Deutschlands fatale Migrationspolitik: Merz' Regierung verstrickt sich in Widersprüche

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz taumelt bereits kurz nach Amtsantritt in der Migrationspolitik. Der Versuch, durch verschärfte Grenzkontrollen die ausufernde Zuwanderung einzudämmen, sorgt für massive Verstimmungen bei den europäischen Nachbarn. Dabei liegt das eigentliche Problem tiefer: Deutschland hat sich durch seine üppigen Sozialleistungen zum Magneten für Migranten in ganz Europa entwickelt.

Der deutsche Sonderweg in der Asylpolitik

Seit der folgenschweren Grenzöffnung 2015 hat sich Deutschland in der EU zunehmend isoliert. Während andere europäische Staaten auf strikte Grenzkontrollen und die Begrenzung von Sozialleistungen setzen, lockt die Bundesrepublik weiterhin mit großzügigen Leistungen wie Daueraufenthalt, schneller Einbürgerung und umfassendem Familiennachzug. Dazu kommen Vollversorgung inklusive Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung - ohne eigene Beitragsleistung der Migranten.

Juristische Zweifel an der deutschen Asylpraxis

Namhafte Verfassungsrechtler wie Hans-Jürgen Papier und Udo Di Fabio haben die deutsche Asylpolitik bereits 2015 als rechtswidrig eingestuft. Es gebe "keine europarechtliche Regel", die über dem deutschen Asylgesetz stehe. Die Durchführung aufwendiger Asylverfahren auch für Menschen ohne Aussicht auf Schutz sei "dysfunktional und objektiv Rechtsmissbrauch", so Papier.

Europäische Partner reagieren verstimmt

Die neue Regierung unter Merz erntet nun die bitteren Früchte dieser verfehlten Politik. Bei seinem Antrittsbesuch in Warschau wurde der neue Kanzler vom polnischen Regierungschef Donald Tusk brüsk abgewiesen: Polen werde keine Geflüchteten aus Deutschland aufnehmen. Stattdessen forderte Tusk deutsche Unterstützung bei der Sicherung der EU-Außengrenzen - ausgerechnet jene Hilfe, die Deutschland unter Merkel wie Scholz stets verweigert hatte.

Fundamentaler Kurswechsel notwendig

Um die Migrationskrise zu lösen, müsste Deutschland seinen Status als "Sozialmagnet" aufgeben. Doch genau hier liegt das Problem: Gegen den Widerstand der SPD kann Merz keine grundlegende Reform durchsetzen. Stattdessen versucht er durch punktuelle Grenzkontrollen, die selbstverursachten Probleme auf die Nachbarländer abzuwälzen - eine Strategie, die zum Scheitern verurteilt scheint.

Die neue Bundesregierung wäre gut beraten, sich bei den europäischen Partnern für die Alleingänge der vergangenen Jahre zu entschuldigen und konstruktiv an einer gemeinsamen europäischen Lösung mitzuarbeiten. Doch davon ist man in Berlin noch weit entfernt. Stattdessen droht Deutschland in der Migrationspolitik weiter in die Isolation zu geraten.