Gewalteskalation in Berlin: Polizisten bei Anti-Israel-Demo attackiert – Wann handelt die Politik endlich?

Die Hauptstadt versinkt erneut im Chaos. Am vergangenen Samstag eskalierte eine sogenannte "pro-palästinensische" Demonstration in Berlin zu einem regelrechten Gewaltexzess gegen unsere Polizeikräfte. Drei Beamte wurden verletzt, 14 Personen festgenommen – und die Politik? Sie schweigt wie gewohnt, während auf unseren Straßen der blanke Hass gegen Israel und unsere freiheitliche Grundordnung zelebriert wird.

400 Demonstranten – und die Polizei muss sich prügeln lassen

Vom Platz der Luftbrücke bis zum Oranienplatz zog der Mob durch die Straßen. Das Motto der Veranstaltung sprach Bände: "Solidarität mit Palästina Stoppt den Gaza Genozid keine Waffenlieferungen an Israel". Man fragt sich unwillkürlich: Wo bleibt die Solidarität mit unseren Polizisten, die Woche für Woche ihre Gesundheit riskieren müssen, um diese Hassdemonstrationen zu begleiten?

Die Berliner Polizei berichtete von erschreckenden Szenen: Bei Festnahmen hätten andere Demonstranten massiv eingegriffen, um ihre Gesinnungsgenossen zu befreien. Die Beamten mussten zu "unmittelbarem Zwang" greifen – ein beschönigender Ausdruck dafür, dass sie sich gegen einen aggressiven Mob zur Wehr setzen mussten. Dass dabei drei Polizisten verletzt wurden, scheint in der rot-grün regierten Hauptstadt mittlerweile zur traurigen Normalität zu gehören.

Antisemitische Parolen und Angriffe auf die Pressefreiheit

Als wäre die Gewalt gegen unsere Sicherheitskräfte nicht genug, wurden während der Demonstration auch noch verbotene, antisemitische Parolen skandiert. Welche genau, darüber schweigt sich die Polizei aus – vermutlich aus falsch verstandener Rücksichtnahme. Zusätzlich wurden Journalisten an ihrer Arbeit gehindert. Ein Angriff auf die Pressefreiheit, der in einem demokratischen Rechtsstaat eigentlich undenkbar sein sollte.

"Bei der Festnahme mehrerer Personen mussten unsere Einsatzkräfte unmittelbaren Zwang in Form von Schieben und Drücken sowie Festhalte- und Transportgriffen anwenden, da andere Versammlungsteilnehmende auf die Festnahmen einwirken und sie verhindern wollten"

Diese nüchterne Polizeimeldung verschleiert die brutale Realität: Unsere Beamten werden systematisch angegriffen, wenn sie geltendes Recht durchsetzen wollen.

Ein Muster der Gewalt – und niemand zieht Konsequenzen

Was sich am Samstag in Berlin abspielte, ist kein Einzelfall. Es reiht sich ein in eine endlose Serie von Gewaltexzessen bei anti-israelischen Demonstrationen. Im Mai wurde ein Polizist bei der "Nakba 77"-Demo gezielt zu Boden gebracht und getreten – er musste mit einem Defibrillator behandelt werden. Im April forderten Demonstranten vor der israelischen Botschaft offen den Dschihad. Im Dezember stürmte ein 50-köpfiger Mob sogar das Gebäude des Landeskriminalamts und verwüstete es.

Man stelle sich vor, deutsche Bürger würden bei einer Demonstration gegen die Regierungspolitik auch nur ansatzweise so agieren. Die mediale Empörung wäre grenzenlos, Sondersendungen würden produziert, der Verfassungsschutz würde aktiviert. Doch wenn es um anti-israelische Demonstrationen geht, herrscht ohrenbetäubendes Schweigen.

Die Politik versagt auf ganzer Linie

Während unsere Polizisten Woche für Woche ihre Knochen hinhalten müssen, übt sich die Politik in Appeasement. Statt diese Hassdemonstrationen endlich zu unterbinden oder zumindest strenge Auflagen zu verhängen, lässt man gewähren. Die Folge: Der öffentliche Raum wird zur Bühne für Antisemitismus und Gewalt.

Es ist höchste Zeit, dass die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hier endlich durchgreift. Die Toleranz gegenüber gewaltbereiten Demonstranten, die unseren Rechtsstaat mit Füßen treten, muss ein Ende haben. Wer Polizisten angreift, antisemitische Parolen brüllt oder die Pressefreiheit attackiert, hat sein Demonstrationsrecht verwirkt.

Die zunehmende Gewalt auf unseren Straßen ist das direkte Ergebnis jahrelanger Fehlpolitik. Eine Politik, die Multikulti über alles stellte und dabei vergaß, dass zu einer funktionierenden Gesellschaft auch die Akzeptanz unserer Werte und Gesetze gehört. Es ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern auch die eines Großteils des deutschen Volkes: Wir brauchen endlich Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren.

Solange wir zusehen, wie auf unseren Straßen der Hass gegen Israel und unsere Polizei ungestraft ausgelebt werden kann, verlieren wir Stück für Stück unsere freiheitliche Grundordnung. Es ist fünf nach zwölf – handeln wir endlich!