Dobrindt verteidigt Ungarn-Urteil gegen linksextreme „Hammerbande" – Grüne und Linke toben

Während sich Teile des politischen Establishments in Deutschland reflexartig mit einem verurteilten Gewalttäter solidarisieren, findet Bundesinnenminister Alexander Dobrindt endlich klare Worte. Der CSU-Politiker stellte sich hinter das ungarische Urteil gegen Simeon „Maja" T. – und bricht damit mit der beschämenden Tradition linker Sympathiebekundungen für einen Menschen, der andere mit Hämmern krankenhausreif geschlagen hat.

Acht Jahre Haft für brutale Gewaltexzesse

Ein ungarisches Gericht hatte den Linksextremisten zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Die Fakten des Falles sind erschütternd: Simeon T., der sich während der Untersuchungshaft für „non-binär" erklärte und seither „Maja" genannt werden möchte, gehörte zur berüchtigten „Hammerbande" der sogenannten „Antifa Ost". Diese Gruppe reiste im Februar 2023 gezielt nach Ungarn, um dort Jagd auf Menschen zu machen, die sie für politische Gegner hielten.

Die Brutalität der Angriffe lässt einem das Blut in den Adern gefrieren. Die Täter hielten ihren Opfern die Hände fest, damit diese ihren Kopf nicht gegen die Schläge mit Hämmern und Schlagstöcken schützen konnten. Ein Opfer erlitt einen Schädelbruch. Man muss sich diese Szene einmal vor Augen führen: Menschen werden wehrlos gemacht und dann systematisch mit Werkzeugen auf den Kopf geschlagen. Das ist keine politische Aktion, das ist versuchter Mord.

Dobrindt spricht Klartext

Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland fand der Bundesinnenminister deutliche Worte:

„Maja T. gehört einer linksextremistischen Gruppe an, die andere Personen mit Schlagstöcken, Gummihämmern und weiteren Waffen angegriffen hat. Da haben schwerste Körperverletzungen stattgefunden. Eine Person erlitt einen Schädelbruch. Das muß zu einer Verurteilung führen."

Auch das rechtsstaatliche Vorgehen in Ungarn wollte Dobrindt nicht kritisieren – ein wohltuender Kontrast zur üblichen Ungarn-Hetze aus deutschen Politikerkreisen. Seine Begründung ist so simpel wie einleuchtend: Die Straftaten wurden in Ungarn begangen, also ist gegen ein Verfahren und ein anschließendes Urteil in Ungarn nichts einzuwenden.

Die beschämende Solidaritätswelle der Linken

Was sagt es über den Zustand unserer politischen Landschaft aus, wenn Politiker von SPD, Grünen und Linken einen verurteilten Gewalttäter im Gefängnis besuchen und sich nach dem Urteil teilweise offen mit ihm solidarisieren? Die Linkspartei ging sogar so weit, unter dem Motto „Siamo tutti Maja T." – „Wir sind alle Maja T." – ihre Verbundenheit mit dem Schläger zu bekunden.

Man stelle sich nur einmal vor, ein rechter Gewalttäter hätte Menschen mit Hämmern attackiert. Die mediale Empörung wäre grenzenlos, und kein einziger Politiker würde es wagen, auch nur einen Funken Verständnis zu zeigen. Doch wenn die Gewalt von links kommt, gelten offenbar andere Maßstäbe. Die USA haben die „Antifa Ost" inzwischen als terroristische Vereinigung eingestuft – eine Einschätzung, die angesichts der dokumentierten Brutalität mehr als nachvollziehbar erscheint.

Droht eine Bewährungsstrafe in Deutschland?

Besorgniserregend ist die Nachricht, dass laut Berliner Generalstaatsanwaltschaft eine verbindliche Garantieerklärung für eine Rücküberstellung von Simeon T. nach Deutschland vorliegt. Hier könnte die ungarische Strafe theoretisch zur Bewährung ausgesetzt werden. Allerdings muss das Urteil dafür zunächst rechtskräftig sein. Da sowohl der Verurteilte als auch die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt haben, wird die Berufung in Ungarn verhandelt.

Es wäre ein Skandal sondergleichen, wenn ein Mensch, der andere mit Hämmern auf den Kopf geschlagen hat, in Deutschland mit einer Bewährungsstrafe davonkäme. Das BKA warnt bereits in einem Geheimpapier vor möglichen Unruhen wegen des Urteils – ein weiterer Beleg dafür, wie gefährlich das linksextreme Milieu in Deutschland geworden ist.

Dobrindts klare Haltung ist ein Lichtblick in einer Zeit, in der Teile der deutschen Politik offenbar vergessen haben, dass Gewalt niemals ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung sein kann – egal von welcher Seite sie kommt.