Grüne durchbrechen Brandmauer: Pakt mit AfD im Wirtschaftsausschuss

Was für eine Ironie des politischen Schicksals! Ausgerechnet die Grünen, die sonst bei jeder Gelegenheit vor der angeblichen Gefahr von rechts warnen und die "Brandmauer" zur AfD wie eine heilige Reliquie verteidigen, haben nun selbst Hand angelegt, um diese einzureißen. Im Wirtschaftsausschuss des Bundestages nutzten sie am Mittwoch schamlos die Abwesenheit dreier Koalitionspolitiker aus, um gemeinsam mit AfD und Linken einen Antrag durchzusetzen.

Opportunismus statt Prinzipien

Die Grünen bewiesen einmal mehr, dass ihre moralischen Grundsätze nur so lange gelten, wie sie ihnen politisch nützen. Als sich die Gelegenheit bot, die Sitzung des Wirtschaftsausschusses teilweise öffentlich zu machen, zögerten sie keine Sekunde, mit genau jener Partei zu stimmen, die sie sonst als größte Bedrohung der Demokratie brandmarken. Die Opposition nutzte geschickt die temporäre Abwesenheit von drei Abgeordneten der regierenden Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD.

Besonders pikant: Die fehlenden Ausschussmitglieder waren im Rechtsausschuss gebunden, wo über die geplante Mietpreisbremse beraten wurde. Während also die einen versuchten, die Wohnungsnot zu lindern, nutzten die Grünen die Gunst der Stunde für ihr politisches Manöver.

Wirtschaftsministerin Reiche unter Beobachtung

Die Brisanz der Situation wurde dadurch verstärkt, dass Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) ausgerechnet in dieser Sitzung ihre wirtschafts- und energiepolitische Agenda für die Wahlperiode vorstellte. Reiche hatte die deutsche Wirtschaft kürzlich treffend mit einem "Schiff auf hoher, stürmischer See" verglichen - wobei sie betonte, dass der Sturm zu beträchtlichen Teilen hausgemacht sei.

"Lähmende Bürokratie, hohe Lohnkosten, schlechte Infrastruktur und eine erdrückende Steuerlast" - so charakterisierte die Ministerin die Hauptprobleme der deutschen Wirtschaft.

Ihre Analyse trifft den Nagel auf den Kopf: Deutschland leidet unter den Folgen jahrzehntelanger Fehlentscheidungen, die besonders unter der vorherigen Ampel-Koalition ihren traurigen Höhepunkt erreichten. Die grüne Ideologie hat die Energiepreise in astronomische Höhen getrieben und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie massiv geschwächt.

Stromsteuer-Debatte offenbart finanzielle Realitäten

Reiches jüngste Ankündigung, die Stromsteuer entgegen dem Koalitionsvertrag nur für Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft zu senken, zeigt die desolate Haushaltslage. Die vollmundigen Versprechen der neuen Regierung stoßen bereits nach wenigen Monaten an die harte Wand der finanziellen Realität. "Koalitionsvertrag trifft auf finanzielle Möglichkeit und Wirklichkeit", formulierte es die Ministerin diplomatisch.

Diese Entwicklung überrascht kaum. Das von Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigte 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur wird die Staatsverschuldung weiter in die Höhe treiben und künftige Generationen belasten - trotz aller Beteuerungen, keine neuen Schulden machen zu wollen.

Die wahre Brandmauer bröckelt

Der Vorfall im Wirtschaftsausschuss entlarvt die Doppelmoral der etablierten Parteien. Während sie öffentlich die "Brandmauer" beschwören, sind sie hinter verschlossenen Türen durchaus bereit, pragmatisch mit allen Fraktionen zusammenzuarbeiten, wenn es ihren Interessen dient. Die Grünen haben damit ihre Glaubwürdigkeit endgültig verspielt.

Vielleicht ist es an der Zeit, dass sich die deutsche Politik von ihren ideologischen Scheuklappen befreit und wieder zu einer sachorientierten Zusammenarbeit findet. Die wirtschaftlichen Herausforderungen unseres Landes sind zu groß, als dass wir uns den Luxus künstlicher Abgrenzungen leisten könnten. Was Deutschland braucht, sind Politiker, die für unser Land arbeiten - nicht gegen es.