EU-Justizskandal: Von der Leyen genießt offenbar Narrenfreiheit bei Pfizer-SMS-Affäre

Ein erschütternder Vorfall aus Brüssel offenbart einmal mehr die bedenklichen Machenschaften innerhalb der EU-Institutionen. Die Klage eines mutigen Whistleblowers gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wurde von einem Brüsseler Gericht in einem höchst fragwürdigen Verfahren abgewiesen.

Demokratische Kontrolle scheint in Brüssel unerwünscht

Der belgische China-Experte Frédéric Baldan hatte es gewagt, die mächtige EU-Kommissionschefin wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch und Korruption anzuzeigen. Im Zentrum der Vorwürfe steht der undurchsichtige SMS-Verkehr zwischen von der Leyen und Pfizer-CEO Albert Bourla während der Verhandlungen über einen 35-Milliarden-Euro-Impfstoffdeal.

Justiz beugt sich der Macht

Die Reaktion des Brüsseler Establishments könnte bezeichnender nicht sein: Mit fadenscheinigen Begründungen wischte das Gericht die Klage vom Tisch. Der Kläger habe angeblich "kein persönliches Interesse" nachweisen können - eine geradezu groteske Argumentation angesichts der Tragweite des Falls.

Die EU-Spitze demonstriert einmal mehr, dass sie sich über Recht und Gesetz erhaben fühlt. Während der normale Bürger für kleinste Vergehen zur Rechenschaft gezogen wird, scheinen für die selbsternannte Elite andere Maßstäbe zu gelten.

Systematische Einschüchterung kritischer Stimmen

Besonders alarmierend: Kurz nachdem Baldan die brisanten Vorwürfe öffentlich machte, wurde ihm seine EU-Akkreditierung als Lobbyist entzogen. Ein durchsichtiger Versuch, kritische Stimmen mundtot zu machen. Über 500 Personen, darunter auch die EU-Mitgliedsstaaten Ungarn und Polen, hatten sich der Klage angeschlossen.

Brüsseler Sumpf wird immer tiefer

Der Fall zeigt exemplarisch, wie weit sich die EU-Institutionen von demokratischen Grundprinzipien entfernt haben. Statt Transparenz und Rechenschaftspflicht herrschen Vetternwirtschaft und Mauschelei. Die einstige Wirtschaftsgemeinschaft hat sich zu einem bürgerfremden Machtkartell entwickelt, das sich jeder demokratischen Kontrolle entzieht.

Während sich die EU-Kommission nach außen gerne als Hüterin europäischer Werte inszeniert, offenbart dieser Vorfall ihre wahre Natur: Eine abgehobene Elite, die sich selbst die Taschen füllt und kritische Stimmen mit allen Mitteln zu unterdrücken versucht.

Die Bürger Europas sollten diesen alarmierenden Vorfall als das sehen was er ist: Ein weiterer Beweis dafür, dass grundlegende Reformen der EU-Institutionen dringend notwendig sind. Die Frage ist nur, ob der politische Wille dazu existiert oder ob das Brüsseler Establishment weiter ungestört seinen Machenschaften nachgehen kann.