Der „Genosse Günther“ und das Faschismus-Etikett: Wie die CDU sich selbst verleugnet

Es ist ein Schauspiel, das an Selbstverleugnung kaum zu überbieten ist. Die CDU, einst stolze Bürgerpartei und Bollwerk gegen den Sozialismus, kooperiert auf Landesebene längst mit den Erben der SED – und bekommt nun von eben jenen Partnern Faschismus-Vorwürfe um die Ohren gehauen. Wer braucht da noch politische Gegner, wenn man solche Verbündeten hat?

Der neue Linken-Chef teilt aus – die CDU-Spitze schweigt

Luigi Pantisano, frisch gewählter Ko-Vorsitzender der Linkspartei, ließ sich auf dem Parteitag in Potsdam zu einer bemerkenswerten Entgleisung hinreißen. Es gebe, so seine Worte, „gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst“. Man lasse sich diesen Satz auf der Zunge zergehen: Da bezeichnet ein Politiker einer Partei, mit der die Union in gleich mehreren Bundesländern gemeinsame Sache macht, seinen eigenen Koalitions- und Tolerierungspartner als faschistisch.

Und wie reagiert die mächtige CDU? Mit donnerndem Schweigen. Die gesamte Parteispitze um Kanzler Friedrich Merz fand auf Anfragen keine Worte. Kein Aufschrei, keine klare Kante, keine Konsequenz. Stattdessen das gewohnte Aussitzen, das diese Union mittlerweile zur Meisterschaft gebracht hat.

Daniel Günther – getroffen, aber nicht belehrt

Einzig Daniel Günther, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident und in den eigenen Reihen längst spöttisch „Genosse Günther“ getauft, zeigte sich enttäuscht. Bemerkenswert: Ausgerechnet jener Mann, der seit Jahren am lautesten für Bündnisse mit der Linken trommelt, fühlt sich nun vor den Kopf gestoßen.

„Wer die CDU mit Faschisten und der AfD gleichsetzt, hat sich für jeden ernsthaften demokratischen Austausch disqualifiziert“, befand Günther und forderte Pantisanos schnellen Rücktritt.

Doch eine grundsätzliche Absage an die Zusammenarbeit mit der Linken? Fehlanzeige. Der Kieler will weiter mit jener Partei paktieren, deren Chef ihn soeben einen Faschisten genannt hat. Wie weit muss die Selbstaufgabe einer einst konservativen Partei eigentlich noch gehen?

Die Rechnung der Macht: AfD verhindern um jeden Preis

Der eigentliche Skandal liegt tiefer. In Sachsen und Thüringen kooperiert die Union bereits mit der Linkspartei – nicht aus Überzeugung, sondern aus blanker Machttaktik. Das Ziel: die AfD von der Regierung fernhalten und sich selbst die lukrativen Ministerpräsidentenposten sichern. In Thüringen arbeitet Mario Voigt gar Monat für Monat ein „Pflichtenheft“ mit den Linken ab – ein politisches Bittstellertum, das seinesgleichen sucht.

Im Herbst stehen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt Landtagswahlen an. Dort dürfte die AfD jeweils mit großem Abstand stärkste Kraft werden. Und schon liegen die Pläne der Union bereit: weitere Kooperationen mit der Linken, um den Wählerwillen geschickt zu umgehen.

Die Brandmauer, die nur in eine Richtung schützt

Was sich hier offenbart, ist das ganze Dilemma einer Partei, die ihren Kompass verloren hat. Generalsekretär Carsten Linnemann nannte die Linke immerhin „gefährlich für unser Land und für unsere Demokratie“ – nur um im selben Atemzug einer ausgedehnten Zusammenarbeit keine Absage zu erteilen. Gefährlich, aber koalitionsfähig? Diese Logik versteht außerhalb der Berliner Blase wohl niemand mehr.

Die berühmte „Brandmauer“ scheint nur nach rechts zu existieren. Gegenüber den Erben einer Partei, die einst die Mauer baute und Menschen an ihr erschießen ließ, kennt man hingegen plötzlich keine Berührungsängste. Ein Großteil der bürgerlichen Wähler dürfte sich angesichts dieser Doppelmoral verlassen und verraten fühlen.

Pantisano selbst nannte seine Aussage später eine „zugespitzte“ – um sie sogleich zu wiederholen. Die CDU mache „in vielen Teilen die Politik der AfD“, ja sogar „teilweise faschistische Politik“. Über die Bündnisfrage sollten die Landesverbände entscheiden. Man darf gespannt sein, wie tief sich der „Genosse Günther“ und seine Mitstreiter noch verbiegen werden, um an der Macht zu kleben.

Es bleibt die bittere Erkenntnis: Eine Partei, die sich von ihrem einstigen Koalitionspartner als faschistisch beschimpfen lässt und trotzdem weiter die Hand reicht, hat nicht nur ihre Würde, sondern auch ihre Glaubwürdigkeit verspielt. In Zeiten politischer Beliebigkeit und ideologischer Verwirrung erweist sich einmal mehr, wie wichtig es ist, auf beständige Werte zu setzen – auch beim Schutz des eigenen Vermögens durch krisenfeste Sachwerte wie physisches Gold und Silber.