El Salvador: Lebenslange Haft für Zwölfjährige – Bukeles eiserne Faust kennt keine Gnade

Während in Deutschland Jugendrichter darüber debattieren, ob man straffällige Heranwachsende nicht noch sanfter anfassen sollte, geht der Präsident El Salvadors einen diametral entgegengesetzten Weg. Nayib Bukele hat am Mittwoch eine Verfassungsreform unterzeichnet, die lebenslange Haftstrafen für Minderjährige ab zwölf Jahren ermöglicht. Man lese und staune: ab zwölf Jahren. Ein Alter, in dem hierzulande Kinder noch nicht einmal strafmündig sind.

Mord, Vergewaltigung, Gangmitgliedschaft – keine Ausnahmen

Die neue Regelung, die am 26. April in Kraft treten soll, gilt für Verurteilungen wegen Mord, Femizid, Vergewaltigung und Gangmitgliedschaft – und zwar auch für Mittäter. Der von Bukeles Partei kontrollierte Kongress hatte die Reform bereits im März durchgewunken. Bisher lag die Höchststrafe in dem mittelamerikanischen Land bei 60 Jahren für Erwachsene, für Jugendliche entsprechend darunter. Mit der Neuregelung würden bisherige Sonderverfahren für Straftäter zwischen zwölf und 18 Jahren faktisch abgeschafft, wenngleich regelmäßige Überprüfungen der Urteile und eine mögliche beaufsichtigte Freilassung vorgesehen seien.

Das UN-Menschenrechtsbüro kritisierte die Reform erwartungsgemäß als Verstoß gegen Kinderrechte. Bukele konterte mit dem Argument, das bisherige Rechtssystem habe jungen Kriminellen de facto Straffreiheit gewährt. Eine Argumentation, die man nicht von der Hand weisen kann, wenn man die brutale Realität der Bandengewalt in El Salvador kennt.

Der permanente Ausnahmezustand

Die Verschärfung des Jugendstrafrechts ist nur das jüngste Kapitel in Bukeles kompromisslosem Kampf gegen die Kriminalität. Nach einer verheerenden Welle der Bandengewalt im Jahr 2022 verhängte der 44-jährige Präsident einen zunächst befristeten Ausnahmezustand, der seither immer wieder verlängert wurde. Verfassungsrechte wurden ausgesetzt, mehr als 91.650 Menschen festgenommen – wohlgemerkt über ein Prozent der gesamten Bevölkerung. Weniger als zehn Prozent der Inhaftierten seien laut Bukele wieder freigelassen worden.

Die Zahlen sind atemberaubend – in jeder Hinsicht. Humanitäre Organisationen schätzen, dass mindestens 500 Inhaftierte in staatlichem Gewahrsam gestorben seien. Gefangene würden häufig in Massenprozessen verurteilt, Anwälte verlören regelmäßig den Überblick über den Verbleib ihrer Mandanten. Ein internationales Rechtsgremium stellte kurz vor der Verfassungsänderung fest, es gebe „hinreichende Gründe" für die Annahme, dass El Salvador während des Ausnahmezustands Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen habe.

Sinkende Mordrate, steigende Zustimmung – und wachsende Macht

Man mag von Bukeles Methoden halten, was man will – die Ergebnisse sprechen eine deutliche Sprache. Die Mordrate in El Salvador ist unter seiner Politik drastisch gesunken, was ihm astronomische Zustimmungswerte in der Bevölkerung einbringt. Das Volk, das jahrzehntelang unter der Terrorherrschaft der Gangs gelitten hat, dankt es ihm. Gleichzeitig gehe seine Regierung zunehmend gegen Kritiker, Aktivisten und Journalisten vor, die zwischen Exil und Gefängnis wählen müssten. Im vergangenen Jahr setzte Bukele zudem eine Abschaffung der Amtszeitbegrenzung durch, die ihm einen unbefristeten Machterhalt ermöglichen könnte.

Hier offenbart sich das klassische Dilemma autoritärer Sicherheitspolitik: Wo endet der berechtigte Schutz der Bevölkerung, und wo beginnt die Willkür? Dass ein Land, das von marodierenden Banden in Geiselhaft genommen wurde, zu drastischen Mitteln greift, ist nachvollziehbar. Dass dabei rechtsstaatliche Grundsätze auf der Strecke bleiben, sollte jedoch auch den glühendsten Befürwortern harter Gangart zu denken geben.

Ein unbequemer Spiegel für Europa

Interessant ist der Fall El Salvador auch als Kontrastfolie für die europäische Debatte. Während Bukele mit drakonischen Strafen die Kriminalität in den Griff bekommt, erleben wir in Deutschland eine Explosion der Gewaltkriminalität, auf die die Politik mit immer neuen Dialogformaten, Präventionsprogrammen und milden Urteilen reagiert. Die Bürger fühlen sich zunehmend unsicher – und die Verantwortlichen in Berlin scheinen das Problem nicht einmal beim Namen nennen zu wollen. Natürlich ist niemand ernsthaft dafür, Zwölfjährige lebenslang einzusperren. Aber die Frage, ob unser Rechtsstaat entschlossen genug gegen Schwerkriminalität vorgeht, darf und muss gestellt werden. El Salvador zeigt – bei allen berechtigten Einwänden –, dass ein Staat, der seine Bürger schützen will, dies auch kann. Wenn er denn will.