Enteignungsfantasien aus dem Gewerkschaftsturm: Wie der DGB den Leistungsträgern zehn Prozent ihres Vermögens abnehmen will

Es ist wieder so weit. Wenn die Haushaltslöcher der Republik klaffen wie nie zuvor, dann greifen die altbekannten Reflexe – und ausgerechnet jene, die selbst auf üppigen Funktionärsgehältern thronen, entdecken plötzlich ihre Leidenschaft für die Umverteilung. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat ein Steuerkonzept vorgelegt, das in seiner Dreistigkeit kaum zu überbieten ist. Die Botschaft lautet unverblümt: Wer in diesem Land Vermögen aufgebaut hat, soll bluten.

Zehn Prozent für den Staat – die Enteignung im hübschen Wortgewand

Das Herzstück des Papiers, das dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt, ist eine sogenannte „einmalige Vermögensabgabe“. Klingt harmlos? Ist es nicht. Konkret sollen die obersten 0,1 Prozent der Bevölkerung satte zehn Prozent ihres privaten Nettovermögens an den Fiskus abtreten. Greifen soll die Maßnahme laut DGB-Vize Stefan Körzell ab einem Vermögen von zehn Millionen Euro, abzustottern über zwanzig Jahre. Der erhoffte Geldsegen: 17,6 Milliarden Euro jährlich.

„95 Prozent der Beschäftigten entlasten, die reichsten 5 Prozent belasten“ – so verkauft der DGB sein Konzept der Öffentlichkeit.

Eine wohlfeile Formel, die das alte sozialistische Lied vom bösen Reichen und vom guten Staat nur in neuer Tonart anstimmt. Doch wer glaubt, dass es bei den „Superreichen“ bleibt, der hat die Mechanik dieser Politik nicht verstanden.

Die Vermögensteuer kehrt zurück – und trifft am Ende den Mittelstand

Neben der Sonderabgabe will der DGB die seit 1996 ausgesetzte Vermögensteuer wiederbeleben. Künftig soll sie für jeden Euro oberhalb von einer Million Euro bei Einzelpersonen greifen, bei Ehepaaren ab zwei Millionen Euro Nettovermögen. Die kalkulierten Mehreinnahmen: 28 Milliarden Euro pro Jahr. Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, wen es am Ende trifft. Nicht die Quandts und Würths dieser Welt, deren Vermögen längst in Stiftungen und ausländischen Konstrukten ruht, sondern den hart arbeitenden Familienunternehmer mit Einfamilienhaus, der seinen Betrieb mühsam aufgebaut hat.

Genau hier liegt die Perfidie. Wer ein mittelständisches Unternehmen führt, hat sein Kapital nicht auf dem Konto liegen, sondern in Maschinen, Hallen, Arbeitsplätzen investiert. Eine Abgabe auf den Firmenwert bedeutet, dass entweder Substanz verkauft oder fremdfinanziert werden muss – mit Zinslasten, die in einer ohnehin kriselnden Wirtschaft den Todesstoß bedeuten können. Sollte das wirklich der Plan sein, die letzten verbliebenen Produktionsstätten endgültig aus Deutschland zu vertreiben?

Familie unter Beschuss: Das Ende des Ehegattensplittings

Doch der Appetit des Gewerkschaftsbundes ist mit den Vermögenden noch nicht gestillt. Das Konzept sieht die Abschaffung des Ehegattensplittings vor – jener steuerlichen Anerkennung der Ehe, die traditionelle Familienmodelle schützt. Auch der Kinderfreibetrag soll fallen. Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet die Institutionen, die einst für die Familie standen, nun das Fundament unserer Gesellschaft demontieren wollen.

Insgesamt verspricht sich der DGB durch sein Gesamtpaket zusätzliche Einnahmen von 120 Milliarden Euro pro Jahr. Die Körperschaftsteuer soll steigen und 40 Milliarden bringen. Der Spitzensteuersatz soll auf 49 Prozent klettern und bereits ab 87.000 Euro greifen, der Reichensteuersatz auf 52 Prozent ab 140.000 Euro. Hinzu kommen eine „gerechtere“ Erbschaftsbesteuerung und eine Finanztransaktionssteuer.

Wer im Glashaus sitzt

Bemerkenswert ist die Schamlosigkeit, mit der ausgerechnet eine Organisation auftritt, deren Spitzenfunktionäre selbst sechsstellige Jahresgehälter beziehen und in zahllosen Aufsichtsräten residieren. Das geschätzte Gesamtvermögen der im DGB zusammengeschlossenen Gewerkschaften soll sich auf mehrere Milliarden Euro summieren – Zahlen, die mangels Offenlegungspflicht im Dunkeln bleiben. Wer also den Leistungsträgern in die Tasche greifen will, sollte zunächst vor der eigenen Tür kehren.

Das eigentliche Problem ist nämlich nicht ein angeblicher Mangel an Einnahmen. Deutschland verzeichnet die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten – und gleichzeitig die höchsten Schulden aller Zeiten. Das Geld versickert in einem aufgeblähten Apparat, in fragwürdigen Förderprogrammen und in einem ausufernden Sozialstaat. Statt zu sparen, zu reformieren und Bürokratie abzubauen, wird der Ruf nach immer neuen Steuern laut. Doch jeder zusätzliche Euro, den man dem produktiven Teil der Gesellschaft entzieht, wird mit derselben Verlässlichkeit verschwendet, mit der er eingetrieben wurde.

Gold und Silber: Was bleibt, wenn der Staat zugreift

Solche Vorstöße führen vielen Bürgern eines schmerzhaft vor Augen: Vermögen, das auf Konten liegt oder in leicht erfassbaren Anlageformen steckt, ist im Zweifel nur einen Federstrich des Gesetzgebers von der staatlichen Zugriffshand entfernt. Wer sein hart erarbeitetes Erspartes vor den Zugriffsfantasien der Umverteiler bewahren möchte, denkt zunehmend über krisenfeste Sachwerte nach. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte hinweg bewiesen, dass sie ihren Wert unabhängig von politischen Launen bewahren – und gehören als solide Beimischung in jedes breit gestreute Portfolio zur Vermögenssicherung.

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