Doppelbesteuerung an der Zapfsäule: Wie der Staat beim Tanken kräftig mitkassiert

Wer dieser Tage sein Fahrzeug betankt, dem dürfte der Appetit auf Mobilität gründlich vergehen. Die Zwei-Euro-Marke pro Liter ist längst Geschichte – nach oben wohlgemerkt. Benzin und Diesel kosten in Deutschland mittlerweile deutlich mehr, und ein Ende der Preisspirale ist nicht in Sicht. Der Iran-Krieg und die Blockade der Straße von Hormus treiben die Rohölpreise in die Höhe. Doch wer glaubt, allein die geopolitische Lage sei schuld an der Misere, der irrt gewaltig.

Steuer auf Steuer: Ein System der legalen Abschöpfung

Der Bund der Steuerzahler hat einmal mehr den Finger in eine offene Wunde gelegt. Steuerzahler-Chef Reiner Holznagel bringt es auf den Punkt: „Steuer auf Steuer – das geht gar nicht." Konkret geht es um die CO₂-Abgabe, die als zusätzliche Belastung neben der ohnehin schon üppigen Energiesteuer auf jeden Liter Kraftstoff erhoben wird. Diese Abgabe beträgt derzeit zwischen 15,7 und 18,6 Cent pro Liter Benzin – abhängig vom aktuellen CO₂-Zertifikatspreis im Korridor von 55 bis 65 Euro pro Tonne. Soweit, so bekannt.

Der eigentliche Skandal liegt jedoch im Detail: Auf diese CO₂-Abgabe werden nochmals 19 Prozent Mehrwertsteuer aufgeschlagen. Das sind zusätzliche drei bis dreieinhalb Cent pro Liter – eine klassische Doppelbesteuerung, bei der der Staat eine Steuer auf eine andere Steuer erhebt. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Der Bürger zahlt nicht nur die Abgabe selbst, sondern wird auch noch dafür besteuert, dass er sie zahlt. Franz Kafka hätte seine helle Freude an dieser bürokratischen Absurdität gehabt.

Berlin mauert: „Europarechtlich so vorgegeben"

Holznagel forderte unmissverständlich ein Ende dieser Praxis und bezeichnete die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf die CO₂-Abgabe als „schnellen und sinnvollen Beitrag" zur Entlastung der Autofahrer. Doch aus dem Bundesfinanzministerium kommt – wenig überraschend – nur ein achselzuckendes Verweisen auf europäisches Recht. Die Mehrwertsteuer werde grundsätzlich auf den gesamten Verkaufspreis erhoben, einschließlich aller darin enthaltenen Steuern und Abgaben. So sei das eben. Punkt.

Diese Argumentation ist so bequem wie durchsichtig. Wenn der politische Wille vorhanden wäre, ließen sich durchaus Wege finden, die Bürger zu entlasten. Andere europäische Länder machen es vor: Österreich etwa plant bereits ab dem 1. April eine Spritpreisbremse. Doch in Berlin scheint man sich lieber hinter EU-Regularien zu verschanzen, als tatsächlich zu handeln.

Verdient der Staat wirklich nicht mit?

Die Frage, ob der Staat von den explodierenden Spritpreisen profitiert, wird zum politischen Zankapfel. Das Finanzministerium behauptet, unter dem Strich gebe es keine Mehreinnahmen, da die Konsumzurückhaltung der Bürger den Mehrwertsteuereffekt mehr als ausgleiche. „Aktuell sehen wir keine Mehreinnahmen", ließ ein Sprecher verlauten. Berechnungen deuteten sogar auf Mindereinnahmen hin.

BSW-Chefin Amira Mohamed Ali sieht das freilich anders. Sie verwies darauf, dass die generellen Mehrwertsteuereinnahmen in Deutschland von 243,2 Milliarden Euro im Jahr 2019 auf mittlerweile 310,2 Milliarden Euro gestiegen seien – ein Plus von satten 67 Milliarden Euro oder 27,6 Prozent. Natürlich ist dieser Anstieg nicht allein auf Spritpreise zurückzuführen, sondern auch auf die allgemeine Inflation, steigende Löhne und höheren Konsum. Dennoch bleibt der bittere Beigeschmack: Jeder Cent, den der Literpreis steigt, spült über die prozentuale Mehrwertsteuer automatisch mehr Geld in die Staatskasse.

Mineralölkonzerne im Visier – doch wer ist der wahre Preistreiber?

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat derweil eine Taskforce gegründet, die den Mineralölkonzernen auf den Zahn fühlen soll. Geleitet wird das Gremium von SPD-Fraktionsvize Armand Zorn und Unions-Fraktionsvize Sepp Müller. Das Ergebnis der ersten Sitzung war ernüchternd. Zorn erklärte, die Konzerne hätten es nicht vermocht, ihre Preisgestaltung glaubhaft zu erklären – insbesondere nicht die erheblichen Unterschiede im europäischen Vergleich. Müller sprach gar von einer „Preistreiberei der Mineralölkonzerne" und drohte unverhohlen: „Niemand sollte an der Entschlossenheit unserer Koalition zweifeln."

Die Branche selbst weist den Vorwurf der Abzocke zurück. Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie, betonte, die Margen hätten sich seit Beginn des Iran-Kriegs nicht verändert. Gleichzeitig warnte er, dass geplante Gesetzesverschärfungen durch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zu Versorgungsengpässen führen könnten. Eine Drohung, die man in Berlin offenbar nicht auf sich sitzen lassen will.

Doch bei aller berechtigten Kritik an den Mineralölkonzernen darf man eines nicht vergessen: Von jedem Liter Benzin, der in Deutschland über die Theke geht, kassiert der Staat den Löwenanteil. Allein die fixe Energiesteuer beträgt laut ADAC rund 65,45 Cent pro Liter Benzin und etwa 47,04 Cent pro Liter Diesel. Dazu kommen die CO₂-Abgabe, die Mehrwertsteuer auf alles zusammen – und fertig ist ein Steuercocktail, der den Bürger an der Zapfsäule regelrecht ausnimmt.

Wirtschaftsministerin Reiche unter Beschuss

Besonders hart trifft es CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Sie hatte zwar betont, der Staat dürfe nicht an den hohen Preisen verdienen, und die Bundesregierung hat mit der sogenannten 12-Uhr-Regel – wonach Mineralölkonzerne die Preise nur noch einmal täglich anheben dürfen – eine erste Maßnahme ergriffen. Doch Kritikern reicht das bei Weitem nicht. Mohamed Ali vom BSW bezeichnete Reiche als „Arbeitsverweigerungsministerin, die Wirtschaft und Bürger im Regen stehen lässt". Keine ihrer Maßnahmen werde für ein Aufatmen an den Tankstellen sorgen.

Das BSW fordert eine umfassende „Spritpreis-Notbremse": eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent, eine Reduzierung der Energiesteuer um 20 Prozent bei gleichzeitiger Abschaffung der CO₂-Abgabe, Preiskontrollen und eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Ob man nun mit allen Forderungen des BSW übereinstimmt oder nicht – die Diagnose ist richtig: Der deutsche Autofahrer wird von allen Seiten geschröpft.

Der Bürger als Melkkuh der Nation

Was wir hier erleben, ist symptomatisch für eine Politik, die den Bürger zunehmend als Einnahmequelle betrachtet statt als Souverän, dem sie zu dienen hat. Die CO₂-Abgabe, einst als Lenkungsinstrument für den Klimaschutz eingeführt, entpuppt sich in Kombination mit der Mehrwertsteuer als reines Abkassiermodell. Und während die Regierung Merz mit einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur neue Schuldenrekorde aufstellt, wird dem Normalbürger an der Tankstelle das Geld aus der Tasche gezogen.

Am Donnerstag debattiert der Bundestag erstmals über einen Gesetzentwurf der Koalition, der auf die stark gestiegenen Spritpreise reagieren soll. Man darf gespannt sein, ob dabei mehr herauskommt als die üblichen Lippenbekenntnisse. Die Erfahrung lehrt: Wenn es darum geht, dem Bürger Geld abzunehmen, ist der Staat stets kreativ. Wenn es darum geht, ihm etwas zurückzugeben, herrscht plötzlich Ideenarmut.

In Zeiten wie diesen, in denen die Kaufkraft des Euro durch Inflation und steigende Abgaben kontinuierlich erodiert, lohnt es sich mehr denn je, über den Schutz des eigenen Vermögens nachzudenken. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Wertspeicher bewährt – unabhängig von politischen Entscheidungen und staatlicher Besteuerungswillkür. Als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio können sie einen wichtigen Beitrag zur Vermögenssicherung leisten.

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