Wut-Rede in Straßburg: „Eure Migrationspolitik haben wir nicht kopiert!“

Im Europaparlament in Straßburg hat der slowakische Abgeordnete Milan Mazurek am Mittwoch Brüssel scharf angegriffen. Bei einer Debatte über islamistische Netzwerke stellte er eine Frage, die man in Berlin, Paris und Brüssel nur ungern hört: Warum bleiben Polen und die Slowakei von Bildern verschont, die in Westeuropa längst zum Alltag gehören? Seine Antwort war so knapp wie provokant.

Eine Frage, die in Brüssel wehtut

Mazurek gehört der rechten Fraktion Europa der Souveränen Nationen an und gilt in seiner Heimat als umstritten. Laut dem Bericht fragte er sinngemäß, warum es solche Zustände in der Slowakei und in Polen nicht gebe und worin der Unterschied liege. Seine Antwort lautete in deutscher Übersetzung:

„Wir sind eurer wahnsinnigen Migrationspolitik nicht gefolgt.“

Den Ton hatte er schon zu Beginn gesetzt. Den „progressiven Liberalen“ warf er vor, sie hätten Westeuropa zerstört. Am Ende verlangte er Massenabschiebungen aus Europa. Diese Rhetorik muss man nicht teilen, um zu erkennen, dass sein Vergleich einen wunden Punkt trifft.

Frankreich: Brennende Schulen, verletzte Polizisten

Zur selben Zeit gab es in Frankreich schwere Ausschreitungen. Die Proteste begannen als Schülerbewegung gegen überfüllte Klassen und fehlende Lehrer. Sie schlugen aber vielerorts in nackte Gewalt um. Nach Angaben von Innenminister Laurent Nuñez waren allein am 30. September 356 Gymnasien betroffen. Es gab 625 Festnahmen, und 83 Polizisten und Gendarmen wurden verletzt.

Schuleingänge in Nantes, Lyon und Rouen gingen in Flammen auf. In Marseille wurden laut der Regionalverwaltung, die der Sender BFMTV zitierte, die Schulleitung und weitere Mitarbeiter eines Gymnasiums angegriffen und mit Benzin übergossen. Bildungsminister Édouard Geffray sprach von 119 verletzten Schülern und Mitarbeitern. Der Minister selbst nannte die Vorfälle „urbane Gewalt“. Dass eine Atommacht ihre Schulen nicht schützen kann, sollte ganz Europa beunruhigen.

Die Zahlen hinter dem Ost-West-Gefälle

Mazureks Argument stützt sich auf Statistiken, die das Ausgangsmaterial anführt:

• Muslimischer Bevölkerungsanteil: Frankreich rund 8 bis 10 Prozent, Deutschland 6 bis 7 Prozent, Polen und die Slowakei jeweils nur etwa 0,1 bis 0,2 Prozent.
• Im Ausland Geborene: 2,6 Prozent in Polen und 4 Prozent in der Slowakei. Mehrere westeuropäische Länder liegen über 20 Prozent. Viele Zuwanderer im Osten stammen aus der Ukraine.
• Polizeilich erfasste Sexualdelikte 2023 pro 100.000 Einwohner, laut Statista: Schweden etwa 192, Frankreich 131, Deutschland 63.

Ein Vorbehalt gehört dazu: Die Länder definieren Sexualdelikte unterschiedlich, und die Anzeigebereitschaft der Opfer schwankt stark. Trotzdem sind manche Befunde schwer zu übergehen. Der schwedische Kriminalpräventionsrat hat laut dem Bericht festgestellt, dass im Ausland geborene Personen deutlich häufiger als Verdächtige von Vergewaltigung und tödlicher Gewalt registriert werden, auch wenn man Alter und Geschlecht herausrechnet. Auch französische und deutsche Polizeistatistiken zeigen in bestimmten Deliktsfeldern einen überproportionalen Anteil nichtdeutscher beziehungsweise ausländischer Tatverdächtiger.

Weihnachtsmärkte ohne Betonpoller

Polen und die Slowakei haben bisher keinen schweren islamistischen Anschlag erlebt. In Deutschland stehen Weihnachtsmärkte seit dem Anschlag am Berliner Breitscheidplatz 2016 hinter Pollern und Absperrungen. Für viele Bürger ist das ein stilles Eingeständnis politischen Versagens. Die Polizeiliche Kriminalstatistik meldet Rekordwerte und deutlich mehr Messerangriffe. Wer die Kehrtwende in der Migrationspolitik vermisst, die die Regierung Merz angekündigt hatte, findet hier reichlich Argumente.

Parlament fordert Härte gegen Muslimbruderschaft

Am Donnerstag nahm das Parlament mit 381 zu 167 Stimmen eine Entschließung an. Darin fordert es die Mitgliedstaaten auf, Personen und Organisationen mit Verbindungen zur Muslimbruderschaft auf die EU-Terrorliste zu setzen. Die Kommission soll außerdem offenlegen, in welchen Fällen EU-Gelder an Organisationen aus diesem Umfeld geflossen sind. Rechtlich bindend ist der Beschluss allerdings nicht.

Auch die christdemokratische EVP stimmte dafür. Ihre Abgeordnete Céline Imart warnte laut Medienberichten, man dürfe den Islam als Glauben und den politischen Islam als Ideologie nicht verwechseln. Diese Unterscheidung ist richtig und wichtig. Bleibt die Frage, warum Brüssel so lange gebraucht hat, um überhaupt genauer hinzusehen. In Warschau und Bratislava wird man diese Frage mit einem gewissen Lächeln stellen.