Doppelmoral im Netz: Wenn Ankara „totalitär" handelt und Berlin „Kinder schützt"

Es ist ein Schauspiel, das man kaum besser inszenieren könnte: Dieselbe politische Maßnahme wird je nach Absender entweder als demokratiefeindliche Überwachung gebrandmarkt oder als fürsorgliche Schutzmaßnahme gefeiert. Die Türkei plant eine Klarnamenpflicht für soziale Medien – und in Deutschland schreien die Leitmedien sofort „Totalitarismus". Gleichzeitig treiben CDU und SPD in Berlin exakt dasselbe Vorhaben voran, nur eben unter dem wohlklingenden Etikett „Jugendschutz". Man reibt sich verwundert die Augen.

Ankara liefert den Spiegel, in den Berlin nicht schauen will

Der türkische Justizminister hat angekündigt, Klarnamen und Ausweispflicht für Nutzer sozialer Medien einzuführen – offiziell zur Bekämpfung von Hass im Netz. Deutsche Medien ordneten das Vorhaben umgehend ein: Es gehe um den „Schutz des Staates vor Kritik". Eine Diagnose, die journalistisch durchaus plausibel erscheint, wenn man die politische Lage am Bosporus betrachtet. Doch warum gelingt diese messerscharfe Analyse nur dann so mühelos, wenn der Blick nach Osten geht?

Denn zeitgleich hat die CDU auf ihrem Parteitag in Stuttgart ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren beschlossen. Zwischen 14 und 16 soll der Zugang nur eingeschränkt möglich sein, ab 16 sollen Empfehlungsalgorithmen standardmäßig deaktiviert werden. Die Altersverifikation soll über digitale Ausweismethoden wie eine sogenannte ID Wallet laufen. Und Bundeskanzler Friedrich Merz? Der trompetete nur einen Tag später ebenfalls nach einer Klarnamenpflicht. Er wolle wissen, wer da was sage.

Die SPD drückt aufs Tempo – VPN-Dienste im Visier

Besonders bemerkenswert ist die Rolle der SPD in diesem Spiel. Statt verfassungsrechtliche Bedenken anzumelden, statt nach Grundrechten, Umsetzbarkeit oder Nebenwirkungen zu fragen, begrüßte die Sozialdemokratie den CDU-Vorstoß und forderte ein zeitnahes Gesetz. Mehr noch: Die SPD wolle sogar VPN-Diensten an den Kragen gehen – jene technischen Werkzeuge also, mit denen Bürger ihre digitale Privatsphäre schützen und staatliche Zugangsbeschränkungen umgehen können. Schwarz-Rot marschiert im Gleichschritt, sobald es um die Errichtung digitaler Schranken geht.

Wer sich an die vollmundigen Wahlkampfversprechen von Friedrich Merz erinnert – weniger Staat, mehr Freiheit, keine neuen Schulden –, der dürfte sich angesichts dieser Entwicklung fragen, was von diesen Ankündigungen noch übrig geblieben ist. Statt die Wirtschaft zu entfesseln und den Bürger zu entlasten, wird nun an einer Infrastruktur der digitalen Identitätskontrolle gebaut, die weit über den proklamierten Kinderschutz hinausreicht.

Die Logik der Ausweitung

Und genau hier liegt der Kern des Problems, den ein paar alte Parteisoldaten nicht hören wollen, weil er die moralische Fassade zum Einsturz bringt. Ein Verbot für Unter-14-Jährige funktioniert nicht ohne Identitätsprüfung. Solide Altersprüfung bedeutet Ausweislogik. Ausweislogik bedeutet Infrastruktur. Und Infrastruktur, einmal errichtet, wird nicht auf eine kleine Gruppe beschränkt bleiben – sie wird zum Standard. Das ist kein Verschwörungsdenken, das ist schlichter Behördenrealismus, wie ihn jeder kennt, der schon einmal erlebt hat, wie aus einer „vorübergehenden Maßnahme" eine dauerhafte Institution wurde.

Man denke nur an den Solidaritätszuschlag, der nach der Wiedervereinigung „vorübergehend" eingeführt wurde und Jahrzehnte später immer noch existiert. Oder an die „temporären" Corona-Maßnahmen, die sich in manchen Bereichen erstaunlich lange hielten. Die Geschichte lehrt: Was der Staat einmal an Kontrollmechanismen aufbaut, gibt er nicht freiwillig wieder her.

Kritik von allen Seiten – und dennoch Vollgas

Dass die Kritik an der Klarnamenlinie ungewöhnlich breit ausfällt, sollte der Regierung eigentlich zu denken geben. Jugendverbände warnen, der Lehrerverband äußert Bedenken, Datenschützer schlagen Alarm, und Verfassungsrechtler weisen darauf hin, dass pauschale Verbote an der Wirklichkeit vorbeigehen und Grundrechte verletzen könnten. Doch wann hat die Große Koalition zuletzt auf Experten gehört, wenn es um die Ausweitung staatlicher Befugnisse ging?

Die Mechanik ist dabei erschreckend simpel und überall gleich – ob in Ankara oder Berlin. Erst kommt der moralische Vorwand: In der Türkei heißt er „Kampf gegen Hass", in Deutschland „Kinderschutz" und „Respekt". Dann folgt der technische Hebel: Ausweis, Wallet, biometrische Prüfung. Dann entfaltet sich die politische Wirkung: Der Raum für freie Meinungsäußerung schrumpft, weil Menschen nicht mehr frei reden, sondern abwägen, ob ein Satz eine Akte auslöst. Und schließlich kommt die Begründung hinterher, warum das alles leider nötig gewesen sei.

Die DDR lässt grüßen

Wer Klarnamen fordert, fordert nicht „mehr Respekt im Netz". Er fordert eine Eintrittskarte mit Identität für den digitalen öffentlichen Raum. Und wer diese Eintrittskarte etabliert, verschiebt die Grenze dessen, was in einer freien Gesellschaft noch ohne persönliches Risiko gesagt werden kann. In einem Land, in dem bereits heute spöttische Kommentare über Politiker strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen können, würde eine Klarnamenpflicht den ohnehin schon bedenklichen Trend zur Einschüchterung nicht nur erleichtern, sondern regelrecht automatisieren. Wenn jeder Account eindeutig zuordenbar ist, wird aus dem Rechtsstaat ein Fließband – nicht weil plötzlich alle zu Straftätern werden, sondern weil jeder Widerspruch eine konkrete Adresse bekommt.

Man fühlt sich unweigerlich an die Methoden der DDR erinnert, wo die Phrase „Hass und Hetze" als Kampfbegriff gegen unerwünschte Kritik diente. Die Verpackung mag sich geändert haben, der Inhalt bleibt erschreckend ähnlich: Identitätszwang für alle, die sich öffentlich äußern wollen – erst als Altersprüfung eingeführt, dann als Klarnamenpflicht politisch veredelt, schließlich als Normalität eingefroren.

Der eigentliche Skandal

Der wahre Skandal liegt nicht darin, dass man Erdogans Regierung als autoritär bezeichnet – das ist angesichts der Verhältnisse in der Türkei eine nachvollziehbare Einschätzung. Der Skandal besteht in der doppelten Buchführung der deutschen Politik und ihrer medialen Begleitmusik. Das Wort „totalitär" fällt nur dann so selbstverständlich, wenn es im Ausland passiert. Zuhause sagt man lieber „Regulierung" und „Verantwortung" und tut so, als wäre die Ausweisschranke vor dem freien Wort bloß ein technisches Detail.

Dabei ist sie der eigentliche Umbau. Wer heute aus Ankara „Ausweispflicht fürs Netz" liest und sofort versteht, worum es geht, sollte in Berlin nicht plötzlich auf naive Unschuld umschalten. Es geht um Kontrolle. Es geht um Abschreckung. Es geht um ein Internet, in dem der Bürger sich nicht mehr frei äußert, sondern sich zuerst ausweist – und dann dreimal überlegt, ob er seine Meinung wirklich kundtun möchte.

In Zeiten, in denen das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen ohnehin auf einem historischen Tiefpunkt angelangt ist, wäre es klüger, die Meinungsfreiheit zu stärken statt sie einzuschränken. Doch Klugheit war noch nie die Stärke einer Großen Koalition, die sich lieber an der Kontrolle des digitalen Raumes versucht, als die wirklichen Probleme dieses Landes anzupacken.