Erdogans Würgegriff um die Pressefreiheit wird immer enger: Türkei schaltet kritischen Sender ab

Die Türkei versinkt immer tiefer im Sumpf der Zensur. Wieder einmal hat die Medienaufsichtsbehörde RTÜK zugeschlagen und dem oppositionsnahen Fernsehsender Halk TV für zehn Tage den Stecker gezogen. Der Vorwurf? Ein Gast des Senders habe mit seiner Aussage, die Türkei werde "nicht religiöser, sondern sektenartiger", angeblich zum Hass aufgestachelt. Ein Schelm, wer dabei an vorgeschobene Gründe denkt.

Die Maske der Demokratie fällt

Was sich in der Türkei abspielt, kennen wir aus den dunkelsten Kapiteln der Geschichte. Ein autokratischer Herrscher, der jede kritische Stimme zum Verstummen bringen will. Erdogan zeigt einmal mehr sein wahres Gesicht: Das eines Despoten, der die Meinungsfreiheit mit Füßen tritt. Der Sender Halk TV steht der größten Oppositionspartei CHP nahe – und genau das scheint sein Verbrechen zu sein.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen schlägt Alarm. Erol Önderoglu warnte eindringlich, dass oppositionelle Nachrichtensender mittelfristig zur Schließung gezwungen werden könnten. Die Befürchtungen sind berechtigt: Im weltweiten Ranking der Pressefreiheit dümpelt die Türkei auf dem beschämenden Platz 159 von 180 Ländern. Ein Armutszeugnis für ein Land, das sich gerne als Brücke zwischen Ost und West inszeniert.

Ein Muster der Unterdrückung

Das Vorgehen gegen Halk TV ist kein Einzelfall. Bereits im März sollte der oppositionsnahe Sender Sözcu TV mundtot gemacht werden – nur im letzten Moment wurde das Sendeverbot ausgesetzt. Die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu, Erdogans aussichtsreichstem Rivalen, hatte zu den größten Protesten seit den Gezi-Demonstrationen 2013 geführt. Das Regime reagiert mit der einzigen Sprache, die es kennt: Repression.

"Wir befürchten, dass Nachrichtensender der Opposition, die der CHP nahestehen, mittelfristig zur Schließung gezwungen werden könnten"

Diese Warnung von Reporter ohne Grenzen sollte uns alle aufhorchen lassen. Während in Deutschland über Gendersprache und Klimakleber diskutiert wird, kämpfen mutige Journalisten in der Türkei um ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Ein Kampf, den sie zunehmend zu verlieren drohen.

Die Parallelen sind unübersehbar

Auch hierzulande erleben wir, wie unliebsame Meinungen zunehmend unter Druck geraten. Die Methoden mögen subtiler sein als in der Türkei, doch der Geist ist derselbe: Wer nicht auf Linie ist, wird ausgegrenzt. Wer traditionelle Werte verteidigt, gilt als rückständig. Wer die Regierungspolitik kritisiert, wird in die rechte Ecke gestellt.

Die türkische Medienaufsicht RTÜK agiert dabei wie ein williger Vollstrecker des Regimes. Sie sanktioniere "jede Debatte oder Kritik willkürlich und unverhältnismäßig", so die vernichtende Einschätzung von Reporter ohne Grenzen. Ein Instrument der Macht, das jeden Anschein von Unabhängigkeit längst verloren hat.

Was bedeutet das für uns?

Die Entwicklungen in der Türkei sollten uns eine Warnung sein. Pressefreiheit ist keine Selbstverständlichkeit – sie muss täglich verteidigt werden. Wenn wir zusehen, wie andernorts kritische Stimmen zum Schweigen gebracht werden, dürfen wir nicht wegschauen. Heute ist es Halk TV in der Türkei, morgen könnten es andere sein.

Die Aussage des inkriminierten Gastes, die Türkei werde "sektenartiger", scheint den Nagel auf den Kopf getroffen zu haben. Anders lässt sich die hysterische Reaktion der Behörden kaum erklären. Wer die Wahrheit derart fürchtet, hat offenbar einiges zu verbergen.

In Zeiten wie diesen wird deutlich, wie wertvoll unabhängige Medien sind. Während in der Türkei die Lichter ausgehen, müssen wir umso wachsamer sein, dass bei uns die Flamme der Pressefreiheit nicht erlischt. Denn eines ist sicher: Ohne freie Presse gibt es keine freie Gesellschaft.