Eskens Kreuzzug gegen die Meinungsfreiheit: Wie sich die SPD-Politikerin selbst demontiert

Es gibt politische Auftritte, die so unbeholfen wirken, dass man sich fragt, ob im Hintergrund überhaupt jemand mit Sachverstand mitliest. Der jüngste Versuch der ehemaligen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken, einen reichweitenstarken Podcaster wirtschaftlich auszutrocknen, gehört zweifelsfrei in diese Kategorie. Statt durch politische Substanz aufzufallen, glänzt die Bundestagsabgeordnete neuerdings durch eine bemerkenswerte Hartnäckigkeit im Kampf gegen die freie Rede.

Wenn die Genossin den Werbeboykott ausruft

Stein des Anstoßes war ein knapp fünfstündiges Gespräch zwischen dem populären YouTuber Ben Berndt und dem thüringischen AfD-Landeschef Björn Höcke auf dem Kanal „ungeskriptet". Eskens Reaktion: ein flammender Aufruf auf Instagram, in dem sie Werbetreibende zum sogenannten „Blacklisting" der entsprechenden Domains animierte. Anders formuliert: Wer politisch nicht ins Weltbild passt, dem soll der ökonomische Hahn zugedreht werden. Eine Methode, die in Demokratien wie der unseren eigentlich keinen Platz haben sollte.

Pikant: Auf demselben Kanal waren zuvor unter anderem Sahra Wagenknecht, Gregor Gysi, Jan van Aken, der Unternehmer Rainer Zitelmann sowie Comedian Serdar Somuncu zu Gast. Ein durchaus breites Spektrum also – aber Esken stört sich offenbar erst dann am Format, wenn ein politisch unliebsamer Gast auftaucht. Selektive Empörung in Reinform.

Der Shitstorm und das Schweigen, das nicht kam

Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. FDP-Veteran Wolfgang Kubicki brachte es auf X auf den Punkt: In einer liberalen Demokratie sei es nicht Aufgabe von Politikern, darüber zu befinden, was gesendet oder gedruckt werde. Ein Werbeboykott gegen missliebige Medien sei eine Entgleisung. Auch die etablierten Zeitungen reagierten kopfschüttelnd. Die Welt brachte das Dilemma trefflich auf den Punkt: Esken sei selbst der Grund, weshalb Höcke so erfolgreich werde. Die Bild stellte die naheliegende Frage, für wie unmündig die SPD-Politikerin die Bürger eigentlich halte.

Ein Kommunikationsberater hätte an dieser Stelle vermutlich geraten, in Demut zu schweigen. Doch Esken legte nach – und zwar gleich fünfmal hintereinander auf Instagram. Mit dem stets wiederkehrenden Vorspann, ihr fliege „gerade ein bisschen das Netz um die Ohren", dozierte sie über Faschismusbegriffe, Meinungsfreiheit und die vermeintlichen Grenzen der Zensur. Belehrend, weitschweifig, am Kern der Kritik vorbei.

Verfassung statt Tugendwächter

Was Esken offenbar verkennt: Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert die Meinungs- und Pressefreiheit. Wo Höcke die rechtlichen Grenzen überschreitet, greifen Volksverhetzungs-, Beleidigungs- und Verleumdungsparagraphen. Dafür existieren Gerichte, vor denen er sich auch tatsächlich schon verantworten musste. Es bedarf keiner selbsternannten Aufpasserin aus dem Schwarzwald, die per Boykottaufruf private Medienplattformen unter Druck setzt.

Wer den politischen Gegner inhaltlich für gefährlich hält, sollte ihn argumentativ stellen, nicht wirtschaftlich strangulieren. Genau das ist der Markenkern einer offenen Gesellschaft. Wer hingegen versucht, Plattformen mundtot zu machen, bestätigt am Ende all jene Vorwürfe der politischen Bevormundung, die ohnehin seit Jahren gegen die Genossen erhoben werden. Und befeuert paradoxerweise jene Erzählung, die Höcke selbst pflegt: dass das Establishment Andersdenkende ausschalten wolle.

Die SPD im Sinkflug – und die nächste Episode obendrauf

Für die SPD, die ohnehin seit Monaten in den Umfragen Federn lässt und in der Großen Koalition mit Friedrich Merz zunehmend in der Bedeutungslosigkeit versinkt, ist diese Episode ein weiterer Mühlstein um den Hals. Während die Bürger sich um explodierende Energiepreise, eine taumelnde Industrie und das milliardenschwere Sondervermögen sorgen, das künftige Generationen bezahlen müssen, beschäftigt sich eine prominente Sozialdemokratin damit, einen YouTube-Podcaster ins ökonomische Aus drängen zu wollen.

Die Botschaft, die bei den Wählern hängenbleibt, ist verheerend: Die SPD hat offenbar keine größeren Sorgen, als ihren Bürgern vorzuschreiben, welchen Podcasts sie lauschen sollen. Wer sich wundert, weshalb die Volksparteien an Vertrauen verlieren, findet in dieser Causa ein Lehrstück mit Anschauungsunterricht.

Ein Lehrstück über die Selbstgerechtigkeit linker Politik

Der Vorgang ist symptomatisch für einen politischen Stil, der das Belehren über das Argumentieren stellt und das Verbieten über das Überzeugen. Wer in einer liberalen Demokratie permanent mit dem moralischen Holzhammer hantiert, sollte sich nicht wundern, wenn die Bürger irgendwann beginnen, demjenigen zuzuhören, der mit dem Hammer bedroht wird. Esken hat Höcke einen ungewollten Werbedienst erwiesen – größer hätten ihn die schlauesten PR-Strategen der AfD nicht inszenieren können.

Am Ende bleibt der ernüchternde Befund: Eine ehemalige Parteivorsitzende, die offenbar mit der eigenen politischen Bedeutungslosigkeit hadert, demontiert sich und ihre Partei mit einer Aktion, die ebenso überflüssig wie schädlich ist. Pressefreiheit verträgt keine Blacklists. Auch nicht von Saskia Esken.

In Zeiten, in denen das Vertrauen in politische Institutionen schwindet, in denen die Inflation Ersparnisse auffrisst und das Sondervermögen die Staatsschulden in astronomische Höhen treibt, suchen viele Bürger nach echter Wertbeständigkeit. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte hinweg als verlässlicher Anker bewährt – unabhängig davon, welche politischen Stürme gerade durchs Land fegen oder welche Politikerin sich gerade an der nächsten Empörungswelle abarbeitet. Eine vernünftige Beimischung im breit gestreuten Vermögensportfolio ist und bleibt ein Gebot der Stunde.