Digitales Chaos vorprogrammiert: Elektronische Patientenakte startet trotz massiver Sicherheitsbedenken

In einem weiteren fragwürdigen Digitalisierungsversuch der Ampel-Regierung soll ab dem 15. Januar die elektronische Patientenakte (ePA) in ausgewählten Modellregionen Deutschlands eingeführt werden. Doch bereits im Vorfeld häuft sich die Kritik an diesem ambitionierten Projekt, das einmal mehr die digitale Inkompetenz der Bundesregierung offenlegt.

CDU übt scharfe Kritik am digitalen Prestigeprojekt

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), fand deutliche Worte für das Vorhaben. Das System sei in seiner jetzigen Form "nicht genügend innovativ", wie er gegenüber dem Handelsblatt betonte. Eine Einschätzung, die angesichts der bisherigen digitalen Großprojekte der Bundesregierung kaum überraschen dürfte.

Alarmierende Sicherheitslücken bereits vor Start entdeckt

Besonders brisant: Der renommierte Chaos Computer Club deckte bereits Ende des vergangenen Jahres gravierende Sicherheitsmängel im System auf. In einem Land, das traditionell großen Wert auf Datenschutz legt, mutet es geradezu fahrlässig an, ein derart mangelhaftes System einführen zu wollen. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen wandten sich daher in einem offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), um vor einer übereilten flächendeckenden Einführung zu warnen.

SPD verharmlost Sicherheitsrisiken

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, versuchte die Bedenken mit dem Hinweis auf die Freiwilligkeit der Nutzung zu zerstreuen. Ein schwaches Argument, wenn man bedenkt, dass sensible Gesundheitsdaten auf dem Spiel stehen. Die Aussage, dass "die Zeit des Hin- und Her-Faxens zwischen Ärzten und Krankenhäusern damit vorbei" sei, klingt angesichts der aufgedeckten Sicherheitsmängel wie blanker Hohn.

Digitalisierung ja - aber mit Verstand

Während die Digitalisierung im Gesundheitswesen zweifellos vorangetrieben werden muss, zeigt sich hier einmal mehr die typische Vorgehensweise der Ampel-Koalition: Großspurige Ankündigungen treffen auf mangelhafte Umsetzung. Statt eines durchdachten, sicheren Systems wird den Bürgern eine halbgare Lösung präsentiert, die mehr Fragen aufwirft als sie Antworten liefert.

Die elektronische Patientenakte in ihrer jetzigen Form erscheint wie ein weiteres übereiltes Digitalisierungsprojekt, bei dem der Datenschutz auf der Strecke zu bleiben droht.

Es bleibt zu hoffen, dass die mahnenden Stimmen aus Opposition und Zivilgesellschaft noch Gehör finden, bevor sensible Gesundheitsdaten in einem unausgereiften System landen. Die nächste Legislaturperiode wird zeigen müssen, ob eine grundlegende Überarbeitung des Systems möglich ist - vorausgesetzt, es ist bis dahin nicht schon zu spät.