Denkzettel für Spahn: Jeder fünfte Unionsabgeordnete verweigert dem Fraktionschef die Gefolgschaft

Es war kein Triumph, eher eine schallende Ohrfeige im Samthandschuh. Jens Spahn, der Mann mit den vielen Gesichtern und noch mehr politischen Wendungen, ist zwar am Dienstag erneut zum Vorsitzenden der Unions-Bundestagsfraktion gewählt worden – doch das Ergebnis lässt tief blicken. Von 208 Abgeordneten der CDU/CSU stimmten lediglich 167 für ihn. Ein Resultat, das in der Sprache der Parlamentarier alles andere als ein Vertrauensbeweis ist.

Bröckelnder Rückhalt in den eigenen Reihen

Die nackten Zahlen sind entlarvend: 26 Abgeordnete stimmten offen gegen Spahn, drei enthielten sich, und zwölf Mandatsträger blieben dem Wahlgang gleich ganz fern. Damit kommt der Vorsitzende auf 85,2 Prozent der anwesenden Stimmen – oder, ehrlicher gerechnet, auf gerade einmal 80,2 Prozent aller Abgeordneten. Im Vergleich zum Vorjahr, als er noch 178 Stimmen einsammeln konnte, ein deutlicher Absturz. Mehr Nein-Stimmen, mehr Enthaltungen, mehr Abwesende: Die Front der Unzufriedenen wächst.

In der Unionsfraktion ist die jährliche Wiederwahl der gesamten Führungsspitze Tradition. Eigentlich gilt das als Formsache – ein politisches Ritual, bei dem die Reihen geschlossen den Kurs der Spitze bestätigen. Doch die Geschichte zeigt: Wenn Abgeordnete unzufrieden sind, kann diese Routine zur Falle werden. 2018 katapultierten sie den damals weitgehend unbekannten Finanzpolitiker Ralph Brinkhaus völlig überraschend an die Stelle des Merkel-Vertrauten Volker Kauder. Spahn blieb dieses Schicksal nur deshalb erspart, weil sich kein Gegenkandidat fand.

Ein Konservativer, der keiner sein will

Die Frage, weshalb so viele Abgeordnete dem Fraktionschef die kalte Schulter zeigen, beantwortet sich beim Blick auf seine politische Selbstinszenierung wie von selbst. Spahn gibt sich gerne als Konservativer – verlässt aber bei nahezu jeder Gelegenheit die Linie, die einen solchen ausmachen sollte. Die Unvereinbarkeit der Union mit der AfD verteidigt er mit beinahe missionarischem Eifer. Im Februar warf er der Oppositionspartei „Verrat am Vaterland“ vor und behauptete, sie habe sich „zwischen Mao, MAGA und Moskau“ verirrt. Nach der Wahl in Ungarn stilisierte er sich gar zum „einzigen Bollwerk gegen die Kräfte ganz rechts“ – eine Selbstüberhöhung, die selbst in den eigenen Reihen für gehobene Augenbrauen gesorgt haben dürfte.

Doch während Spahn rhetorisch nach rechts blinkt, fährt er inhaltlich oft scharf nach links. Steuererhöhungen wollte er jüngst nicht ausschließen – und das in einer Zeit, in der die Bürger ohnehin unter einer rekordhohen Abgabenlast ächzen. Immerhin: Eine Diskussion über die Wiedernutzung der Kernkraft brachte er ins Spiel. Den massiven Zuspruch der AfD bei jungen Wählern erklärte er sich damit, dass diese „die Folgen nicht gelungener Integration viel krasser“ erlebten als die ältere Generation. Eine Erkenntnis, die immerhin nahe an der Wirklichkeit liegt – die aber von der eigenen Partei seit Jahren beharrlich ignoriert wird.

Symptom eines tieferliegenden Problems

Das mäßige Wahlergebnis dürfte mehr sein als nur ein persönlicher Denkzettel für Spahn. Es ist ein Indikator für die Risse, die sich längst durch die gesamte Union ziehen. Eine Partei, die im Wahlkampf konservative Wähler mit markigen Sprüchen umwarb, hat sich nach Bildung der Großen Koalition mit der SPD in atemberaubender Geschwindigkeit vom Versprochenen verabschiedet. Das 500-Milliarden-Sondervermögen, die im Grundgesetz verankerte Klimaneutralität bis 2045, der bröckelnde Wille zu echten Reformen in der Migrationspolitik – all das hinterlässt Spuren. Auch in den eigenen Reihen, wie die 26 Nein-Stimmen eindrucksvoll belegen.

Die Causa Maskenaffäre, die wie ein politischer Schatten über Spahns Karriere hängt, dürfte das Misstrauen vieler Unionsabgeordneter zusätzlich nähren. Wer eine geschlossene Fraktion führen will, sollte über jeden Zweifel erhaben sein. Spahn ist es nicht – und das wissen seine Kritiker.

Fazit: Ein angeschlagener Fraktionschef in unruhiger Zeit

Die Wiederwahl Spahns ist formal vollzogen, doch sie hinterlässt einen schalen Beigeschmack. Wenn jeder fünfte Abgeordnete der eigenen Fraktion dem Vorsitzenden die Stimme verweigert, ist das kein Mandat zum Durchregieren, sondern eine Mahnung. In Zeiten, in denen das Vertrauen in die Politik insgesamt erschüttert ist, in denen Bürger händeringend nach echten konservativen Alternativen suchen und in denen die wirtschaftliche Lage Deutschlands jeden Tag prekärer wird, kann sich die Union solche Machtspiele eigentlich nicht leisten. Doch sie tut es – und der Preis dafür wird letztlich von den Wählern bezahlt werden.

Wer angesichts dieser politischen Unzuverlässigkeit nach Wegen sucht, sein Vermögen vor den absehbaren Folgen unsolider Politik zu schützen, sollte einen Blick auf physische Edelmetalle werfen. Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Anker in Zeiten politischer und wirtschaftlicher Turbulenzen bewährt – ein Wert, der weder von Wahlergebnissen noch von Koalitionsverträgen abhängt.