Die SPD als unfreiwilliger Cheflobbyist der AfD: Wie Heuchelei den eigenen Niedergang beschleunigt

Es gibt Rätsel, an denen sich kluge Köpfe seit Generationen die Zähne ausbeißen. Mathematiker grübeln über unlösbar scheinende Gleichungen, Physiker quälen sich mit den Eigenheiten der Quantenwelt, und mancher Philosophiestudent kapituliert vor den verschachtelten Konstruktionen Hegels. Die deutsche Sozialdemokratie hat sich ihr ganz eigenes intellektuelles Bermudadreieck geschaffen: die Frage, wie man die AfD wieder kleinbekommt. Seit über einem Jahrzehnt rauchen die Köpfe in der Berliner Parteizentrale – doch das Ergebnis ist ernüchternd.

Ein Lehrstück in unfreiwilliger Wahlkampfhilfe

Man kann den Genossen wahrlich nicht vorwerfen, sie hätten es nicht versucht. Die Grenzen wurden geöffnet, Millionen Migranten kamen ins Land – und das politische Pendel schlug zugunsten der AfD aus. Steuererhöhungen, CO₂-Abgabe, Corona-Maßnahmen: Mit jeder dieser Wohltaten wuchsen die Umfragewerte der ungeliebten Konkurrenz. Wer hätte das gedacht? Die Geister, die man rief, wurde man nicht mehr los – im Gegenteil: Sie multiplizierten sich.

Da die reale Politik den Niedergang der eigenen Wählerbasis nicht stoppen konnte, verlegte man sich aufs Verbale. Immer schriller wurden die Warnungen vor dem Untergang Deutschlands, sollte die AfD jemals Verantwortung übernehmen. Allein: Die Wähler beobachteten gleichzeitig, wie die warnende Partei selbst den Niedergang vorantrieb. Glaubwürdigkeit sieht anders aus.

Wenn Glashäuser ins Wanken geraten

Eine Oppositionspartei kann unter Umständen damit durchkommen, eine Regierung für Dinge zu geißeln, die sie an der Macht selbst nicht anders handhaben würde. Eine Regierungspartei jedoch, die vor einer Konkurrenz warnt und dabei selbst all das praktiziert, was sie der Konkurrenz vorwirft, hat das politische Spiel bereits verloren. Doppelmoral und Heuchelei fallen einem stets auf die eigenen Füße.

Aktuell lässt sich dieses Phänomen besonders eindrucksvoll besichtigen. Der SPD-Innenminister Thüringens, Georg Maier, bezeichnet das Vorhaben der AfD in Sachsen-Anhalt, im Falle einer Regierungsübernahme Personal in der Verwaltung auszutauschen, allen Ernstes als „Staatsstreich“. Eine bemerkenswerte semantische Verrenkung: Was Parteien seit Bestehen der Bundesrepublik praktizieren – nämlich loyale Kräfte in Schlüsselpositionen zu bringen –, wird zum Umsturzversuch umgedeutet, sobald es die falsche Partei tut.

Parteienfilz – so alt wie das Parteiensystem selbst

Wer sich die Mühe macht, mit älteren Semestern zu sprechen, hört rasch die immer gleichen Geschichten. Im roten Ruhrgebiet wurde dem CDU-Mitglied bedeutet, dass die Schuldirektorenstelle durchaus erreichbar sei – sofern man bereit sei, das Parteibuch zu wechseln. Im schwarzen Bayern lief es spiegelbildlich. Wo Parteien dominieren, besetzen sie die Verwaltung mit den Ihrigen. Das ist kein Naturgesetz, aber es ist die politische Realität in Deutschland seit Adenauers Zeiten.

Und genau hier wird es für die SPD pikant. Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, ihren Büroleiterposten einem unterqualifizierten Parteifreund zugeschanzt zu haben. Von „frisierten Ausschreibungen“ und „Zuständen wie in einer Bananenrepublik“ ist die Rede. Das Ministerium weist die Vorwürfe zurück, doch die optische Wirkung ist verheerend. Ausgerechnet jene Partei, die der politischen Konkurrenz Postengeschacher als „Staatsstreich“ vorwirft, scheint im eigenen Haus genau das zu praktizieren, was sie anderswo dämonisiert.

Was Wähler eigentlich erwarten

Bei nüchterner Betrachtung muss man die provokante Frage stellen: Ist es überhaupt skandalös, wenn eine gewählte Partei Personal nach eigenen Vorstellungen besetzt? Wozu wählt der Bürger eine politische Kraft, wenn an den entscheidenden Stellen alles bleibt wie zuvor? Warum sollte jemand konservativ wählen, um anschließend linksgrüne Verwaltungsapparate unverändert weiterzufinanzieren? Wer als Wähler ernsthaft eine politische Wende wünscht, muss auch personelle Konsequenzen erwarten dürfen.

Die SPD freilich misst hier mit zweierlei Maß. Was die eigene Partei seit Jahrzehnten praktiziert – über die AWO, den Paritätischen Wohlfahrtsverband, ein verzweigtes Netz aus NGOs und Stiftungen, in denen die Genossen warm und trocken untergebracht werden –, soll plötzlich zum Verbrechen am Staat werden, wenn andere es tun. Diese Doppelmoral ist so durchschaubar, dass sie selbst dem unpolitischsten Bürger an der Wursttheke nicht entgeht.

Der beste Wahlkampfhelfer sitzt im Willy-Brandt-Haus

Die AfD darf sich glücklich schätzen, eine solche Konkurrenz zu haben. Wenig hilft ihr so zuverlässig wie die heuchlerische Empörung politischer Gegner, die selbst tun, was sie anderen vorwerfen. Die einstmals stolze Arbeiterpartei, die einmal das Ohr am Puls der kleinen Leute hatte, ist zu einem Klüngelverein mutiert, der den eigenen Niedergang nicht etwa durch bessere Politik, sondern durch immer schrillere Tonlage zu kompensieren versucht. Das funktioniert nicht – es beschleunigt den Abstieg sogar.

Würde man den Sozialdemokraten einen ehrlichen Ratschlag geben wollen, müsste er lauten: Weniger reden, weniger regieren. Denn mit jedem Auftritt, mit jeder hysterischen Warnung und jedem aufgedeckten Filz-Skandal treiben sie der AfD weitere Wähler in die Arme. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet jene Partei, die sich als großen Bollwerk gegen die politische Rechte inszeniert, deren effektivster Steigbügelhalter geworden ist. Der deutsche Wähler hat ein feines Gespür für Heuchelei – und er straft diese an der Urne zuverlässig ab.

Edelmetalle als Anker in politisch instabilen Zeiten

Wer die politische Großwetterlage in Deutschland beobachtet – die Erosion des Vertrauens in die etablierten Parteien, die wachsende Polarisierung, die wirtschaftlichen Unsicherheiten infolge der Schuldenpolitik der neuen Bundesregierung –, sucht zu Recht nach Möglichkeiten, sein Vermögen vor den Wirren der Zeit zu schützen. Physisches Gold und Silber haben sich über Jahrtausende als verlässlicher Wertspeicher bewährt, gerade dann, wenn das Vertrauen in politische Institutionen und Papierwährungen schwindet. Als Beimischung in einem breit gestreuten Portefeuille leisten Edelmetalle einen wichtigen Beitrag zur Vermögenssicherung.