Doppelmoral im Bundestag: Grüne bleiben nach Palästina-Eklat unbehelligt

Ein ohrenbetäubender Schrei hallt durch den ehrwürdigen Plenarsaal des Deutschen Bundestages. "Free Palestine!" und "Blut an Euren Händen!" brüllt eine Frau von der Besuchertribüne. Was nach einem gewöhnlichen Zwischenfall klingt, entpuppt sich als Lehrstück bundesdeutscher Doppelmoral. Denn während die Sicherheitskräfte die hysterische Störerin abführen, bleibt eine entscheidende Frage unbeantwortet: Warum darf der grüne Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour für das skandalöse Verhalten seiner Gäste ungeschoren davonkommen?

Der Vorfall, der keiner sein darf

Es war der 4. Juni 2025, als sich im Bundestag Szenen abspielten, die man eher aus einem schlechten Politdrama kennen würde. Zunächst musste die Linken-Abgeordnete Cansin Köktürk den Saal verlassen – ihr T-Shirt mit der Aufschrift "Palestine" verstieß gegen die Kleiderordnung. Doch das war nur das Vorspiel. Als Außenminister Johann Wadephul ans Rednerpult trat, verwandelte sich die Besuchertribüne in eine Bühne für antiisraelische Propaganda.

Die Störerin gehörte zu einer Besuchergruppe, die auf persönliche Einladung von Nouripour im Bundestag weilte. Ein Detail, das im offiziellen Sitzungsprotokoll des Ältestenrats zunächst verschwiegen wurde. Zufall? Wohl kaum. Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner bringt es auf den Punkt: "Hier wird doch mit zweierlei Maß gemessen. Wenn wir uns das geleistet hätten, dann wäre das skandalisiert worden."

Die Kunst des Wegsehens

Brandner weiß, wovon er spricht. Als vor fünf Jahren Gäste von AfD-Abgeordneten im Bundestag für Unruhe sorgten, folgte ein medialer Aufschrei sondergleichen. Der damalige Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland entschuldigte sich öffentlich und übernahm Verantwortung. Von Nouripour? Fehlanzeige. Keine Entschuldigung, keine Erklärung, nicht einmal ein Bedauern.

Im Ältestenrat, dem Gremium der parlamentarischen Würdenträger, wurde der Vorfall zwar besprochen – allerdings ohne Ross und Reiter zu nennen. Erst auf Nachfrage Brandners kam zur Sprache, dass die Störerin zu Nouripours Gästen gehörte. Die Reaktion der anderen Mitglieder sei verhalten gewesen, berichtet der AfD-Mann. Man wolle die Sache offenbar unter den Teppich kehren.

Ein System mit Methode

Was sich hier zeigt, ist symptomatisch für den Zustand unserer parlamentarischen Demokratie. Während konservative und rechte Politiker für jeden Fehltritt ihrer Anhänger in Sippenhaft genommen werden, genießen die Grünen offenbar Narrenfreiheit. Es ist dieselbe Doppelmoral, die wir bei zahllosen anderen Gelegenheiten beobachten können: Wenn Klimakleber den Verkehr lahmlegen, ist es ziviler Ungehorsam. Wenn besorgte Bürger gegen die Migrationspolitik demonstrieren, ist es rechte Hetze.

Die Tatsache, dass ausgerechnet ein grüner Bundestagsvizepräsident Gäste einlädt, die den Parlamentsbetrieb mit antiisraelischen Parolen stören, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Prioritäten dieser Partei. Während man sich nach außen als Hüter der Demokratie inszeniert, duldet man im eigenen Umfeld offenbar Extremisten, die unseren wichtigsten Verbündeten im Nahen Osten verunglimpfen.

Zeit für Konsequenzen

Es wäre an der Zeit, dass auch für grüne Politiker dieselben Maßstäbe gelten wie für alle anderen. Wer als Bundestagsvizepräsident Gäste einlädt, trägt für deren Verhalten Verantwortung. Das gilt für AfD-Abgeordnete genauso wie für Grüne. Doch während die einen öffentlich an den Pranger gestellt werden, dürfen die anderen im Schatten der medialen Aufmerksamkeit agieren.

Der Vorfall zeigt einmal mehr: Die selbsternannten Verteidiger der Demokratie sind oft ihre größten Gefährder. Sie höhlen die Institutionen von innen aus, indem sie mit zweierlei Maß messen und ihre eigenen Verfehlungen unter den Teppich kehren. Es ist höchste Zeit, dass die Bürger dieses Landes diese Doppelmoral nicht länger hinnehmen. Denn eine Demokratie, in der nicht alle gleich behandelt werden, ist keine.