Enteignungs-Ansage in Berlin: Grünen-Spitzenmann macht Ernst

Werner Graf, Spitzenkandidat der Berliner Grünen für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September, will die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne umsetzen – falls seine Partei in die nächste Landesregierung kommt. Das sagte er in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“. Sein Satz dazu lässt an Deutlichkeit nichts vermissen.

„Ich habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass ich vergesellschaften will“

Kredite jetzt, Mieteinnahmen später – die Rechnung des Kandidaten

Dass das Land Berlin für einen solchen Schritt neue Schulden aufnehmen müsste, bestreitet Graf gar nicht. Er argumentiert mit dem Gegenwert: Die übernommenen Firmen schütteten derzeit erhebliche Gewinne aus, und über die Mieten flössen dem Land Einnahmen zu.

Klingt nach einem Selbstläufer. Nur: Die amtliche Kostenschätzung des Senats zum Volksentscheid von 2021 taxierte allein die Entschädigung für rund 243.000 Wohnungen auf 28,8 bis 36 Milliarden Euro – Erwerbsnebenkosten noch obendrauf. Für eine Stadt, die seit Jahrzehnten von Transfers aus dem Länderfinanzausgleich lebt, ist das kein Taschengeld.

Graf selbst räumt ein, dass eine Vergesellschaftung Zeit brauche. Deshalb fordert er zusätzlich ein „Bezahlbare-Mieten-Gesetz“ und den Umbau von Büroflächen zu Wohnungen.

Warum das Thema plötzlich wieder brennt

Am 26. September 2021 hatte eine Mehrheit der Berliner beim Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ für die Überführung großer Wohnungsbestände in Gemeineigentum gestimmt – Medienberichten zufolge rund 59 Prozent. Passiert ist seither: wenig. Die Initiative legte deshalb einen eigenen Gesetzentwurf vor, der die Vergesellschaftung von Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen vorsieht.

Berichten zufolge plant die Bundesregierung inzwischen, solche Vergesellschaftungen bundesgesetzlich zu unterbinden. Verfassungsrechtler streiten öffentlich darüber, ob der Bund das überhaupt darf. Der Konflikt zwischen Bund und Hauptstadt dürfte damit vorprogrammiert sein.

Rot-Grün-Rot statt CDU – und Taylor Swift für Tempelhof

Graf ließ keinen Zweifel an seiner Wunschkoalition: SPD und Linke statt CDU. Die Union wolle er in die Opposition schicken. Er warf ihr vor, „an Recht und Gesetz vorbei Fördergelder vergeben“ zu haben, kritisierte den Rückbau von Radwegen, die geplante A100-Verlängerung sowie Kürzungen bei Kultur und Wissenschaft.

Kurios wird es beim Tempelhofer Feld. Bebauen will Graf die Fläche weiterhin nicht – trotz der von ihm selbst beklagten Wohnungsnot. Stattdessen schlägt er Großkonzerte auf dem Vorplatz vor: Ein Platz mit „weltweiter Strahlkraft“ könne Stars wie Adele oder Taylor Swift zurück nach Berlin holen, das Olympiastadion habe „keine gute Akustik“.

Enteignen statt bauen – die Kernfrage bleibt offen

Aus Sicht unserer Redaktion offenbart genau diese Kombination das Problem: Milliardenschwere Übernahmen bestehender Wohnungen schaffen keine einzige neue Wohnung. Wer den Mangel bekämpfen will, muss bauen, genehmigen, entrümpeln – nicht umverteilen.

Kritiker warnen zudem vor dem Signal an Investoren: Wo Eigentum politisch zur Disposition steht, wird Kapital scheu. Für private Vermögen bleibt daher die alte Frage aktuell, welcher Teil des Besitzes staatlichem Zugriff und Bewertungsstreit am wenigsten ausgesetzt ist – physische Edelmetalle gelten vielen Anlegern seit jeher als solide, breit gestreute Ergänzung zu Immobilien und Wertpapieren.

Hinweis: Dieser Beitrag gibt die Einschätzung unserer Redaktion auf Basis der uns vorliegenden Informationen wieder. Er stellt keine Anlage-, Steuer- oder Rechtsberatung dar. Jeder Leser trifft seine Entscheidungen eigenverantwortlich und sollte sich vorab selbst informieren beziehungsweise fachkundigen Rat einholen.