EU-Digitalisierungswahn: Totale Kontrolle durch digitalen Euro und biometrische Grenzkontrollen

Die EU-Kommission treibt die Digitalisierung in allen Lebensbereichen mit Hochdruck voran. Unter dem Deckmantel von Fortschritt und Modernisierung werden dabei immer neue Kontroll- und Überwachungsmechanismen eingeführt. Ein besonders kritisches Projekt ist dabei der digitale Euro, der nun konkrete Formen annimmt.

Digitaler Euro als Einfallstor für totale Finanzkontrolle

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat eine "Innovationsplattform" mit rund 70 Marktteilnehmern eingerichtet, die das geplante "Ökosystem des digitalen Euro" simulieren soll. Dabei werden zwei Gruppen unterschieden: Die "Pioniere" sollen technische Aspekte wie bedingte Zahlungen testen, während die "Visionäre" neue Anwendungsfälle entwickeln sollen. Die EZB beteuert, dass dadurch das "Zahlungserlebnis" der Europäer verbessert werden solle. In Wahrheit dürfte es aber vor allem um die lückenlose Kontrolle aller Finanztransaktionen gehen.

Biometrische Grenzkontrollen: Der gläserne Reisende

Auch bei den Grenzkontrollen setzt die EU auf totale Digitalisierung. Ab Oktober soll das biometrische Einreise- und Ausreisesystem (EES) starten. Der manuelle Passstempel wird durch ein vollständig digitales System ersetzt, das persönliche Informationen und Reisebewegungen speichert. Offiziell soll dies die Grenzsicherheit erhöhen und Betrugsversuche reduzieren. Kritiker sehen darin jedoch den Einstieg in die lückenlose Überwachung aller Reisenden.

Energiepolitik im Widerspruch

Besonders widersprüchlich erscheint die EU-Energiepolitik. Einerseits will man die Abhängigkeit von russischer Energie beenden, andererseits setzt man verstärkt auf LNG-Importe aus den USA und Katar - die nicht nur teurer, sondern aufgrund der energieintensiven Verflüssigung und des weiten Transports auch umweltschädlicher sind. Wie das mit den Klimazielen vereinbar sein soll, bleibt das Geheimnis der EU-Kommission.

Kritik unerwünscht

Kritik an ihrem Kurs duldet die EU-Kommission offenbar nicht. So sollen "unabhängige Berichterstattung über EU-Themen" mit 13,5 Millionen Euro gefördert und die "Resilienz gegen Desinformation" gestärkt werden. In der Praxis dürfte dies vor allem bedeuten, dass kritische Stimmen mundtot gemacht werden sollen.

Die zunehmende Digitalisierung und Zentralisierung der EU-Politik birgt erhebliche Risiken für die Freiheit der Bürger. Unter dem Deckmantel von Fortschritt und Sicherheit wird ein immer engmaschigeres Kontrollnetz geknüpft. Es wird Zeit, dass die Bürger aufwachen und dieser Entwicklung Einhalt gebieten.

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