Digitale Identität als Trojanisches Pferd: Wie aus „freiwillig" schleichend Zwang wird

Was die EU-Kommission als harmloses Serviceangebot für den modernen Bürger verkauft, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als eines der ambitioniertesten Überwachungsprojekte der europäischen Nachkriegsgeschichte. Der Europäische Digitale Identitäts-Wallet – kurz EUDI – soll angeblich völlig freiwillig sein. Niemand werde gezwungen, seine staatliche Identität aufs Smartphone zu laden, beteuern die Brüsseler Bürokraten gebetsmühlenartig. Doch wer die konkreten Umsetzungspläne in Deutschland und Österreich studiert, dem wird schnell klar: Diese „Freiwilligkeit" hat das Haltbarkeitsdatum von Frischmilch im Hochsommer.

Die SPD als Vorreiterin der digitalen Kontrolle

Besonders alarmierend sind die Pläne, die aus den Reihen der SPD kursieren. In einem Impulspapier, das offenbar vor der CDU-Bundeskonferenz in Stuttgart die Runde machte, fordere die Partei von Vizekanzler Lars Klingbeil und Generalsekretär Tim Klüssendorf ein dreistufiges System für die Nutzung sozialer Medien. Kinder unter 14 Jahren sollen demnach komplett technisch von Social Media ausgeschlossen werden. Jugendliche zwischen 14 und 15 Jahren dürften nur noch auf speziellen jugendspezifischen Plattformen agieren – und das auch nur mit elterlicher Wallet-Freigabe. Ab 16 Jahren werde der EUDI-Wallet dann faktisch zur Pflicht: Ohne ihn kein Login, kein Account, keine Nutzung.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. Eine Partei, die sich seit Jahrzehnten als Hüterin der Bürgerrechte inszeniert, will nun Deep Packet Inspection einsetzen – jene Technologie, die sonst nur in autoritären Regimen wie China oder dem Iran zum Einsatz kommt –, um VPN-Verbindungen technisch zu blockieren. Klingbeil selbst soll es ganz offen formuliert haben: Noch vor wenigen Jahren habe man die Freiheit des Internets betont, doch nun sehe man, dass sich „in der Gesellschaft etwas tue". Welch bemerkenswerte Kehrtwende. Wenn Politiker plötzlich die Freiheit als Problem identifizieren, sollten bei jedem mündigen Bürger sämtliche Alarmglocken schrillen.

Österreich als Testlabor für den digitalen Überwachungsstaat

Südlich der Grenze ist man bereits einen Schritt weiter. Österreich gehöre zu den Spitzenreitern bei der Vorbereitung auf den EUDI-Wallet, heißt es. Die bereits etablierte ID-Austria-App ermögliche sichere Authentifizierung für hunderte öffentliche und private Dienste, qualifizierte elektronische Signaturen und den Zugriff auf Behördenportale. Parallel dazu erlaube die eAusweise-App den mobilen Führerschein, Fahrzeugzulassungen und Altersnachweise. Beide Systeme sollen nahtlos in die EU-weite Wallet integriert werden.

Das Bundeskanzleramt und das Digitalisierungsressort in Wien betonen stolz, man sei „startklar". Die Wallet solle „datensparsam" funktionieren – mit Selective Disclosure, Pseudonymen und ohne zentrale Speicherung aller Daten. Klingt fortschrittlich. Klingt beruhigend. Klingt fast zu schön, um wahr zu sein. Und genau das ist es vermutlich auch.

Denn gleichzeitig diskutiere die österreichische Bundesregierung intensiv ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige. Jugendliche zwischen 14 und 15 Jahren sollen nur in einem „Sicherheitsmodus" ohne Algorithmen und personalisierte Empfehlungen zugelassen werden. Die entscheidende Frage der Umsetzung führe – welch Überraschung – direkt zum EUDI-Wallet. Wie sonst solle eine effektive Altersverifikation ohne massives Datensammeln funktionieren?

„Kinderschutz" als moralische Erpressung

Das Muster ist so alt wie die Politik selbst: Man nehme ein emotional aufgeladenes Thema – in diesem Fall den Schutz von Kindern und Jugendlichen –, verpacke darin weitreichende Überwachungsmaßnahmen und erkläre jeden Kritiker zum Feind der Kinder. Wer will schon gegen Jugendschutz sein? Niemand. Und genau darauf setzen die Architekten dieses Systems.

Doch hinter der Fassade des Kinderschutzes verbirgt sich etwas weitaus Grundlegenderes: die systematische Abschaffung der Anonymität im Internet. Und damit die Möglichkeit, regierungskritische Meinungen zu äußern, ohne Repressalien fürchten zu müssen. Datenschützer wie die Organisation Epicenter.works und die österreichische Arbeiterkammer warnen bereits: Die technische Infrastruktur berge erhebliche Risiken der Überidentifikation und des Trackings, selbst wenn sie „datensparsam" konzipiert sei. Zudem bleiben Smartphones von Apple und Google Voraussetzung – ein weiterer Schritt in die Abhängigkeit von Big Tech.

Die Salamitaktik der Pflicht

Besonders perfide ist die Salamitaktik, mit der aus Freiwilligkeit schrittweise Zwang wird. Erst bei Social Media, dann bei Banken, dann bei Behördengängen. Die EU plane bis 2030 hohe Nutzungsquoten für digitale Identitäten. Solche Quoten erreiche man nicht mit echter Freiwilligkeit – das dürfte selbst dem gutgläubigsten Europäer einleuchten. Bis Ende 2027 müssten die großen Plattformen den Wallet akzeptieren. Und wer sich dann ohne Wallet bei Instagram, TikTok oder Snapchat anmelden möchte, könnte schlicht vor verschlossenen digitalen Türen stehen.

„Freiwillig" bleibt die Wallet also nur auf dem Papier. In der Praxis wird sie zum digitalen Personalausweis, ohne den im modernen Leben nichts mehr geht. Wer nicht mitmacht, wird nicht eingesperrt – er wird einfach ausgesperrt. Von Behörden, von Banken, von sozialen Netzwerken, vom digitalen Leben insgesamt. Das ist keine Verschwörungstheorie, das ist die logische Konsequenz der politischen Pläne, die offen auf dem Tisch liegen.

Die große Koalition der Kontrolleure

Was in diesem Zusammenhang besonders nachdenklich stimmt: Es ist nicht etwa eine einzelne Partei oder ein einzelnes Land, das diesen Weg einschlägt. Von der SPD in Berlin über die Regierung in Wien bis zur EU-Kommission in Brüssel – überall arbeiten die politischen Eliten an derselben Agenda. Die EU setzt zudem auf sogenannte „trusted flaggers" und systemische Risikobewertungen nach dem Digital Services Act, die Plattformen zur vorsorglichen Zensur treiben würden. Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um hier ein Muster zu erkennen.

Friedrich Merz hatte im Wahlkampf versprochen, die Freiheitsrechte der Bürger zu schützen und den Staat nicht weiter aufzublähen. Dass sein Koalitionspartner SPD nun ausgerechnet Deep Packet Inspection und digitale Identitätspflichten fordert, wirft die Frage auf, wie ernst es der neuen Großen Koalition mit dem Schutz bürgerlicher Freiheiten tatsächlich ist. Die Bürger dieses Landes haben ein Recht auf Anonymität – im analogen wie im digitalen Raum. Dieses Recht darf nicht auf dem Altar eines vermeintlichen Jugendschutzes geopfert werden, der in Wahrheit vor allem eines bezweckt: die lückenlose Kontrolle des digitalen Bürgers.

Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren. Dieses Prinzip gilt im digitalen Zeitalter mehr denn je.

In Zeiten, in denen das Vertrauen in staatliche Institutionen ohnehin auf einem historischen Tiefpunkt angelangt ist, wäre es ratsam, physische Werte in den Mittelpunkt der eigenen Vorsorge zu rücken. Gold und Silber kennen keine digitalen Wallets, keine staatlichen Zugriffsmöglichkeiten und keine Löschfunktion. Sie sind seit Jahrtausenden der ultimative Schutz vor staatlicher Willkür und dem Verfall von Papierwährungen – und sie werden es auch in einer Welt bleiben, in der der Staat jeden digitalen Schritt seiner Bürger nachvollziehen möchte.