Deutschland schafft Willkommenskultur ab: Bürgergeld-Infos künftig nur noch auf Deutsch

Die Bundesagentur für Arbeit zieht endlich die Reißleine. Ab 2026 werden die bisher in neun Fremdsprachen verfügbaren Informationsblätter zum Bürgergeld drastisch reduziert. Künftig soll es diese nur noch auf Deutsch und Englisch geben – ein längst überfälliger Schritt, der zeigt, dass die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz zumindest in Ansätzen verstanden hat, was in diesem Land schief läuft.

Das Ende der Einladung zum Sozialtourismus?

Jahrelang hat Deutschland mit seinen mehrsprachigen Sozialleistungs-Broschüren geradezu eine Einladungskarte in die Welt hinausgeschickt. Arabisch, Türkisch, Russisch, Ukrainisch, Farsi, Bulgarisch und Rumänisch – die Bundesagentur für Arbeit hatte keine Mühen gescheut, potenzielle Leistungsempfänger in ihrer Muttersprache zu informieren. Man könnte meinen, es handle sich um eine Werbekampagne für das deutsche Sozialsystem.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Von den 5,4 Millionen Bürgergeldempfängern in Deutschland sind satte 48 Prozent nicht deutsche Staatsangehörige. Das sind 2,6 Millionen Menschen, die vom deutschen Steuerzahler alimentiert werden. Ukrainer stellen mit 13 Prozent die größte Gruppe, gefolgt von Syrern und Afghanen.

Merz' erste richtige Entscheidung

Bereits im Juni hatte Bundeskanzler Friedrich Merz die fremdsprachigen Informationsseiten der Arbeitsagentur kritisiert. Nun folgen endlich Taten. Die Ausfüllhinweise für Anträge wird es ab 2026 ausschließlich auf Deutsch geben – inklusive leichter Sprache für diejenigen, die sich schwertun.

„Im Zuge der Flüchtlingszuwanderung kam es zu einer höheren Nachfrage nach übersetzten Fassungen des Merkblatts zum Bürgergeld", rechtfertigte sich eine Sprecherin der Bundesagentur.

Eine bemerkenswerte Aussage, die ungewollt die Wahrheit ausspricht: Die Nachfrage bestimmt das Angebot. Und wenn die Nachfrage nach Sozialleistungen aus dem Ausland kommt, dann bedient man sie eben – auf Kosten der deutschen Steuerzahler.

Die Realität hinter der „Informationspflicht"

Die Bundesagentur betont ihre „Informationspflicht gegenüber Leistungsempfängern". Doch wo steht geschrieben, dass diese Information in allen Sprachen der Welt erfolgen muss? Wer nach Deutschland kommt und hier leben möchte, sollte zumindest bereit sein, die Landessprache zu erlernen. Das ist keine überzogene Forderung, sondern eine Selbstverständlichkeit, die in jedem anderen Land der Welt gilt.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer brachte es auf den Punkt, als er von einer „Einladung zum Sozialtourismus" sprach. Natürlich wurde er dafür kritisiert – die Wahrheit ist in Deutschland oft unbequem.

KI als neue Brücke für Sozialleistungen?

Besonders pikant ist der Hinweis der Arbeitsagentur, dass mittlerweile KI-Assistenten wie ChatGPT in der Lage seien, Informationen über deutsche Sozialleistungen in fast allen Sprachen der Welt zu übermitteln. Man könnte fast meinen, die Bundesagentur wolle sicherstellen, dass auch wirklich niemand auf der Welt von deutschen Sozialleistungen ausgeschlossen bleibt.

Die Ironie dabei: Während deutsche Rentner nach 45 Jahren Arbeit mit Almosen abgespeist werden und viele Familien trotz Vollzeitarbeit kaum über die Runden kommen, investiert der Staat Millionen in die mehrsprachige Bewerbung seiner Sozialleistungen.

Ein Schritt in die richtige Richtung – aber reicht das?

Die Reduzierung der fremdsprachigen Informationsmaterialien ist zweifellos ein Schritt in die richtige Richtung. Doch sie kommt Jahre zu spät und geht nicht weit genug. Solange Deutschland weiterhin jeden alimentiert, der es über die Grenze schafft, wird sich an den Grundproblemen nichts ändern.

Die neue Große Koalition unter Merz hat versprochen, „Verantwortung für Deutschland" zu übernehmen. Die Abschaffung der fremdsprachigen Bürgergeld-Broschüren könnte ein erstes Zeichen sein, dass man es ernst meint. Doch die wahre Bewährungsprobe steht noch aus: Wird man den Mut haben, das Bürgergeld grundlegend zu reformieren und wieder das Prinzip „Fördern und Fordern" in den Mittelpunkt zu stellen?

Die Bürger dieses Landes haben genug von einer Politik, die jeden Wirtschaftsmigranten mit offenen Armen empfängt, während die eigene Bevölkerung unter steigenden Preisen, explodierender Kriminalität und dem Verfall der Infrastruktur leidet. Es ist höchste Zeit, dass Deutschland wieder Politik für Deutsche macht – und nicht für die ganze Welt.