Die Brandmauer bröckelt: Mehrheit der Deutschen hat nichts gegen Kooperation von Union und AfD

Es ist eine jener Umfragen, die in den Berliner Hinterzimmern für nervöses Räuspern sorgen dürfte. Laut einer aktuellen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts INSA sind nur noch 40 Prozent der Deutschen dagegen, dass CDU/CSU und AfD in Parlamenten zusammenarbeiten, wenn beide Parteien inhaltlich übereinstimmende Positionen vertreten. Die vielzitierte „Brandmauer" – jenes politische Konstrukt, das Bundeskanzler Friedrich Merz nach der Wahl in Baden-Württemberg erneut in Granit gemeißelt sehen wollte – steht auf tönernen Füßen.

Der Osten prescht vor, der Westen zieht nach

Besonders bemerkenswert sind die Zahlen aus den ostdeutschen Bundesländern. Dort sprechen sich mittlerweile 39 Prozent der Befragten für eine Kooperation aus, während nur 34 Prozent dagegen sind. Rechnet man die 13 Prozent hinzu, denen die ganze Debatte schlicht gleichgültig ist, ergibt sich ein klares Bild: Über die Hälfte der Ostdeutschen hat kein Problem damit, wenn Union und AfD bei inhaltlichen Überschneidungen gemeinsam abstimmen.

Im Westen zeigt sich ein differenzierteres, aber keineswegs beruhigendes Bild für die Verfechter der strikten Abgrenzung. Zwar lehnen hier noch 42 Prozent eine Zusammenarbeit ab, doch immerhin 31 Prozent befürworten sie – und weitere 13 Prozent zucken mit den Schultern. Addiert man diese beiden Gruppen, kommt man auf 44 Prozent, die nichts gegen ein Ende der Brandmauer einzuwenden hätten. Das ist mehr als die Gruppe der Ablehner.

Die eigenen Wähler rebellieren leise

Für Friedrich Merz dürfte ein Detail besonders unangenehm sein: Unter den Anhängern seiner eigenen Partei befürworten 35 Prozent eine Kooperation mit der AfD – deutlich mehr als der Durchschnitt. Zwar lehnen 46 Prozent der Unionswähler eine Zusammenarbeit ab, doch der Trend ist eindeutig. Die Basis rumort. Und sie rumort nicht leise.

Wenig überraschend fällt die Zustimmung bei den AfD-Wählern mit 68 Prozent am höchsten aus. Bemerkenswert ist hingegen, dass die FDP-Anhänger mit 49 Prozent auf Platz zwei liegen. Selbst unter den BSW-Sympathisanten überwiegt die Zustimmung mit 33 zu 26 Prozent. Die einzigen Parteien, deren Anhänger die Brandmauer mit großer Mehrheit verteidigen, sind – man ahnt es – die Grünen mit 69 Prozent Ablehnung und die SPD mit 68 Prozent.

Demokratie bedeutet Mehrheitswillen – nicht Ausgrenzung

Was diese Zahlen offenbaren, ist nichts weniger als ein fundamentaler Riss zwischen dem politischen Establishment und dem Souverän. Während in Berlin die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD regiert und Merz gebetsmühlenartig seine Abgrenzungsrhetorik wiederholt, hat sich die Stimmung im Land längst verschoben. Die Bürger sind es leid, dass rechnerische Mitte-Rechts-Mehrheiten in den Parlamenten existieren, aber nach jeder Wahl linke Politik gemacht wird, weil eine demokratisch gewählte Partei kategorisch ausgeschlossen wird.

Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: Eine Partei, die in Umfragen regelmäßig stärkste Kraft ist und Millionen von Wählerstimmen auf sich vereint, wird behandelt wie ein politischer Aussätziger. Und das in einer Demokratie, die sich so gerne als Vorbild für die Welt inszeniert. Die Frage, die sich aufdrängt, ist simpel: Wie lange kann eine politische Klasse den Willen ihrer eigenen Wähler ignorieren, bevor das Vertrauen in die demokratischen Institutionen endgültig erodiert?

Merz' Dilemma wird größer

Für den Bundeskanzler wird die Lage zunehmend prekär. Einerseits hat er sich mit seiner kategorischen Absage an jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD in eine Ecke manövriert, aus der es kein elegantes Entkommen gibt. Andererseits sieht er, wie seine eigene Wählerschaft ihm in dieser Frage davonläuft. Die Große Koalition mit der SPD – jenes Bündnis, das viele Konservative als Notlösung empfinden – liefert bislang wenig, was die enttäuschte bürgerliche Mitte versöhnen könnte. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen belastet kommende Generationen, die Wirtschaft taumelt, und bei den drängenden Themen Migration und innere Sicherheit passiert zu wenig.

Die Brandmauer war stets ein politisches Instrument, kein demokratisches Prinzip. Sie diente dazu, Machtoptionen zu begrenzen und den Status quo zu zementieren. Doch die Bürger durchschauen dieses Spiel zunehmend. Wenn 60 Prozent der Bevölkerung entweder aktiv für eine Kooperation sind oder ihnen die Brandmauer gleichgültig ist, dann hat dieses Konstrukt seine Legitimation verloren. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die politische Realität die ideologische Fiktion einholt.