Frostiges Treffen in New York: Selenskyj will mehr Geld, Brüssel bremst

Bei der UN-Generalversammlung in New York haben sich Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag über weitere Milliardenhilfen gestritten. Kiew will das Geld schneller haben. Brüssel knüpft neue Budgethilfen an Reformen im ukrainischen Parlament. Unter Berufung auf einen Insider berichtet Bloomberg, das Gespräch sei „angespannt“ verlaufen.

37 Milliarden liegen bereit, aber nicht ohne Gegenleistung

Für das laufende Kalenderjahr stünden noch 37 Milliarden Euro bereit, erklärte von der Leyen nach dem Treffen. Fließen sollen sie allerdings erst, wenn Kiew liefert. Bloomberg zufolge erwarten EU-Vertreter Gesetze gegen die ausufernde Schattenwirtschaft, außerdem höhere Steuereinnahmen und eine Angleichung des ukrainischen Rechts an die Vorgaben der EU.

Das ukrainische Präsidialamt beschreibt das Treffen deutlich freundlicher. Man habe ausführlich über die Finanzierung in diesem und im kommenden Jahr beraten. Selenskyj habe betont, sein Land halte sich an die Pflichten aus dem EU-Darlehen. Beide Seiten wollen nun weitere Wege der Unterstützung prüfen. Wer in der Diplomatensprache geübt ist, weiß, was das heißt: Eine Einigung gibt es nicht.

Wie groß ist das Loch wirklich?

Laut Bloomberg beziffert Kiew seinen zusätzlichen Bedarf auf rund 26 Milliarden Euro. Außerdem drängt die Ukraine darauf, dass Geld aus dem bereits beschlossenen EU-Darlehen über 90 Milliarden Euro früher ausgezahlt wird. Dieses Darlehen gilt für 2026 und 2027. Nach Angaben des EU-Rats sind 30 Milliarden Euro für Haushalt und Wirtschaft vorgesehen und 60 Milliarden Euro für die Verteidigung.

In Brüssel ist man skeptisch. Wie Euractiv berichtet, wollen die Kommission und mehrere Mitgliedstaaten den tatsächlichen Bedarf erst genauer ermitteln. Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis sagte demnach, die Zahlen würden noch geprüft. Ökonomen der Kyiv School of Economics weisen auf ein Problem hin: Wenn 2026 mehr als die geplanten 45 Milliarden Euro fließen, fehlt das Geld 2027. Eine frühere Auszahlung würde die Lücke also nur ins nächste Jahr verschieben.

Die Rechnung landet auch bei deutschen Steuerzahlern

Zur Erinnerung: Auf dem EU-Gipfel im Dezember 2025 entschied sich die EU gegen den direkten Zugriff auf eingefrorenes russisches Vermögen. Stattdessen nimmt die Union gemeinsame Schulden am Kapitalmarkt auf, abgesichert durch Spielraum im EU-Haushalt. Zurückzahlen soll die Ukraine den Kredit erst, wenn Russland Reparationen leistet. Ob und wann das geschieht, ist völlig offen. Ungarn, die Slowakei und Tschechien beteiligen sich nicht.

Der Druck auf Europa ist zuletzt stark gewachsen. Seit Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus haben die USA ihre Finanzhilfen an Kiew Fachanalysen zufolge weitgehend eingestellt. Der Internationale Währungsfonds hatte für 2026 und 2027 eine Finanzierungslücke von rund 135 Milliarden Euro errechnet. Diese Last tragen nun vor allem die europäischen Staaten, allen voran Deutschland als größter Nettozahler.

Paketsteuer als Nagelprobe

Einen ersten Schritt hat das ukrainische Parlament inzwischen gemacht. Am 16. September billigte es in erster Lesung zwei Gesetzentwürfe zur Besteuerung internationaler Paketsendungen. Endgültig beschlossen sind sie noch nicht. Anfang September war ein erster Anlauf gescheitert. Selenskyj forderte die Abgeordneten danach auf, vereinbarte Beschlüsse auch dann zu fassen, wenn sie unpopulär seien. Nach Angaben von Finanzminister Serhij Martschenko hängen an dieser Reform Hilfen von EU und IWF in Höhe von rund vier Milliarden Euro.

Streit um gestrichene Oligarchen

Eine Sanktionsentscheidung sorgt für zusätzlichen Ärger. Die EU hat die Unternehmer Alischer Usmanow und Michail Fridman von ihrer Russland-Sanktionsliste gestrichen, um die Verlängerung der übrigen Sanktionen zu ermöglichen. Laut Präsidialamt nannte Selenskyj das im Gespräch mit von der Leyen kontraproduktiv.

Beobachter sehen in dem Streit ein grundsätzliches Muster. Brüssel verteilt Milliarden auf Pump, ohne genau zu wissen, wie hoch der Bedarf ist. Gleichzeitig verlangt es von einem Land im Krieg Reformen, die dort politisch kaum durchsetzbar sind. Die Zinsen und Risiken dieser Schulden tragen am Ende auch die Bürger in Deutschland. Eine ehrliche Debatte darüber führt in Berlin bislang kaum jemand.