Finanzministerium hebelt Rechtsstaat aus: Milliardenverluste durch Willkür-Erlasse

Der Bundesrechnungshof schlägt Alarm und enthüllt eine beunruhigende Praxis, die den Grundfesten unseres Rechtsstaats gefährlich nahekommt. Das Bundesfinanzministerium und andere Bundesbehörden setzen zunehmend auf interne Verwaltungsregelungen, für die jegliche gesetzliche Grundlage fehlt. Was sich zunächst nach bürokratischem Kleinkram anhört, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als milliardenschwere Selbstbedienung am Steuertopf – und das ohne demokratische Legitimation.

Wenn Beamte zu Gesetzgebern werden

In einem brisanten Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags deckt der Bundesrechnungshof auf, wie Ministerien systematisch die Grenzen ihrer Befugnisse überschreiten. Besonders pikant: Das Finanzministerium spielt dabei die Hauptrolle. Statt sich an geltendes Recht zu halten, basteln sich die Beamten ihre eigenen Regeln zusammen – natürlich immer mit dem Argument, den Bürgern etwas Gutes tun zu wollen.

Der Rechnungshof formuliert es diplomatisch, aber unmissverständlich: Die Auslegung von Gesetzen sei erlaubt, deren Korrektur jedoch nicht. Was hier geschehe, sei nichts anderes als eine schleichende Aushöhlung des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Besteuerung. Ein Prinzip, das seit Jahrhunderten als Bollwerk gegen staatliche Willkür gilt.

Rechtsunsicherheit als Dauerzustand

Die Folgen dieser Praxis sind verheerend. Während sich Finanzbehörden und ihre Bediensteten an die internen Regelungen gebunden fühlen, haben diese vor Gericht nicht mehr Gewicht als ein beliebiger Kommentar in der Fachliteratur. Steuerpflichtige schweben in einem permanenten Zustand der Rechtsunsicherheit. Sie können sich zwar auf für sie günstige Erlasse berufen, haben aber keinerlei Garantie, dass diese Bestand haben.

„Die Verwaltung kann diese umgehend wieder aufheben", warnt der Bundesrechnungshof und verweist auf die Gefahr willkürlicher Entscheidungen staatlicher Behörden.

Milliardenschwere Geschenke ohne Rechtsgrundlage

Besonders brisant wird es bei den konkreten Beispielen, die der Rechnungshof aufführt. Die Verkürzung der Abschreibungsdauer für Computerhardware und Software auf ein Jahr – eine faktische Sofortabschreibung – kostete den Steuerzahler zwischen 2022 und 2026 sage und schreibe 11,7 Milliarden Euro. Eine Summe, die ohne jede parlamentarische Kontrolle verschenkt wurde.

Dass Computer angeblich nur ein Jahr nutzbar sein sollen, widerspreche jeder Lebenserfahrung, so die Rechnungsprüfer. Hier zeigt sich die ganze Absurdität der Praxis: Um vermeintlich die Digitalisierung zu fördern, werden Steuergelder in Milliardenhöhe verschleudert – und das auf Basis von Annahmen, die jeder Realität spotten.

Weitere fragwürdige Praktiken

Die Liste der Verstöße liest sich wie ein Sündenregister behördlicher Selbstermächtigung. Da werden Arbeitstagepauschalen akzeptiert, die gesetzlich nicht vorgesehen sind. Unfallkosten werden zusätzlich zur Pendlerpauschale berücksichtigt – entgegen dem klaren Gesetzeswortlaut und höchstrichterlicher Rechtsprechung. Kleine Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerke wurden steuerbefreit, ohne dass der Gesetzgeber je zugestimmt hätte.

Die dreiste Verteidigung des Finanzministeriums

Die Reaktion des BMF auf diese schwerwiegenden Vorwürfe ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Man sehe kein Problem, schließlich seien die Regelungen ja „begünstigender Natur" für die Steuerpflichtigen. Nach dem Motto: Wo kein Kläger, da kein Richter. Diese Argumentation offenbart ein erschreckendes Rechtsverständnis. Als ob die Tatsache, dass niemand gegen rechtswidrige Geschenke klagt, diese legitimieren würde!

Der Bundesrechnungshof lässt sich von dieser fadenscheinigen Argumentation nicht beeindrucken und stellt trocken fest: „Im Ergebnis ist damit die Kritik des Bundesrechnungshofes nicht ausgeräumt."

Ein Symptom des politischen Versagens

Was hier sichtbar wird, ist symptomatisch für den Zustand unseres Landes unter der aktuellen Regierung. Während Bundeskanzler Merz vollmundig verspricht, keine neuen Schulden zu machen, werden durch die Hintertür Milliarden verschleudert. Die demokratische Kontrolle wird ausgehebelt, der Rechtsstaat zur Disposition gestellt.

Es ist höchste Zeit, dass diese Praxis ein Ende findet. Wir brauchen eine Rückkehr zu klaren rechtsstaatlichen Prinzipien, bei denen Gesetze im Parlament gemacht werden und nicht in den Amtsstuben der Ministerien. Die Bürger haben ein Recht auf Rechtssicherheit und transparente Entscheidungen. Alles andere ist einer funktionierenden Demokratie unwürdig.

In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und steigender Inflation zeigt sich einmal mehr: Physische Edelmetalle wie Gold und Silber bieten die Sicherheit, die der Staat seinen Bürgern offenbar nicht mehr gewährleisten kann. Während Verwaltungserlasse kommen und gehen, behält Gold seinen Wert – ganz ohne ministerielle Willkür.