Ex-Verfassungsschutzchef fordert totale Isolation der AfD – und widerspricht sich dabei selbst

Der ehemalige Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, hat sich mit bemerkenswerten Forderungen zurückgemeldet. In einem Interview plädierte der im vergangenen Jahr von seiner eigenen SPD-Ministerin entlassene Beamte für eine noch härtere Abgrenzung gegenüber der Alternative für Deutschland. Demokratische Parteien dürften „auf keiner Ebene" mit der AfD koalieren, so Müller. Man fragt sich unwillkürlich: Ist das noch Demokratieverständnis – oder schon dessen Gegenteil?

Von der Brandmauer zur „Firewall" – ein semantisches Ablenkungsmanöver

Müller bedient sich dabei einer Metapher aus der IT-Welt. Statt der altbekannten „Brandmauer" solle man künftig von einer „Firewall" sprechen. Diese blockiere gefährliche Inhalte wie „Viren, Trojaner oder Malware", erlaube aber weiterhin Kommunikation. Übertragen auf die Politik bedeute das: klare Abgrenzung gegenüber extremistischen Positionen, bei gleichzeitiger Offenheit für Debatten. Klingt zunächst differenziert. Doch wer genauer hinhört, erkennt schnell die inneren Widersprüche dieser Position.

Denn wie soll ein echter Dialog mit einer Partei funktionieren, die man gleichzeitig von jeglicher Regierungsverantwortung – und zwar ausdrücklich auf allen Ebenen – ausschließen will? Wer einer demokratisch gewählten Kraft, die bei der letzten Bundestagswahl über zwölf Millionen Stimmen erhielt, kategorisch die Regierungsfähigkeit abspricht, der führt keinen Dialog. Der errichtet ein Bollwerk gegen den Wählerwillen.

Die bemerkenswerte Selbstwiderlegung

Besonders aufschlussreich wird es, wenn man Müllers Aussagen im Gesamtkontext betrachtet. Einerseits warnt er davor, jeden AfD-Antrag in kommunalen Parlamenten reflexartig abzulehnen. „Eine Idee wird nicht schlecht, nur weil sie von der AfD kommt", räumt er ein. Andererseits soll dieselbe Partei unter keinen Umständen Regierungsverantwortung übernehmen dürfen. Wie passt das zusammen? Wenn die Ideen einer Partei nicht per se schlecht sind, warum sollte sie dann grundsätzlich von der Mitgestaltung ausgeschlossen werden?

Müller gibt sogar selbst zu, dass eine pauschale Ablehnung aller AfD-Anträge „bei Bürgern Misstrauen gegenüber dem politischen System erzeugen" würde – ein „gefundenes Fressen" für die AfD. Doch genau dieses Misstrauen befeuert er mit seiner Maximalforderung nach totalem Koalitionsausschluss selbst. Es ist ein argumentativer Zirkelschluss, der seinesgleichen sucht.

Ein entlassener Beamter auf Profilierungskurs

Man darf den Kontext nicht vergessen, in dem diese Äußerungen fallen. Müller wurde im Mai vergangenen Jahres von der brandenburgischen SPD-Innenministerin Katrin Lange mit sofortiger Wirkung von seinen Dienstgeschäften entbunden. Das Vertrauen sei nicht mehr gegeben gewesen, hieß es lapidar. Der Zeitpunkt war pikant: Kurz vor der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts hatte sich Müller offenbar intern für eine Hochstufung des AfD-Landesverbandes eingesetzt – eine Einschätzung, die seine eigene Ministerin nicht teilte.

Nun meldet sich der geschasste Verfassungsschützer mit markigen Worten zurück. Man könnte fast meinen, hier versuche jemand, sich für künftige Posten im politisch-medialen Komplex zu empfehlen. Die Kommentatoren unter dem Originalartikel bringen es auf den Punkt: „Da bettelt der Verfassungsschutz-Müller gerade um das nächste hochdotierte Pöstchen der Altparteien."

AfD-Verbot? Selbst Müller winkt ab

Immerhin zeigt sich der ehemalige Geheimdienstchef in einem Punkt erstaunlich nüchtern. Ein Verbotsverfahren gegen die AfD sieht er skeptisch. Die Partei sei zwar „rechtsextremistisch", aber „keine NSDAP". Ein Verbot würde das Problem nicht lösen, da sich Wähler und Ideologie dadurch nicht in Luft auflösten. „Vielleicht sitzen dann sogar mehr Extremisten in den Parlamenten als vorher", warnte Müller. Eine bemerkenswert realistische Einschätzung – die allerdings seine eigene Fundamentalforderung nach totalem Ausschluss umso fragwürdiger erscheinen lässt.

Denn wenn ein Verbot die Probleme nicht löst, warum sollte dann eine dauerhafte Ausgrenzung von der Regierungsverantwortung den gewünschten Effekt haben? Die Logik erschließt sich nicht. Was sich hingegen erschließt: Die AfD könnte bei der nächsten Landtagswahl 2029 in Brandenburg laut Müller sogar eine absolute Mehrheit erreichen. Spätestens dann wäre die Frage nach Koalitionen ohnehin obsolet.

Demokratie bedeutet auch, Wahlergebnisse zu respektieren

Was Müller und viele Vertreter des politischen Establishments offenbar nicht begreifen wollen: Die stetig wachsende Zustimmung zur AfD ist kein Naturereignis, sondern eine direkte Reaktion auf das Versagen der etablierten Parteien. Auf eine Migrationspolitik, die außer Kontrolle geraten ist. Auf eine Energiepolitik, die den Industriestandort Deutschland gefährdet. Auf eine Sicherheitslage, die sich dramatisch verschlechtert hat. Auf ein politisches Personal, das die berechtigten Sorgen der Bürger jahrelang als „rechts" abgetan hat, statt sie ernst zu nehmen.

Wer Millionen von Wählern dauerhaft die politische Repräsentation verweigert, der sägt am Fundament genau jener Demokratie, die er vorgibt zu schützen. Die Geschichte lehrt uns, dass Ausgrenzung und Stigmatisierung radikale Bewegungen nicht schwächen, sondern stärken. Doch diese Lektion scheint bei manchen ehemaligen Verfassungsschützern noch nicht angekommen zu sein. Vielleicht wäre es an der Zeit, dass sich die selbsternannten Hüter der Demokratie weniger mit „Firewalls" beschäftigen – und mehr mit den Ursachen dafür, warum so viele Deutsche das Vertrauen in die etablierte Politik verloren haben.