Eklat in Brighton: Britische Grüne erklären Zionismus zu Rassismus!

Ein Parteitag, der Geschichte schreibt, allerdings im schlechtesten Sinne: Die Green Party of England and Wales hat sich in Brighton offiziell zur antizionistischen Partei erklärt. Mit 1.022 zu 813 Stimmen beschlossen die Delegierten, Zionismus künftig wie jede andere Form von Rassismus zu behandeln. Die Folgen reichen bis nach Jerusalem.

Ein Beschluss mit Sprengkraft

Der Antrag geht weit über Kritik an der israelischen Regierung hinaus. Medienberichten zufolge fordert er einen einzigen „demokratischen palästinensischen Staat“ auf dem gesamten Gebiet des historischen Palästinas. Dazu kommen die Unterstützung der Boykottbewegung BDS und ein vollständiges Waffenembargo gegen Israel.

Übersetzt heißt das: Der jüdische Staat soll von der Landkarte verschwinden. Das ist keine Nahost-Diplomatie mehr, sondern eine Absage an das Existenzrecht Israels.

Israels Außenministerium reagierte prompt. Es bezeichnete den Text nach der IHRA-Definition als eindeutig antisemitisch, weil er dem jüdischen Volk das Recht auf Selbstbestimmung abspreche. Außenminister Gideon Sa'ar verhängte gegen Parteichef Zack Polanski ein Einreiseverbot.

Tränen, Schutzraum, Austrittsgedanken

In der Partei selbst herrscht Entsetzen. Laut dem Jewish Chronicle sollen jüdische Mitglieder nach der Abstimmung in Tränen ausgebrochen sein, andere hätten einen eigens eingerichteten Schutzraum aufgesucht. Vivien Lichtenstein, Vorsitzende der Jewish Greens, erwäge den Austritt.

Auch die Fraktion im Unterhaus geht auf Distanz: Vier der fünf grünen Abgeordneten stimmten gegen den Antrag. Der Dachverband der britischen Juden warnte, wer die Mehrheit der Juden im Land als „rassistisch“ brandmarke, schüre Judenhass. Und das nach einem Jahr, in dem Juden in Großbritannien vor ihrer Synagoge ermordet und auf offener Straße niedergestochen worden seien.

Inzwischen haben mehr als ein Dutzend Labour-Abgeordnete die Grünen bei der Gleichstellungsbehörde gemeldet. Neun von ihnen baten die Polizei in Sussex zu prüfen, ob es auf dem Parteitag zu möglichen antisemitischen Straftaten gekommen sei.

Wo war eigentlich der Parteichef?

Ausgerechnet Zack Polanski, selbst Jude, fehlte bei der Abstimmung. Er machte Wahlkampf für die Nachwahl am 8. Oktober in Holborn and St Pancras, dem früheren Wahlkreis von Ex-Premier Keir Starmer. Änderungen am Antrag hatte er zwar unterstützt. Gegen den Antrag selbst stellte er sich aber nicht. Die Debatte sei „nicht seine Priorität“, soll er erklärt haben.

Führung sieht anders aus. Erst im Nachhinein versicherte Polanski, niemand werde wegen seines Glaubens oder seiner Gemeinde aus der Partei gedrängt. Doch ob er das in seiner eigenen Partei noch durchsetzen kann? Bei der Kandidatenkür hatte ihn der Kommunalpolitiker Hamza Chowdhury herausgefordert, der nach eigener Aussage die Mehrheit der grünen Ratsmitglieder in Camden hinter sich gehabt habe.

Ein Vize mit Vorgeschichte

Polanskis Stellvertreter Mothin Ali unterstützte den Antrag. Wie berichtet wird, soll er schon am 7. Oktober 2023 erklärt haben, Palästinenser hätten das Recht, „zurückzuschlagen“. Später soll er über einen als Reservisten eingezogenen Rabbiner geschrieben haben, dieser sei nach Israel gegangen, um Frauen und Kinder zu töten. Die zweite Vize-Chefin, Rachel Millward, nannte die Formulierungen des Antrags hingegen „problematisch“.

Die Quittung für kalkulierten Stimmenfang

Kritiker sehen in Brighton das Ergebnis einer jahrelangen Strategie. Die Grünen hätten gezielt mit Israel-kritischen Themen um neue Wählergruppen geworben, teils sogar auf Arabisch, verpackt in die Rhetorik von Antirassismus und sozialer Gerechtigkeit. Nun, so der Vorwurf, bestimmten genau jene radikalen Kräfte den Kurs, die man selbst gerufen habe.

Ein Lehrstück, auch für Deutschland. Aus Sicht unserer Redaktion sollte man genau hinsehen, wenn auch in der deutschen Linkspartei israelfeindliche Stimmen immer lauter werden. Wer Antisemitismus als Mittel zum Stimmenfang duldet, verliert am Ende nicht nur die eigene Partei, sondern auch jede moralische Glaubwürdigkeit.