Deutsche Soldaten in der Ukraine? CDU-Politiker prescht mit brisantem Vorstoß vor

Während sich die europäischen Spitzenpolitiker auf ihr heutiges Treffen mit US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorbereiten, sorgt ein Vorstoß aus den Reihen der CDU für erhebliche Kontroversen. Der Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter fordert nichts Geringeres als den Einsatz deutscher Truppen zur Absicherung einer möglichen Friedenslösung in der Ukraine – ein Vorschlag, der nicht nur in der eigenen Partei auf Widerstand stößt.

Die Stunde der Wahrheit für Europa

Das Treffen in Washington könnte nach Einschätzung Kiesewetters "entscheidend" für einen "gerechten und nachhaltigen Frieden für die Ukraine und für Europa" werden. Doch was der CDU-Politiker unter diesem Frieden versteht, dürfte viele Deutsche aufhorchen lassen. Er begrüßt zwar die amerikanische Bereitschaft, Sicherheitsgarantien für eine Friedenslösung zu übernehmen, geht aber deutlich weiter: Deutschland müsse sich "als Führungsmacht in Europa" an der Absicherung beteiligen – "auch mit deutschen Truppen".

Diese Forderung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Bundeswehr bereits mit ihren bestehenden Verpflichtungen an ihre Grenzen stößt. Selbst innerhalb der CDU regt sich Widerstand. Außenpolitiker Johann Wadephul hält Kiesewetters Vorschlag für "unrealistisch" und verweist auf die bereits stationierte Brigade in Litauen: "Das tun und zusätzlich noch Truppen in der Ukraine zu stationieren, würde uns voraussichtlich überfordern."

NATO-Mitgliedschaft als einzige Lösung?

Kiesewetter geht noch einen Schritt weiter und erklärt kategorisch: "Die einzige langfristige Sicherheitsgarantie für die Ukraine – und auch für uns – ist die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO." Er erinnert dabei an das Jahr 1994, als die Ukraine ihre Atomwaffen abgab – für Garantien, die sich später als wertlos erwiesen. Eine Mahnung, die durchaus ihre Berechtigung hat, aber gleichzeitig die Frage aufwirft: Sind wir bereit, für diese Vision deutsche Soldaten in einen möglichen Konflikt zu schicken?

"Ein Einfrieren dieses Krieges ohne klares strategisches Konzept, nämlich die Grenzen von 1991, wäre fatal und strategisch falsch"

Der CDU-Politiker warnt eindringlich vor Gebietsabtretungen, die sogar NATO-Generalsekretär Mark Rutte ins Spiel gebracht hatte. Für Kiesewetter wäre dies gleichbedeutend mit einem Sieg Putins und einer "Ermunterung für alle Autokraten auf unserer Welt". Eine regelbasierte Ordnung wäre dann "Geschichte".

Merkels Erbe und die neue deutsche Außenpolitik

Es ist bemerkenswert, wie weit sich die CDU unter Friedrich Merz von der vorsichtigen Außenpolitik der Ära Merkel entfernt hat. Während die ehemalige Bundeskanzlerin stets auf Dialog und Zurückhaltung setzte, scheinen Teile der Partei nun bereit, Deutschland in eine aktivere militärische Rolle zu drängen. Kiesewetter spricht sogar von einer möglichen "Sternstunde" für Merz – vorausgesetzt, er verhindere einen "Diktatfrieden" für die Ukraine.

Doch die Frage bleibt: Ist die deutsche Bevölkerung bereit für einen solchen Kurswechsel? Die Bundeswehr kämpft bereits mit Personalmangel und Ausrüstungsproblemen. Die Vorstellung, deutsche Soldaten in der Ukraine zu stationieren, dürfte bei vielen Bürgern auf erhebliche Vorbehalte stoßen – zumal die Erinnerungen an gescheiterte Auslandseinsätze wie in Afghanistan noch frisch sind.

Ein gefährliches Spiel mit dem Feuer

Kiesewetters Vorstoß wirft fundamentale Fragen auf: Wie weit sollte Deutschlands Engagement in der Ukraine gehen? Sind wir bereit, für die territoriale Integrität der Ukraine deutsche Soldaten zu riskieren? Und was bedeutet es für die europäische Sicherheitsarchitektur, wenn Deutschland eine solche Führungsrolle übernimmt?

Die Antworten auf diese Fragen werden nicht nur die deutsche Außenpolitik der kommenden Jahre prägen, sondern auch darüber entscheiden, ob Europa tatsächlich in der Lage ist, seine eigene Sicherheit zu gewährleisten – oder ob es weiterhin auf die Garantien anderer angewiesen bleibt. Eines ist sicher: Die "Stunde der Europäer", von der Kiesewetter spricht, könnte schnell zur Stunde der Wahrheit werden – mit allen Konsequenzen, die das mit sich bringt.