EU-Bürokratie siegt über freien Wettbewerb: Amazon muss sich dem Regulierungswahn beugen

Die Luxemburger Richter haben gesprochen – und wieder einmal zeigt sich, wie tief die EU-Regulierungswut in die unternehmerische Freiheit eingreift. Das Gericht der Europäischen Union wies die berechtigte Klage des Online-Riesen Amazon gegen seine Einstufung als "sehr große Online-Plattform" ab. Ein Urteil, das symptomatisch für den Zustand unserer überregulierten Union steht.

Wenn 45 Millionen Nutzer zur Falle werden

Was bedeutet diese Einstufung konkret? Plattformen mit mehr als 45 Millionen Nutzern in der EU unterliegen künftig besonderen Verpflichtungen. Amazon hatte völlig zu Recht argumentiert, dass diese Bestimmungen fundamentale Grundrechte verletzen würden – die unternehmerische Freiheit, das Eigentumsrecht, die Gleichheit vor dem Gesetz und nicht zuletzt die Meinungsfreiheit. Doch die Richter sahen das anders. Sie rechtfertigten den Eingriff mit dem Kampf gegen "systemische Risiken".

Systemische Risiken? Man fragt sich unweigerlich, ob die wahre Gefahr nicht vielmehr von einer EU-Kommission ausgeht, die immer tiefer in die Wirtschaft eingreift und erfolgreiche Unternehmen mit Regulierungen überzieht. Während China und die USA ihre Tech-Giganten fördern, erstickt Europa seine digitale Wirtschaft in einem Wust aus Vorschriften.

Der gläserne Konzern als neues Ideal

Besonders pikant sind die konkreten Verpflichtungen: Amazon muss nun eine Empfehlungsoption ohne Profiling anbieten und Forschern Zugang zu bestimmten Daten gewähren. Mit anderen Worten: Das Unternehmen wird gezwungen, seine Geschäftsgeheimnisse preiszugeben und seine Algorithmen offenzulegen. Ein Eingriff, der in seiner Tragweite kaum zu überschätzen ist.

Die Richter sprechen von "Verhältnismäßigkeit" und einem "Ziel von allgemeinem Interesse". Doch wo bleibt das Interesse an Innovation, an Wettbewerbsfähigkeit, an wirtschaftlicher Freiheit? Stattdessen triumphiert einmal mehr die Brüsseler Regulierungsmentalität, die unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes unternehmerische Initiative erdrosselt.

Ein Präzedenzfall mit Folgen

Dieses Urteil sendet ein fatales Signal an alle erfolgreichen Digitalunternehmen: Wer in Europa zu groß wird, der wird bestraft. Wer Millionen von Kunden bedient, der muss sich einem Regelwerk unterwerfen, das Innovation hemmt und Wettbewerb verzerrt. Es ist kein Wunder, dass Europa im globalen Technologiewettlauf immer weiter zurückfällt.

Die EU-Kommission feiert sich für ihren vermeintlichen Schutz der Verbraucher. Doch wer schützt eigentlich die Verbraucher vor einer Politik, die langfristig zu weniger Auswahl, höheren Preisen und schlechteren Dienstleistungen führen wird? Wenn Unternehmen wie Amazon sich aus dem europäischen Markt zurückziehen oder ihre Investitionen reduzieren, werden es die Bürger sein, die den Preis zahlen.

Zeit für ein Umdenken

Es wäre an der Zeit, dass Europa seine Prioritäten überdenkt. Statt erfolgreiche Unternehmen mit immer neuen Auflagen zu belasten, sollte die EU endlich Rahmenbedingungen schaffen, die Innovation fördern und Wettbewerb ermöglichen. Die digitale Souveränität Europas erreicht man nicht durch Überregulierung, sondern durch die Förderung eigener Champions.

Das Amazon-Urteil ist mehr als nur eine juristische Entscheidung – es ist ein Symptom für die Krankheit, an der Europa leidet: Ein überbordender Regulierungsstaat, der Erfolg bestraft und Mittelmäßigkeit belohnt. Solange sich daran nichts ändert, wird Europa im globalen Wettbewerb weiter zurückfallen. Die wahren Verlierer sind dabei nicht die Tech-Giganten, sondern die europäischen Bürger und Unternehmer, die unter dieser Politik leiden müssen.