Deutschlandticket vor dem Aus? Länder rebellieren gegen Berliner Kostenfalle

Die schöne neue Welt der subventionierten Mobilität gerät ins Wanken. Was als großer Wurf der Ampelkoalition gefeiert wurde, entpuppt sich zunehmend als finanzieller Albtraum für die Bundesländer. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner bringt es auf den Punkt: Das Deutschlandticket sei zwar „gut gemeint", aber schlichtweg zu teuer für Bund und Länder.

Man könnte meinen, die Bundesregierung habe aus der Geschichte nichts gelernt. Wieder einmal werden Wohltaten versprochen, deren Rechnung andere bezahlen müssen. Ein Muster, das sich wie ein roter Faden durch die deutsche Politik der letzten Jahre zieht.

Die Rechnung ohne den Wirt gemacht

Wegner stellt klare Bedingungen für Berlins Zustimmung zum geplanten „Entlastungspaket" für die Wirtschaft. Seine Forderung nach einer „grundlegenden Aufgabenkritik" des Bundes trifft den Nagel auf den Kopf. Denn was nützen all die wohlklingenden Versprechen aus Berlin, wenn die Länder am Ende die Zeche zahlen müssen?

Besonders brisant: Die für Januar 2026 geplante Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie würde allein Berlin jährliche Mindereinnahmen von 100 Millionen Euro bescheren. Eine Summe, die in Zeiten knapper Kassen schwer wiegt. Wegner fordert daher zu Recht einen „fairen Interessenausgleich" – ein Prinzip, das in der aktuellen Politik offenbar in Vergessenheit geraten ist.

Das Prinzip der Verantwortungslosigkeit

„Wer bestellt, der bezahlt" – diese simple Weisheit scheint in den Berliner Regierungsetagen unbekannt zu sein. Stattdessen erleben wir eine Politik der Umverteilung von oben nach unten, bei der der Bund großzügig Geschenke verteilt, deren Kosten die Länder und Kommunen tragen müssen.

Die Forderung nach einer umfassenden Staatsreform, die Ausgaben und Einnahmen neu austariert, ist längst überfällig. Doch während die Länderchefs mit dem Kanzler verhandeln, tickt die Schuldenuhr unerbittlich weiter.

Strukturelle Probleme erfordern strukturelle Lösungen

Wegners Vorschlag, auch Standards zu überprüfen und über Transferausgaben zu diskutieren, zeigt, dass zumindest auf Länderebene ein Umdenken stattfindet. Die Erkenntnis „So, wie es ist, kann es nicht weitergehen" sollte eigentlich auch in der Bundesregierung angekommen sein.

Doch statt grundlegender Reformen erleben wir eine Politik der Symptombekämpfung. Das Deutschlandticket mag für viele Pendler eine Erleichterung darstellen, doch zu welchem Preis? Wenn die Länder ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen können, werden am Ende alle Bürger die Rechnung bezahlen – durch höhere Steuern, schlechtere Infrastruktur oder gekürzte Sozialleistungen.

Ein Kompromiss mit Bedingungen

Immerhin zeigt sich Wegner kompromissbereit – allerdings nur unter der Bedingung einer „verlässlichen Vereinbarung mit dem Bund". Diese vorsichtige Formulierung lässt tief blicken: Das Vertrauen in die Zusagen der Bundesregierung scheint erschüttert.

Die aktuelle Debatte um das Deutschlandticket ist symptomatisch für ein größeres Problem: Eine Politik, die mit dem Geld anderer Leute großzügig umgeht, während die eigentlichen Strukturprobleme ungelöst bleiben. Es ist höchste Zeit für eine ehrliche Bestandsaufnahme und mutige Reformen, statt immer neuer Subventionsprogramme, die am Ende niemanden wirklich weiterbringen.

Die Länder haben recht, wenn sie sich gegen diese Form der Kostenverlagerung wehren. Es bleibt zu hoffen, dass ihre Stimmen in Berlin Gehör finden – bevor das nächste „gut gemeinte" Projekt die öffentlichen Kassen endgültig sprengt.