DGB-Steuerpläne: Wenn Funktionäre den Mittelstand auf dem Altar der „Gerechtigkeit“ opfern wollen

Es gibt Vorschläge, die so offenkundig wirtschaftsfeindlich sind, dass man sich fragt, ob ihre Urheber jemals einen Fuß in eine Werkshalle gesetzt haben. Genau ein solches Papier hat der Deutsche Gewerkschaftsbund jetzt vorgelegt. Unter dem wohlklingenden Etikett der „Steuergerechtigkeit“ verbirgt sich ein Frontalangriff auf das, was vom deutschen Mittelstand überhaupt noch übrig ist. Und das ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem Bundeskanzler Friedrich Merz die Gewerkschaften als „Sozialpartner“ an den Verhandlungstisch bitten möchte.

Eine Entlastung, die alle teuer zu stehen kommt

„95 Prozent der Steuerpflichtigen“ würden entlastet, verkündet der DGB stolz. Klingt verlockend. Doch wer genauer hinsieht, erkennt den Mechanismus dahinter. Der Spitzensteuersatz soll zwar erst ab 88.800 Euro Jahreseinkommen greifen, dafür aber auf satte 49 Prozent klettern. Die sogenannte Reichensteuer von drei Prozent obendrauf bliebe nicht nur erhalten – sie soll künftig bereits ab 140.000 Euro fällig werden. Macht in der Summe 52 Prozent. Mehr als die Hälfte des Einkommens würde dann an den Staat abgeführt.

Doch das Schlimmste folgt erst noch: Der DGB fordert eine scharfe Vermögensteuer und obendrein eine zusätzliche Vermögensabgabe. Und – man höre und staune – ausdrücklich nimmt der Verband dabei das „Betriebsvermögen“ ins Visier.

Was ist „Betriebsvermögen“ eigentlich?

An dieser Stelle offenbart sich die ganze Realitätsferne dieser Funktionärsphantasien. Wer beim Wort „Betriebsvermögen“ an einen Geldspeicher denkt, auf dem ein fetter Unternehmer im Stile Dagobert Ducks thront, der hat von der deutschen Wirtschaftswirklichkeit nichts verstanden. Betriebsvermögen, das ist in den allermeisten Fällen ganz Handfestes:

• das Firmengrundstück und die Werkshalle
• die Maschinen und Produktionsanlagen
• der Lieferwagen, der Gabelstapler, der Fuhrpark

Kurzum: das hart erarbeitete Fundament eines Familienbetriebs. Wer dieses Vermögen erbarmungslos mit Erbschaft- und Schenkungsteuer belegt, der erreicht nur eines – Zwangsverkäufe, Zerschlagungen, das Ende ganzer Familienunternehmen.

Das Rückgrat der deutschen Wirtschaft im Visier

Besonders perfide: Gerade der eigentümergeführte Mittelstand, die berühmten „Hidden Champions“ und kleinen Weltmarktführer, würden mit voller Wucht getroffen. Diese Betriebe sind in der Regel Personengesellschaften in Familienhand. Hier ist der persönliche Steuersatz des Eigentümers zugleich der betriebliche Steuersatz. Wer also den Spitzensteuersatz erhöht, würgt direkt die Unternehmensfinanzierung ab. Das ist kein Versehen – das ist Methode.

Statt über Generationen stabile Familienunternehmen zu erhalten, würden geerbte Betriebe in vielen Fällen schlicht zerlegt werden müssen, nur um die Erbschaftsteuer aufzubringen.

Das Ergebnis wäre ein Massensterben des Mittelstands – und zwar zugunsten von Großkonzernen und Investoren, die in der zerschlagenen Masse genüsslich nach Aufkaufmöglichkeiten Ausschau halten. Wer sich noch an die Sonntagsreden über „böse Heuschrecken“ erinnert, darf sich verwundert die Augen reiben.

Vom Arbeiterverband zur Beamtenlobby

Wie konnte es so weit kommen? Die Antwort liegt im Wandel des DGB selbst. Längst vertritt dieser Verband nicht mehr den klassischen Facharbeiter an der Werkbank. Er ist zur Interessenvertretung von Beamten, Staats- und Verwaltungsangestellten mutiert. Die Industriegewerkschaften kommen kaum noch vor – nicht einmal mehr gedanklich. Hier spricht der Geist eines saturierten Apparats, der mit der Lebenswirklichkeit produzierender Unternehmen nichts mehr gemein hat.

Es ist bezeichnend, dass sich der DGB zuletzt vor allem für die Belange von Arbeitslosen und jenen einsetzte, die dem Arbeitsmarkt lieber den Rücken kehren. Vom arbeitenden Menschen, dessen Schweiß den deutschen Wohlstand begründete, hört man hingegen schon lange nichts mehr. Da scheinen tausende Mittelständler, die man durch diese Politik in die Arbeitslosigkeit triebe, kaum noch ins Gewicht zu fallen.

Merz und der gefährliche Kuschelkurs

Genau diese Truppe will der Kanzler nun als „Sozialpartner“ an den Verhandlungstisch holen, um „Reformen aus der Mitte der Gesellschaft“ anzustoßen. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. Der DGB vertritt weder die Mitte noch ist er ein echter Partner. Partnerschaftlich ist an Vorschlägen, die das wirtschaftliche Fundament eines Landes sprengen sollen, nun wirklich nichts.

Und sozial schon gar nicht. Denn ein Arbeiter, dessen Betrieb zugrunde gerichtet wurde, hat von einer minimal gesenkten Einkommensteuer rein gar nichts. Ein Mensch ohne Arbeit und ohne Einkommen profitiert von keiner Steuerreform der Welt. Die viel beschworene Sozialpartnerschaft jedenfalls hätte der DGB mit diesem Papier faktisch aufgekündigt – und Partnerschaft durch Feindschaft ersetzt.

Die Geschichte lehrt uns Vorsicht

Wer ein wenig in die Wirtschaftsgeschichte blickt, erkennt ein Muster: Überall dort, wo der Staat das produktive Eigentum als bloße Verfügungsmasse betrachtete, folgten Kapitalflucht, Verfall und Niedergang. Die Schweiz und die USA dürften sich angesichts solcher deutscher Steuerphantasien bereits die Hände reiben. Jeder klar denkende Unternehmer wird zweimal überlegen, ob er sein Lebenswerk in einem Land aufbaut, das ihn am Ende zur Kasse bittet, bis nichts mehr übrig bleibt.

Was bleibt, ist eine ernüchternde Erkenntnis, die von einem Großteil der Bürger geteilt werden dürfte: Eine Politik, die das Fleißige bestraft und das Produktive zerschlägt, führt nicht in eine gerechtere Zukunft, sondern in den Abgrund. Deutschland braucht keine Funktionäre, die aus ideologischer Verbohrtheit die Axt an den eigenen Wohlstand legen. Es braucht eine Politik, die wieder für dieses Land arbeitet – und nicht gegen es.

Warum gerade jetzt physische Edelmetalle Sinn ergeben

In Zeiten, in denen der Staat immer gieriger nach dem Vermögen seiner Bürger greift, wächst das Bedürfnis nach echter Vermögenssicherung. Während Betriebsvermögen, Sparguthaben und Anlageprodukte ins Visier des Fiskus geraten, haben sich physische Edelmetalle wie Gold und Silber über Jahrhunderte als verlässlicher Werterhalt bewährt. Sie sind kein Versprechen auf einem Stück Papier, sondern echter, greifbarer Sachwert. Als sinnvolle Beimischung in einem breit gestreuten Vermögensportefeuille bieten sie einen soliden Anker – gerade dann, wenn politische Begehrlichkeiten überhandnehmen.

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