Englands Nachwahl als Warnsignal: Wie ethnische Blockpolitik die westliche Demokratie zersetzt

Was sich Ende Februar im Wahlkreis Gorton und Denton bei Manchester abspielte, sollte jedem politisch wachen Europäer einen kalten Schauer über den Rücken jagen. Die britischen Grünen – nicht zu verwechseln mit ihren deutschen Namensvettern, sondern ideologisch eher vergleichbar mit der hiesigen Linkspartei – entrissen Labour einen Parlamentssitz, den die Sozialdemokraten seit den 1930er Jahren ununterbrochen gehalten hatten. Kein gewöhnlicher Stimmungswechsel, sondern ein tektonischer Bruch, der die Zukunft der westeuropäischen Demokratie in düsterem Licht erscheinen lässt.

Eine unheilige Allianz aus Identitätspolitik und Parallelgesellschaft

Die grüne Kandidatin Hannah Spencer, eine Klempnerin, errang mit rund 40 Prozent der Stimmen und einem Vorsprung von gut 4.000 Stimmen einen klaren Sieg. Auf Platz zwei landete Matt Goodwin von der migrationskritischen Reform-Partei mit knapp 30 Prozent, während Labour – einst mit 50 Prozent unangefochten – auf beschämende 25 Prozent abstürzte. Für Premierminister Keir Starmer, der ohnehin als glücklos und ungeschickt gilt, kommt dieses Ergebnis einem politischen Erdbeben gleich. Dass er obendrein die Kandidatur des populären Andy Burnham verhindert hatte – aus Angst, dieser könnte ihm als Premier gefährlich werden –, machte die Demütigung nur noch vollständiger.

Doch das eigentlich Beunruhigende liegt tiefer. Den Grünen gelang es, eine Koalition aus zwei grundverschiedenen Wählergruppen zu schmieden, die unter normalen Umständen kaum zusammenfinden dürften. Auf der einen Seite stehen junge, stark linksorientierte Briten – häufig Studenten und Universitätsabsolventen, die unter erdrückenden Studienschulden ächzen und einem utopischen Sozialismus zuneigen. Auf der anderen Seite finden sich muslimische Gemeinschaften pakistanischer, indischer und bangladeschischer Herkunft, die kulturell extrem konservativ sind, aber in den Grünen einen willfährigen Interessenvertreter gefunden haben.

Wenn Identität wichtiger wird als Inhalt

Was diese muslimischen Wähler – sie stellen in Gorton und Denton schätzungsweise 30 Prozent der Wahlberechtigten – von den Grünen erwarten, hat mit Klimaschutz oder progressiver Gesellschaftspolitik herzlich wenig zu tun. Es geht um eine Außenpolitik, die bedingungslos für die Palästinenser und gegen Israel eintritt, um Schutz vor jeglichem Assimilationsdruck und um die Immunisierung des Islam gegen jede Form der Kritik, die reflexartig als „Islamophobie" gebrandmarkt wird. Die britischen Grünen unter der Führung von Zack Polanski und seinem Stellvertreter Mothin Ali – letzterer bereits durch antisemitische Äußerungen aufgefallen – hätten sich das Evangelium der „geistigen Dekolonialisierung" und des bedingungslosen Multikulturalismus vollständig zu eigen gemacht.

Der innere Widerspruch dieser Allianz ist dabei so offensichtlich, dass man sich die Augen reiben muss: Wie lässt sich der leidenschaftliche Einsatz für LGBT-Rechte und radikalen Individualismus mit dem Eintreten für einen konservativen Islam vereinbaren, der bereits mit der Emanzipation von Frauen seine Schwierigkeiten hat? In der Opposition mag man diese Quadratur des Kreises noch eine Weile kaschieren können. In der Regierung dürfte das deutlich schwieriger werden.

Die Tribalisierung der Gesellschaft

Was in Manchester sichtbar wird, ist nichts weniger als die fortschreitende Tribalisierung einer einst zusammenhängenden Gesellschaft. Die ältere einheimische Bevölkerung – die in streng getrennten Wohnvierteln lebt – wandert massenhaft zur Reform-Partei ab. Die muslimischen Gemeinschaften stimmen geschlossen für die Grünen. Junge Akademiker radikalisieren sich nach links. Wahlen werden nicht mehr über politische Inhalte entschieden, sondern über ethnische und religiöse Zugehörigkeit. Es ist Politik nach dem Gesetz der Demographie – und damit das genaue Gegenteil dessen, was eine funktionierende liberale Demokratie ausmacht.

Der Kampf um die symbolische Vorherrschaft im öffentlichen Raum verschärft die Lage zusätzlich. Palästina-Flaggen in muslimisch dominierten Vierteln, der Ruf des Muezzin, öffentliche Massengebete auf den Straßen – dem steht eine einheimische Bevölkerung gegenüber, die mit dem St.-Georgs-Kreuz und der Forderung antwortet, leerstehende Kirchen dürften nicht in Moscheen umgewandelt werden. Nicht weil die Reform-Anhänger besonders fromme Christen wären, sondern weil Kirchengebäude als Symbole einer spezifisch englischen kulturellen Tradition verteidigt werden sollen. Ein Wettbewerb um symbolische Dominanz, der die Beziehungen zwischen den Gruppen weiter vergiftet und die Segregation der Wohnviertel unaufhaltsam vorantreibt.

Ein asymmetrischer Multikulturalismus als Brandbeschleuniger

Das eigentliche Gift, das diese Entwicklung befeuert, ist ein zutiefst asymmetrischer Multikulturalismus: Die verschiedenen Kulturen der Einwanderer gelten als grundsätzlich schützenswert, eine spezifische nationale Kultur hingegen existiere angeblich gar nicht – und falls doch, sei sie moralisch so kontaminiert, dass man sie „dekonstruieren" müsse. Diese Haltung, die von weiten Teilen der politischen Linken, aber auch von liberalen Zentristen gepredigt wird, ist in ihrer Widersprüchlichkeit kaum zu überbieten. Sie gewährt Minderheiten flächendeckend Sonderrechte – bei der Vergabe von Posten im öffentlichen Dienst, im Bildungswesen, durch identitätspolitische Vorzugsbehandlung –, während die schrumpfende Mehrheitsbevölkerung keinen vergleichbaren Schutz genießt.

Die Folge? Die bisherige Mehrheitsbevölkerung fühlt sich provoziert und benachteiligt. Sie beginnt, sich nach dem Vorbild der Minderheiten selbst als ethnische Gruppe zu organisieren. Parteien wie Reform in Großbritannien, das Rassemblement National in Frankreich oder die AfD in Deutschland erhalten Zulauf – nicht weil ihre Wähler von Natur aus radikal wären, sondern weil sie den Eindruck gewonnen haben, dass sie in einer zunehmend tribalisierten Gesellschaft eine eigene Interessenvertretung benötigen, um nicht vollständig marginalisiert zu werden.

Die Parallelen zu Deutschland sind unübersehbar

Wer glaubt, diese Entwicklungen seien ein rein britisches Phänomen, der irrt gewaltig. Auch in Deutschland beobachten wir seit Jahren, wie sich Parallelgesellschaften verfestigen, wie der öffentliche Raum in bestimmten Stadtvierteln seinen Charakter verändert und wie eine Politik der offenen Grenzen die gesellschaftliche Kohäsion untergräbt. Die zunehmende Kriminalität, die Messerangriffe, die wachsende Unsicherheit in deutschen Städten – all das sind Symptome einer verfehlten Integrationspolitik, die über Jahrzehnte von wechselnden Regierungen betrieben wurde und die ein Großteil der deutschen Bevölkerung nicht länger akzeptieren will.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hat zwar versprochen, gegenzusteuern. Doch ob das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen und die vollmundigen Ankündigungen tatsächlich zu einer Trendwende führen werden, darf bezweifelt werden. Solange die Politik davor zurückschreckt, den demographisch-kulturellen Wandel ehrlich zu benennen und konsequent zu handeln – etwa durch eine deutlich restriktivere Vergabe der Staatsbürgerschaft und eine Abkehr von der identitätspolitischen Vorzugsbehandlung von Minderheiten –, wird sich die Tribalisierung der Gesellschaft weiter beschleunigen.

Droht eine gelenkte Demokratie?

Besonders besorgniserregend ist die Tendenz, offene Diskussionen über die Schattenseiten einer multiethnischen Gesellschaft zu unterbinden. In Großbritannien zeigt sich bereits, wie Meinungsfreiheit eingeschränkt wird, um Proteste gegen die herrschende Politik einzudämmen. Manche Politiker und Politikberater aus dem Mitte-Links-Lager hätten sogar offen die Hoffnung formuliert, dass die rebellische einheimische Unter- und Mittelschicht in spätestens 30 Jahren durch den demographischen Wandel numerisch irrelevant sein werde. Bis dahin müsse man sich notfalls auf die Steuerung durch eine „gelenkte Demokratie" stützen.

Das ist ein erschreckender Gedanke. Denn wo ökonomische Interessenkonflikte durch Kompromisse entschärft werden können, sind kulturelle Identitätsfragen weitaus schwerer zu lösen. Wenn es kein gemeinsames „Wir" mehr gibt, das im Alltag erfahrbar ist, schwindet auch die Bereitschaft, demokratische Mehrheitsentscheidungen als legitim anzuerkennen. Man steuert auf eine „Low-Trust-Gesellschaft" zu, die nur noch durch mühsam ausgehandelte Waffenstillstände zwischen rivalisierenden Gruppen zusammengehalten werden kann – ähnlich wie in Nordirland oder manchen afrikanischen Staaten.

Die Nachwahl von Gorton und Denton ist kein lokales Kuriosum. Sie ist ein Warnsignal für ganz Westeuropa. Wer es ignoriert, der wird eines Tages feststellen müssen, dass die liberale Demokratie, die wir für selbstverständlich hielten, leise und fast unbemerkt erodiert ist – nicht durch einen Putsch, sondern durch die schleichende Auflösung jenes gemeinsamen Fundaments, auf dem sie einst errichtet wurde.