Erdoğans Machtkampf eskaliert: Wasserwerfer gegen die türkische Opposition in Izmir

Die Türkei zeigt einmal mehr ihr autoritäres Gesicht. In der drittgrößten Stadt des Landes, der traditionellen Oppositionshochburg Izmir, ging die Polizei am Dienstag mit voller Härte gegen Anhänger der größten Oppositionspartei CHP vor. Wasserwerfer und Tränengas kamen zum Einsatz – ein Bild, das man eher aus Autokratien als aus einem NATO-Partnerland und EU-Beitrittskandidaten erwarten würde. Doch genau das ist die bittere Realität unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan im Jahr 2026.

Ein Platz wird zur Festung – gegen das eigene Volk

Bereits am Vormittag hatten Sicherheitskräfte den zentralen Platz vor der CHP-Parteizentrale weiträumig abgeriegelt. Demonstranten, die sich friedlich zur angekündigten Kundgebung einfinden wollten, wurden gar nicht erst durchgelassen. Wer dennoch den Platz erreicht hatte, sah sich plötzlich Wasserwerfern gegenüber. Journalisten der Nachrichtenagentur AFP dokumentierten die Szenen, die im türkischen Privatfernsehen ausgestrahlt wurden – soweit die staatliche Medienkontrolle dies noch zuließ.

Aufgerufen zu der Veranstaltung hatte der abgesetzte CHP-Vorsitzende Özgür Özel. Bei seiner Ankunft am Flughafen Izmir gab er sich kämpferisch und ließ keinen Zweifel daran, dass er den Protest nicht abblasen werde: Man werde dorthin gehen, wo die Menschen einen erwarteten, es seien keine normalen Zeiten, ließ er die Öffentlichkeit wissen. Die Demonstranten skandierten „Präsident Özgür, befreie die Türkei!“ – ein Wortspiel, denn „Özgür“ bedeutet auf Türkisch schlicht „frei“.

Die Justiz als verlängerter Arm der Macht

Was sich hier abspielt, ist mehr als nur eine politische Auseinandersetzung. Es ist die systematische Demontage einer demokratischen Opposition durch eine Justiz, die längst ihre Unabhängigkeit verloren hat. Am vergangenen Freitag hatte ein Berufungsgericht in Ankara die Wahl der CHP-Parteispitze aus dem Jahr 2023 kurzerhand für ungültig erklärt und Özel seines Amtes enthoben. Ein juristischer Coup, der nicht zufällig kommt: Die CHP hatte bei den Kommunalwahlen 2024 Erdoğans islamisch-konservativer AKP eine demütigende Niederlage zugefügt. Seither steht die Partei massiv unter Beschuss aus Ankara.

Am Wochenende eskalierte die Lage dann vollends. Hunderte Beamte der Bereitschaftspolizei stürmten unter Einsatz von Tränengas die von Parteimitgliedern blockierte CHP-Zentrale in Ankara. Özel, der sich im Gebäude aufhielt, wurde zum Verlassen gezwungen. Bemerkenswert ist die Begründung des türkischen Innenministers Mustafa Ciftci: Der Einsatz sei „auf Wunsch“ des nun von der Justiz eingesetzten neuen Parteichefs Kemal Kılıçdaroğlu erfolgt – jenes farblosen Politikers, der 2023 die Stichwahl gegen Erdoğan verloren hatte und nun offenbar als gefügiger Statthalter installiert werden soll.

Ein Muster mit System

Wer das Geschehen in der Türkei aufmerksam verfolgt, erkennt ein klares Muster. Der ehemalige Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu – über Jahre der populärste Herausforderer Erdoğans – sitzt seit mehr als einem Jahr wegen angeblicher Korruptionsvorwürfe in Haft. Oppositionssender erhalten Sendeverbote, BBC-Journalisten werden ausgewiesen, die Liste festgenommener Reporter wird immer länger. Jeder einzelne Vorgang ließe sich noch als juristische Einzelfallentscheidung verkaufen. Doch in der Summe ergibt sich das Bild eines Staates, der die letzten Reste demokratischer Kontrolle systematisch beseitigt.

Özel selbst spricht Klartext: Erdoğan habe „den Verstand verloren“, die CHP werde „nicht nachgeben“. Doch was nützt der Wille zum Widerstand, wenn Polizei und Justiz Hand in Hand arbeiten, um jede Form politischer Gegenwehr im Keim zu ersticken?

Und Europa? Schaut weg

Besonders bitter ist die Reaktion – oder besser gesagt: die Nicht-Reaktion – aus Brüssel und Berlin. Während die deutsche Bundesregierung bei innenpolitischen Bagatellen reflexartig den moralischen Zeigefinger hebt, herrscht beim NATO-Partner Türkei auffälliges Schweigen. Man möchte schließlich den Migrationsdeal nicht gefährden und Erdoğan nicht verärgern. Werte, die man sonntags in Festreden beschwört, werden montags geopfert, sobald geopolitische Bequemlichkeit es erfordert. Ein Trauerspiel, das den Glaubwürdigkeitsverlust der EU einmal mehr deutlich vor Augen führt.

Die türkische Lira befindet sich seit Jahren im freien Fall, die Inflation frisst die Ersparnisse der Bürger auf, politische Stabilität ist zur Mangelware geworden. Es überrascht nicht, dass viele Türken längst auf werthaltige Sachwerte und insbesondere physisches Gold setzen, um sich gegen die Erosion ihrer Kaufkraft und politische Verwerfungen abzusichern. Eine Lektion, die auch deutsche Sparer angesichts wachsender Unsicherheiten in Europa beherzigen sollten: Wer in turbulenten Zeiten Vermögen erhalten will, braucht krisenfeste Werte – und die finden sich seit Jahrtausenden vor allem in Edelmetallen, die kein Staat per Gerichtsbeschluss entwerten kann.