteppich aus Verordnungen, der selbst für Juristen kaum noch durchschaubar war.

Besonders perfide: Die Ministerpräsidentenkonferenz, ein informelles Gremium ohne demokratische Legitimation, wurde zur faktischen Schattenregierung erhoben. Ein verfassungsrechtlicher Skandal, der bis heute nicht aufgearbeitet wurde.

75 Handlungsempfehlungen – oder: Wie man Versagen schönredet

Die Kommission hat 75 Handlungsempfehlungen erarbeitet. Man fordert verständlichere Formulierungen, mehr Transparenz, bessere Protokollierung. Alles richtig, aber auch alles Selbstverständlichkeiten in einem funktionierenden Rechtsstaat. Dass man solche Basics erst nach einer Krise einfordern muss, zeigt das ganze Ausmaß des Systemversagens.

Was fehlt, ist eine schonungslose Analyse der politischen Verantwortlichkeiten. Wer hat welche Entscheidungen getroffen? Wer trägt die Verantwortung für die Isolation Sterbender? Wer muss sich für die Aushebelung parlamentarischer Kontrolle rechtfertigen? Diese Fragen bleiben unbeantwortet.

Die wahre Lehre aus der Pandemie

Die Corona-Krise hat gezeigt, wie schnell eine freiheitliche Gesellschaft in autoritäre Strukturen abgleiten kann. Unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes wurden Grundrechte suspendiert, demokratische Prozesse ausgehebelt und Menschen ihrer Würde beraubt. Dass dies in Deutschland, mit seiner historischen Erfahrung totalitärer Systeme, möglich war, sollte uns alle alarmieren.

Es braucht keine 75 Handlungsempfehlungen, sondern einen fundamentalen Wandel im politischen Denken. Grundrechte sind keine Verfügungsmasse, die man nach Belieben einschränken kann. Die Menschenwürde ist unantastbar – auch und gerade in Krisenzeiten. Wer das nicht versteht, hat in politischer Verantwortung nichts verloren.

Die Aufarbeitung in Sachsen-Anhalt ist ein erster Schritt. Aber solange die politisch Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen werden, bleibt es bei Lippenbekenntnissen. Deutschland braucht Politiker, die für die Freiheit einstehen, nicht gegen sie. Die aktuelle politische Klasse hat in der Corona-Krise versagt. Es ist Zeit für einen Neuanfang – mit Menschen, die den Mut haben, auch in Krisenzeiten für unsere Grundwerte einzustehen.