Der große Selbstbedienungsladen: Wie sich die Große Koalition heimlich 25 Millionen Euro zusätzlich genehmigt

Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Dreistigkeit sich die politische Klasse in Berlin die Taschen füllt. Während der deutsche Mittelstand unter der Steuerlast ächzt und Rentner jeden Cent zweimal umdrehen müssen, genehmigen sich CDU, CSU und SPD mal eben eine satte Finanzspritze von 25 Millionen Euro jährlich – selbstverständlich aus Steuergeldern. Der Clou dabei: Das Ganze soll im Hauruckverfahren und möglichst unbemerkt von der Öffentlichkeit durchgepeitscht werden.

Die Masche: Verstecken hinter der Gastro-Steuer

Die Strategie ist so durchschaubar wie perfide. Man verstecke die eigene Selbstbereicherung einfach in einem populären Gesetzespaket zur Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie. Während alle Welt über die Entlastung der gebeutelten Wirte diskutiert, schaufeln sich die Parteien heimlich Millionen in die eigenen Kassen. Der entsprechende Änderungsantrag wurde den Mitgliedern des Finanzausschusses erst am Dienstag zugestellt – und soll bereits heute durchgewunken werden. So viel zum Thema gründliche parlamentarische Beratung.

Was genau plant die Große Koalition? Die steuerliche Absetzbarkeit von Parteispenden soll verdoppelt werden. Künftig könnten Alleinstehende bis zu 3.300 Euro und Verheiratete bis zu 6.600 Euro steuerlich geltend machen. Die Hälfte davon bekämen sie direkt vom Finanzamt erstattet. Das bedeutet: Wer es sich leisten kann, der Partei seiner Wahl einen ordentlichen Batzen Geld zu spenden, bekommt vom Staat die Hälfte zurück. Ein Schelm, wer dabei an gekaufte Politik denkt.

Inflationsausgleich? Von wegen!

Die Begründung für diese Selbstbedienung ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Man spreche von einer notwendigen "Inflationsbereinigung", heißt es aus Koalitionskreisen. Doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache: Seit der letzten Erhöhung 2007 stiegen die Verbraucherpreise um etwa 40 Prozent – nicht um 100 Prozent, wie die geplante Verdopplung suggerieren würde. Hier wird die Inflation schamlos als Vorwand missbraucht, um sich selbst die Taschen zu füllen.

Noch dreister wird es, wenn Union und SPD sich selbst eine "Unentbehrlichkeit für die Funktionsfähigkeit der demokratischen Staatsordnung" attestieren. Man könnte meinen, ohne die üppige staatliche Alimentierung würde morgen die Demokratie zusammenbrechen. Dabei zeigt gerade diese Aktion, wie sehr sich die etablierten Parteien von den Bürgern entfernt haben.

Die wahren Gründe: Mitgliederschwund und leere Kassen

Der tatsächliche Grund für diese Finanzspritze dürfte ein ganz anderer sein. Die einstigen Volksparteien bluten aus. Die CDU hat seit 2010 fast 140.000 Mitglieder verloren, die SPD steht kaum besser da. Weniger Mitglieder bedeuten weniger Beiträge, weniger Spenden und weniger ehrenamtliche Helfer. Statt sich zu fragen, warum ihnen die Bürger in Scharen davonlaufen, greifen die Parteien lieber tief in die Steuerkasse.

Besonders pikant: Von der neuen Regelung profitiert auch die AfD, die von denselben Parteien permanent als "Gefahr für die Demokratie" gebrandmarkt wird. Offenbar ist die Gefahr nicht groß genug, um auf die zusätzlichen Steuergelder zu verzichten.

Gewerkschaften als Nutznießer

Als wäre das nicht genug, sollen im gleichen Atemzug auch die Gewerkschaften bedacht werden. Ihre Beiträge sollen künftig zusätzlich zum Arbeitnehmerpauschbetrag steuerlich absetzbar sein. Kostenpunkt für den Steuerzahler: weitere 160 Millionen Euro jährlich. Man fragt sich unwillkürlich, welche Gegenleistung die Koalition dafür erwartet.

Diese Art der Politik ist es, die das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen untergräbt. Während man dem Volk predigt, den Gürtel enger zu schnallen, bedient sich die politische Klasse hemmungslos am Steuertopf. Es ist höchste Zeit, dass die Wähler diesem Treiben ein Ende setzen. Denn eines ist klar: Mit dem Geld der Bürger sollte sorgsamer umgegangen werden als mit dem eigenen – nicht umgekehrt.

Die Frage, die sich jeder Bürger stellen sollte: Wie lange wollen wir uns diese Selbstbedienungsmentalität noch gefallen lassen? In Zeiten, in denen viele Menschen nicht wissen, wie sie ihre Heizkosten bezahlen sollen, ist es ein Schlag ins Gesicht der arbeitenden Bevölkerung, wenn sich Politiker heimlich die Taschen füllen. Es wird Zeit für einen echten Politikwechsel – einen, der die Interessen der Bürger wieder in den Mittelpunkt stellt.