Frankreich brennt: Trump und Musk schlagen Alarm wegen Migration

Frankreich kommt seit Tagen nicht zur Ruhe, und jetzt mischt sich Washington ein. US-Präsident Donald Trump und Tech-Milliardär Elon Musk sehen in den schweren Ausschreitungen bei den Schulprotesten in unserem Nachbarland kein Bildungsproblem. Für sie sind die Krawalle die Folge einer gescheiterten Migrationspolitik. Ihre Worte schlagen auf beiden Seiten des Atlantiks hohe Wellen.

Trumps Frontalangriff auf Truth Social

Auf seiner Plattform Truth Social äußerte sich Trump zu den Bildern aus Frankreich. Laut Medienberichten nannte er das Geschehen eine außer Kontrolle geratene Masseneinwanderung. Er legte sogar noch nach:

„Hier geht es nicht um Schulen, hier geht es darum, dass der Islam ein einst großes Land übernehmen will.“

Musk griff die Aussage wenig später auf X auf. Er sprach von einer „Invasion in Zeitlupe, aber dennoch eine Invasion“. Den Befürwortern dieser Entwicklung warf er Verrat vor und schrieb, sie verdienten „das Schicksal aller Verräter“. Berichten zufolge wurde der Beitrag rund 7.000-mal geteilt und etwa 680.000-mal aufgerufen.

Man kann die Sorgen teilen und trotzdem festhalten: Wer politische Gegner pauschal als Verräter brandmarkt, denen ein düsteres „Schicksal“ drohe, verlässt den Boden der sachlichen Auseinandersetzung. Der berechtigten Debatte über Migration erweist eine solche Rhetorik einen Bärendienst. Ihren Kritikern liefert sie dagegen Munition frei Haus.

Vom Schulprotest zur Straßenschlacht

Begonnen hatte alles harmlos, fast schon sympathisch. Schüler blockierten Gymnasien, weil Lehrer fehlen, die Klassen überfüllt sind und die Gebäude verfallen. Der Ausgangspunkt war ein Gymnasium im Pariser Norden. Dann kippte die Stimmung.

Laut dem Bericht soll der Protest von Tausenden Jugendlichen, viele davon mit Migrationshintergrund, regelrecht gekapert worden sein. Organisiert worden sei das von Aktionsgruppen aus dem Umfeld der Linkspartei La France Insoumise (LFI). Die Regierung beruft sich Medienberichten zufolge auf Erkenntnisse der Geheimdienste. LFI weist die Vorwürfe zurück. In Videos, die in sozialen Netzwerken kursieren, sollen Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute, Lehrer und Passanten zu sehen sein.

Die Bilanz des Chaos

• Nach Angaben des Innenministeriums gingen zuletzt rund 250.000 Menschen auf die Straße, allein 56.000 davon in Paris.
• Bildungsminister Edouard Geffray zufolge wurden 24 Schulen in Brand gesetzt oder geplündert.
• Landesweit sollen inzwischen rund 5.000 Menschen festgenommen worden sein, die meisten davon Jugendliche.
• Bei den jüngsten Einsätzen wurden 43 Polizisten verletzt.

Premierminister Sébastien Lecornu spricht von den schwersten Unruhen seit Jahrzehnten. Präsident Emmanuel Macron hat eine Krisensitzung einberufen.

Waltz: Offene Grenzen, teure Energie, aufgeblähter Staat

Auch Mike Waltz, der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, meldete sich zu Wort. Seine Analyse fiel nüchterner aus als die von Musk, inhaltlich aber kaum weniger deutlich:

„Wenn man offene Grenzen hat, wenn man diese migrationsfreundliche, unkontrollierte Einwanderungspolitik hat, gepaart mit einer Politik, die den Menschen über Jahre leistbare Energie vorenthält und für allerlei andere Staatsprogramme zu viel ausgibt, dann sieht man, wie nun diese Frustration an die Oberfläche kommt.“

Den Finger legt Waltz damit in eine Wunde, die Paris seit Jahren schmerzt. Frankreich kämpft mit einem chronischen Haushaltsloch. Medienberichten zufolge stieg die Rendite französischer Staatsanleihen zuletzt kurzzeitig über fünf Prozent. Das ist der höchste Stand seit 2002.

Ein Warnsignal, auch für Berlin

Ein Blick auf die Demografie macht die Lage nicht entspannter. Die Geburtenrate in Frankreich liegt bei rund 1,6 Kindern pro Frau und damit auf dem niedrigsten Stand seit dem Zweiten Weltkrieg. In den sozialen Netzwerken verweisen Nutzer auf deutliche Unterschiede zwischen einheimischen Frauen und Zuwanderinnen.

Die Bilder aus Frankreich sollten im Kanzleramt niemand kaltlassen. Auch in Deutschland verfallen Schulen, auch hier fehlen Lehrer, und Integration bleibt vielerorts nur ein Versprechen. Aus Sicht unserer Redaktion ist Frankreich ein Lehrstück dafür, was passiert, wenn die Politik Probleme jahrzehntelang verwaltet, statt sie zu lösen. Ob die Regierung Merz daraus lernt? Bisher spricht wenig dafür.