Das große Verbrenner-Theater: Wie Berlin und Brüssel die Bürger mit semantischen Tricks täuschen

Was für ein Schauspiel bietet uns die deutsche und europäische Politik in diesen Tagen! Mit großer Geste verkünden Manfred Weber und Friedrich Merz das vermeintliche Ende des Verbrenner-Verbots – doch wer genauer hinschaut, erkennt schnell: Hier wird der Bürger für dumm verkauft. Das sogenannte „Aus vom Verbrenner-Aus" entpuppt sich bei näherer Betrachtung als nichts weiter als ein raffiniertes Hütchenspiel mit Worten, das die Öffentlichkeit systematisch in die Irre führen soll.

Die Illusion der Kehrtwende

„Wir liefern", tönt Manfred Weber bei der Pressekonferenz. „Wir sind glaubwürdig in unserem Ansatz, Politik zu gestalten." Doch was genau wird hier eigentlich geliefert? Die nackte Wahrheit ist ernüchternd: Keineswegs geht es darum, dass europäische Autohersteller auch im Jahr 2040 noch frei Verbrennerfahrzeuge produzieren und verkaufen dürften. Stattdessen handelt es sich lediglich um eine kosmetische Absenkung der CO₂-Reduktionsvorgaben von 100 auf 90 Prozent – und das womöglich ausschließlich für Hybridfahrzeuge.

Ein normaler Weiterverkauf klassischer Verbrenner? Fehlanzeige! Höchstens im hochpreisigen Segment oder mit den sagenumwobenen E-Fuels, die es bekanntlich weder in ausreichender Menge gibt noch absehbar geben wird, könnte ein kleiner Teil der Flotte weiterhin mit Verbrennungsmotor ausgestattet werden. Die deutsche Presse springt dennoch bereitwillig auf den Zug auf und feiert den vermeintlichen Durchbruch.

Planungssicherheit für den Untergang

Besonders absurd mutet die Argumentation von Bundesumweltminister Carsten Schneider an, der allen Ernstes behauptet, das Verbrenner-Aus liege im Interesse der Automobilindustrie, da es „Planungssicherheit" biete. Planungssicherer Arbeitsplatzabbau also, sorgsam vorbereitete Insolvenzen – das ist doch schon mal etwas! Wenn schon Abstieg, dann zeigt Deutschland der Welt offenbar, wie man diesen in aller Ordnung abwickelt.

Die moralische Absurdität dieser Politik führt ausgerechnet die Deutsche Bahn eindrucksvoll vor Augen: Elektrobusse sollen her, um das Klima zu retten – und man setzt dabei auf den chinesischen Hersteller BYD. Das fasst das Wesen der europäischen Klimapolitik treffend zusammen: Für das Weltklima streichen wir unsere industriellen Säulen zusammen, während der einzige echte Profiteur ein autoritäres Regime mit globalen Machtambitionen ist.

Die Verachtung des Wählers

Mit diesem Verbrenner-Theater demonstrieren das politische Berlin und die Union einmal mehr ihre tiefe Verachtung gegenüber dem Wähler. Noch immer glaubt man offenbar, superklug konstruierter PR-Sprech, der am Ende das Gegenteil der Realität aussagt, könne die Bürger überzeugen. Die Dimension der Wirklichkeit kommt schlicht nicht mehr vor. Es ist ein quälender, allgegenwärtiger Mangel an echter Reformtiefe.

Merz selbst gibt bei der Pressekonferenz zu, man wolle weiterhin das gleiche Ziel erreichen – nur auf anderen Wegen. Damit definiert er einen politischen Ansatz, der von vornherein dazu verurteilt ist, im Marginalen zu verelenden. Gerade in der von Merz so wortgewaltig ausgemalten geopolitischen Auseinandersetzung wäre die Position der Vernunft jedoch eine drastische Änderung des Ziels selbst.

Ein Kurswechsel, der keiner ist

Denn auch der dreckigste Verbrenner aus Deutschland sollte uns lieber sein als ein Elektroauto, das die Weltmachtpläne Pekings finanziert. Die Krise unserer Industrie ist derart ernst, dass es endlich um mehr gehen müsste als um „klügere Wege" zum grünen Ziel. Die Wahlergebnisse sind europaweit eindeutig: Die Demokratien des Westens wollen genau das – ein neues Ziel, keine kosmetischen Korrekturen am alten.

Es geht um nichts Geringeres als die Rettung Europas vor einem dramatischen Wohlstandsverlust, einem Abstieg, bei dem die freie Welt ihre globale Rolle vollständig verlieren würde. Es geht längst nicht mehr um CO₂, das wir hier einsparen, damit es der globale Süden umgehend nachproduzieren kann. Solange Friedrich Merz sich nicht traut, echte Entscheidungen zu treffen und die ideologischen Fesseln der Klimapolitik abzustreifen, wird er scheitern – und mit ihm die deutsche Industrie.

Die stille Kapitulation einer Industrienation

Was wir hier erleben, ist die stille Kapitulation einer einstigen Industrienation vor dem Altar einer Ideologie, die längst jede Verbindung zur wirtschaftlichen Realität verloren hat. Die deutschen Autobauer, einst Stolz und Rückgrat unserer Volkswirtschaft, werden sehenden Auges in den Abgrund geführt. Und die Politik? Sie feiert sich für Scheinreformen und hofft, dass der Bürger den Unterschied zwischen Worten und Taten nicht bemerkt.

Doch die Menschen in diesem Land sind nicht so dumm, wie man sie in Berlin und Brüssel offenbar hält. Sie sehen die Werksschließungen, die Entlassungswellen, die Abwanderung von Produktionskapazitäten ins Ausland. Sie spüren, wie der Wohlstand schwindet, den Generationen vor ihnen aufgebaut haben. Und sie werden sich diese organisierte Täuschung nicht ewig gefallen lassen.