Europäische Steuerzahler schlagen Alarm: Eurobonds als fiskalische Falle für Deutschland

Was lange als politische Phantasterei abgetan wurde, rückt offenbar in greifbare Nähe – und die Konsequenzen könnten verheerend sein. Die Europäische Steuerzahlervereinigung (TAE), der Dachverband nationaler Steuerzahlerverbände in Europa, hat eine unmissverständliche Warnung vor der Einführung gemeinsamer europäischer Anleihen ausgesprochen. Unter dem programmatischen Titel „Stop EU Taxes. Stop EU Debt" präsentiert die Organisation eine fiskalpolitische Agenda, die es in sich hat – und die jeden deutschen Steuerzahler aufhorchen lassen sollte.

Brüssel auf dem Weg zum Superstaat?

Die TAE, eine privatrechtliche, unabhängige und marktliberal orientierte Stiftung, warnt grundlegend vor dem fehlenden demokratischen Mandat der Europäischen Kommission. Die Gefahr sei real, dass sich Brüssels mächtige Zentralbehörde immer mehr Steuerkompetenzen aneigne und sich damit – man kann es kaum anders formulieren – zu einer Art Staat über den Staaten auswachse. Die Forderung der Steuerzahlervertreter ist unmissverständlich: Es dürfe keine gemeinsame Schuldenaufnahme innerhalb der EU geben.

Und die Fakten sprechen eine deutliche Sprache. Dass die beiden tragenden Säulen der EU – Deutschland und Frankreich – in diesem Jahr Haushaltsdefizite von mindestens fünf Prozent verzeichnen werden, ist ein nationales Problem. Eines, das in den nationalen Hauptstädten gelöst werden muss. Es sei inakzeptabel, so die TAE sinngemäß, mit der einen Hand Geld an die Öffentlichkeit zu verteilen, während man es mit der anderen Hand den europäischen Steuerzahlern durch höhere Steuern oder künftige Schulden – indirekt über Inflation – wieder abnehme.

Die Erbsünde: NextGenerationEU

Doch die Warnung der Steuerzahlervereinigung kommt möglicherweise zu spät. Die Europäische Kommission operiert seit jeher nach dem Motto: „Lass keine Krise ungenutzt." Getreu diesem Geist wurde vor fünf Jahren, mitten in der Lockdown-Ära, die erste echte gemeinsame europäische Anleihe begeben. Unter dem wohlklingenden Programmnamen NextGenerationEU nahm die Kommission rund 800 Milliarden Euro an den Kapitalmärkten auf – abgesichert durch Deutschland als wichtigsten Rating-Anker, das mit einer Staatsverschuldung von 65 Prozent die europäischen Kapitalmärkte weiterhin stabilisiert.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Der deutsche Steuerzahler bürgt de facto für die Schulden anderer EU-Staaten, ohne dass er jemals gefragt wurde. Eine politische Bastardgeburt der Lockdown-Ära, wie es treffender kaum formuliert werden könnte. Was hätte diese Periode auch anderes hervorbringen können als weitere Probleme?

Ein ganzes Arsenal an Krisenmechanismen

Auf EU-Ebene wurde mittlerweile ein ganzes Arsenal an Krisenfinanzierungsinstrumenten etabliert. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) greift in akuten Krisen ein und begibt selbst Anleihen. Die sogenannten SURE-Bonds wurden zur Abmilderung regionaler Arbeitslosigkeit aufgelegt. Und dann wären da noch die EU Green Bonds – ein besonders anschauliches Beispiel dafür, wie die Ideologie der grünen Transformation mit der praktischen Umsetzung gemeinsamer Schuldenaufnahme verschmilzt. Kapital wird in die Kanäle einer grünen Günstlingswirtschaft gelenkt, die die gesamtwirtschaftliche Struktur bereits schwer beschädigt hat.

Spanien und Italien: Die wahren Profiteure

Und es kam, wie es kommen musste. Große Teile der aufgenommenen Schulden flossen unmittelbar in die öffentlichen Haushalte Italiens und Spaniens, um dort prekäre nationale Finanzlagen abzufedern. Spanien liefert das deutlichste Beispiel: Die sozialistische Regierung unter Präsident Pedro Sánchez finanziere große Teile ihres Staatshaushalts über diese Programme und ermögliche damit ein massives Wachstum der öffentlichen Beschäftigung. Ähnlich wie in Deutschland verschiebe sich der spanische Arbeitsmarkt vom strauchelnden Privatsektor hin zum öffentlichen Sektor, der als letztes Auffangnetz für eine schleichend erodierende Mittelschicht fungiere.

Die produktiven Kräfte werden durch dieses Schuldenprogramm weiter erstickt, der Kapitalmarkt vom öffentlichen Sektor regelrecht ausgesaugt. Der Zugang zu Krediten für kleine und mittelständische Unternehmen – das Rückgrat jeder gesunden Volkswirtschaft – wird zunehmend schwieriger, wenn schlicht weniger Mittel verfügbar sind. Wer würde nicht eine staatlich oder institutionell garantierte Mindestrendite bevorzugen, die über den Marktzinsen liegt und risikofrei ist, wie etwa bei Investitionen in erneuerbare Energien?

Der digitale Euro als Fluchtverhinderung

Was die TAE nicht explizit ausspricht, aber was sich aus der Logik der Entwicklung zwingend ergibt: Sollte die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen ihre fiskalischen Befugnisse weiter ausbauen, könnte dieser Weg Europa in den wirtschaftlichen Drittklassenstatus beschleunigen. Jede große Krise der Vergangenheit – ob die Dotcom-Blase vor 25 Jahren oder die Staatsschuldenkrise vor 15 Jahren, die der damalige EZB-Präsident Mario Draghi quasi in Fiat-Kredit ertränkte – bot Brüssel die Gelegenheit, seine fiskalische Macht auszuweiten und zu konsolidieren.

Die drohende EU-Staatsschuldenkrise werde unweigerlich in das Eurobond-Projekt münden, so die düstere Prognose. Und sie werde weitere politische Bastardgeburten hervorbringen: den digitalen Euro, konzipiert als Kapitalflusskontrolle zur Verhinderung von Kapitalflucht. Eine digitale Identität zur Überwachung des öffentlichen Diskurses dürfte ebenfalls implementiert werden. Ein Mindeststeuersystem sei zudem geplant, um den Steuerwettbewerb in der EU endgültig zu eliminieren.

Was bedeutet das für den deutschen Steuerzahler?

Für Deutschland, das ohnehin unter der Last eines 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens für Infrastruktur ächzt, sind diese Entwicklungen brandgefährlich. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hat zwar versprochen, keine neuen Schulden zu machen – doch was nützt nationale Haushaltsdisziplin, wenn Brüssel durch die Hintertür immer neue Schulden aufnimmt, für die letztlich der deutsche Steuerzahler geradestehen muss? Das Subsidiaritätsprinzip, auf das sich der Bund der Steuerzahler als größte Mitgliedsorganisation der TAE beruft, wird systematisch ausgehöhlt.

Willkommen in Brüssel, willkommen im Hyperstaat, der nichts als Schulden, Verhaltenskontrolle und Inflation produzieren wird.

In Zeiten wie diesen, in denen die Kaufkraft des Euro durch Inflation und verfehlte Fiskalpolitik schleichend erodiert, erweist sich einmal mehr der Wert physischer Edelmetalle als Vermögenssicherung. Gold und Silber kennen keine Brüsseler Bürokratie, keine Eurobonds und keine digitale Überwachung. Sie sind seit Jahrtausenden der ultimative Schutz gegen staatliche Enteignung durch Inflation – und daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern.

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