FDP gegen den Staatsfunk: Wie der SWR die Liberalen systematisch ausblendet

Was sich derzeit im Südwesten der Republik zwischen der FDP und dem Südwestrundfunk abspielt, liest sich wie ein Lehrstück über die Arroganz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der baden-württembergische FDP-Landeschef und Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke hat den SWR erneut scharf attackiert – und diesmal trifft seine Kritik einen besonders wunden Punkt.

Fakten? Offenbar Nebensache beim SWR

Der Stein des Anstoßes: Die politische Sendung „Zur Sache Baden-Württemberg" zum Thema Wohnen, geplant für den 19. Februar. Im Studio sollten Vertreter von CDU, Grünen, AfD und SPD Platz nehmen dürfen – die FDP hingegen sollte lediglich mit einem kurzen Videoausschnitt abgespeist werden. Man stelle sich das vor: Eine Partei, die im Landtag eine größere Fraktion stellt als die AfD, wird vom gebührenfinanzierten Sender an den Katzentisch verbannt.

Besonders pikant ist der Hintergrund, den Rülke in einem Brief an SWR-Intendant Kai Gniffke schildert. Bei einem Videodreh am 12. Februar habe eine zuständige SWR-Mitarbeiterin erklärt, man lade die wohnungsbaupolitischen Sprecher der „vier stärksten Landtagsfraktionen" ein. Als der FDP-Wohnungsexperte Friedrich Haag darauf hinwies, dass seine Fraktion im Landtag tatsächlich größer sei als die der AfD, habe die Redakteurin dies zunächst schlicht bestritten – und dann „unsicher" reagiert. Man fragt sich unwillkürlich: Gehört es nicht zum journalistischen Grundhandwerk, die Fraktionsstärken im eigenen Bundesland zu kennen?

„Ignoranz, Inkompetenz und Voreingenommenheit"

Rülke findet für diesen Vorgang deutliche Worte. Er spricht von einer Mischung aus „Ignoranz, Inkompetenz und Voreingenommenheit" – eine Formulierung, die man als diplomatisch bezeichnen könnte angesichts der Umstände. Der FDP-Chef fordert eine sofortige Korrektur: Haag müsse für die Sendung am 19. Februar ins Studio eingeladen werden. Darüber hinaus ruft Rülke in einem Schreiben an den gesamten Landesverband jedes einzelne Mitglied dazu auf, eine Programmbeschwerde beim SWR einzureichen.

Dieser Vorfall reiht sich nahtlos in eine ohnehin bereits aufgeheizte Beziehung zwischen den Liberalen und dem öffentlich-rechtlichen Sender ein. Erst kurz zuvor war die FDP vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, sich in das SWR-Triell zur Landtagswahl einzuklagen. Die Partei kündigte umgehend Beschwerde gegen diese Entscheidung an.

Ein Symptom eines größeren Problems

Was hier in Baden-Württemberg geschieht, ist symptomatisch für ein grundlegendes Strukturproblem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Bürger zahlen jährlich Milliarden an Rundfunkgebühren – mittlerweile 18,36 Euro monatlich pro Haushalt – und müssen dann zusehen, wie Redaktionen nach eigenem Gutdünken entscheiden, welche demokratisch legitimierten Parteien Gehör finden und welche nicht. Dass dabei offenkundig nicht einmal die grundlegendsten Fakten über die Zusammensetzung des eigenen Landesparlaments bekannt sind, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Qualität der redaktionellen Arbeit.

Man muss wahrlich kein glühender Anhänger der FDP sein, um zu erkennen, dass hier etwas fundamental schiefläuft. Wenn ein öffentlich-rechtlicher Sender, der zur Neutralität und Ausgewogenheit verpflichtet ist, eine im Landtag vertretene Partei faktisch unsichtbar macht – und das auf Basis schlicht falscher Annahmen über Fraktionsstärken –, dann ist das kein Versehen mehr. Es ist ein Armutszeugnis für eine Institution, die sich selbst gerne als Garant demokratischer Meinungsvielfalt inszeniert.

Die Debatte um die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dürfte durch solche Vorfälle weiter an Fahrt gewinnen. Immer mehr Bürger fragen sich zu Recht, wofür sie eigentlich zahlen – und ob die Sender ihrem gesetzlichen Auftrag noch gerecht werden. Die Antwort aus Stuttgart fällt an diesem Tag jedenfalls ernüchternd aus.